So viel Transparenz wie möglich – Schutz von Daten und Betriebsgeheimnissen verbessern

An den Vorsitzenden des AVR 
Herrn Petelkau 
 
An Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
Thomas Hegenbarth 
Lisa Gerlach 
Rathaus - Spanischer Bau 
50667 Köln 
Tel.: +49 (221) 221 - 25541 
Mail: Thomas.Hegenbarth@stadt-koeln.de 
Mail: Lisa.Gerlach@stadt-koeln.de 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 06.09.2017 
 
AN/1246/2017 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / 
Internationales 18.09.2017 
 
So viel Transparenz wie möglich – Schutz von Daten und Betriebsgeheimnissen 
verbessern 
 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
die  Antragsteller  bitten  Sie,  folgenden Antrag auf  die  Tagesordnung  der  nächsten  Sit-
zung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen (AVR) aufzunehmen: 
 
Der AVR möge beschließen: 
  
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein neues Konzept zur Sicherung von nicht öffentl i-
chen Vorlagen zu entwickeln. Dabei sollen nachvollziehbare und transparente Kriterien 
dafür entwickelt werden, welche Inhalte im Rat der Stadt Köln und bei Einrichtungen mit 
städtischer Beteiligung als nicht öffentlich eingestuft werden. 
 
2. Das Konzept soll bi s Ende 2017 dem AVR und auch anderen Gremien zur Kenntnisna h-
me vorgelegt werden. 
 
 
Begründung:  
 
Im Unterausschuss Digitale Kommunikation und Organisation wurde am Montag über eine 
nicht öffentliche Vorlage beraten. Seitens der Verwaltung aus wurde mehrfac h darauf hinge-
wiesen, dass die Vorlage sensible Daten beinhalte und eine vorzeitige Veröffentlichung zu

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einer Schwächung der Verhandlungsposition sowie weiteren Mehrkosten führen kann. De n-
noch wurde in der Öffentlichkeit darüber berichtet. 
 
 
gez. Thomas Hegenbarth    gez. Lisa Hanna Gerlach