So viel Transparenz wie möglich – Schutz von Daten und Betriebsgeheimnissen verbessern

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• Piraten Antrag nach § 3

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  An den Vorsitzenden des AVR Herrn Petelkau An Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Thomas Hegenbarth Lisa Gerlach Rathaus - Spanischer Bau 50667 Köln Tel.: +49 (221) 221 - 25541 Mail: Thomas.Hegenbarth@stadt-koeln.de Mail: Lisa.Gerlach@stadt-koeln.de Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 06.09.2017 AN/1246/2017 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 18.09.2017 So viel Transparenz wie möglich – Schutz von Daten und Betriebsgeheimnissen verbessern Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Antragsteller bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sit- zung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen (AVR) aufzunehmen: Der AVR möge beschließen: 1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein neues Konzept zur Sicherung von nicht öffentl i- chen Vorlagen zu entwickeln. Dabei sollen nachvollziehbare und transparente Kriterien dafür entwickelt werden, welche Inhalte im Rat der Stadt Köln und bei Einrichtungen mit städtischer Beteiligung als nicht öffentlich eingestuft werden. 2. Das Konzept soll bi s Ende 2017 dem AVR und auch anderen Gremien zur Kenntnisna h- me vorgelegt werden. Begründung: Im Unterausschuss Digitale Kommunikation und Organisation wurde am Montag über eine nicht öffentliche Vorlage beraten. Seitens der Verwaltung aus wurde mehrfac h darauf hinge- wiesen, dass die Vorlage sensible Daten beinhalte und eine vorzeitige Veröffentlichung zu - 2 - einer Schwächung der Verhandlungsposition sowie weiteren Mehrkosten führen kann. De n- noch wurde in der Öffentlichkeit darüber berichtet. gez. Thomas Hegenbarth gez. Lisa Hanna Gerlach