A-R/0013/2025
Zivilschutz stärken - Schutzräume für Münster schaffen
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A-R-0013-2025
2280 Zeichen
Münster, 07. April 2025 RATSANTRAG Zivilschutz stärken – Schutzräume für Münster schaffen Der Rat möge beschließen: 1. Die Verwaltung wird aufgefordert, im Rahmen eines umfassenden Zivil- und Bevölkerungsschutzes zu prüfen, welche Liegenschaften und bestehenden Einrichtungen sich als Schutzräume für die Bevölkerung bzw. für die Errichtung von derartigen Räumen eignen, und einen konkreten Zeitplan für eine zügige zeitliche Umsetzung aufzustellen. 2. Über das Ergebnis unterrichtet die Verwaltung den zuständigen Ausschuss für Personal, Digitalisierung, Ordnung, Sicherheit und Ordnung (APDOSO) in der Sitzung am 24.06.2025. Begründung: Schon kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine teilte die Verwaltung mit, dass Münster über keinen einzigen funktionsfähigen öffentlichen Schutzraum mehr verfügt. Inzwischen sind drei Jahre ins Land gegangen, ohne dass sich an diesem unhaltbaren Zustand irgendetwas geändert hat. Mit dem jüngst zwischen CDU/CSU und SPD auf Bundesbebene vereinbarten Sondervermögen sollen ausdrücklich auch notwendige Investitionen in den Zivil- und Bevölkerungsschutz finanziert werden. Unsere Stadt ist darauf bedauerlicherweise völlig unvorbereitet, weil es an der dafür nötigen Ermittlung geeigneter Liegenschaften und Einrichtungen fehlt. Dieses fahrlässige Versäumnis der letzten Jahre muss nun - nicht zuletzt angesichts einer angespannten weltpolitischen Lage - umgehend behoben werden. Der Bevölkerungsschutz ist eine der zentralen Aufgaben des Staates. Häufiger auftretende Naturkatastrophen und der Krieg in der Ukraine haben gezeigt, wie wichtig es ist, die Bevölkerung nicht nur schnell und zuverlässig zu warnen, sondern darüber hinaus auch ausreichend Schutzräume für die Menschen bereitzuhalten. Der Zivilschutz muss daher dringend gestärkt werden. Dies entspricht einer wiederkehrenden Forderung des Städte- und Gemeindebundes. Nach Kenntnis geeigneter Liegenschaften und Einrichtungen für mögliche Schutzräume muss es möglichst umgehend an die Umsetzung gehen, wenn die erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung stehen. Daher ist bereits jetzt die Aufstellung eines Zeitplans geboten. gez. Stefan Weber und Fraktion Antrag an den Rat Nr. A-R/0013/2025
Beratungsverlauf (1)
Details
- Aktenzeichen
- A-R/0013/2025
- Typ
- Antrag an den Rat
- Datum
- 10.04.2025
- Erstellt
- 10.04.2025 18:07