Entlastung für die Jahresrechnung 2006

V/0642/2007 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Wirtschaftlichkeitsprüfung und Revision 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Entlastung für die Jahresrechnung 2006 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
28.08.2007 Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften Vorberatung 
29.08.2007 Hauptausschuss Vorberatung 
29.08.2007 Rat Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
Sachentscheidung: 
 
1. Der Rat nimmt das in dem anliegenden Schlussbericht des Rechnungsprüfungsausschusses 
vom 08.08.2007 aufgezeigte Ergebnis der Prüfung der Jahresrechnung für das Haushalts-
jahr 2006 zur Kenntnis. 
 
2. Der Rat stellt das Ergebnis der Jahresrechnung 2006 unter Einbeziehung der Abschlussbu-
chungen wie folgt fest: 
 
2.1 Kassenmäßiger Abschluss
 
 
Gesamt-Ist-Einnahmen 1.395.186.514,96 Euro 
 
Gesamt-Ist-Ausgaben 1.366.635.011,23 Euro
 
 
Buchmäßiger Kassenbestand bei Abschluss 
des Haushaltsjahres 2006 +   28.551.503,73 Euro
 
 
2.2 Ergebnis der Haushaltsrechnung  
 
Summe bereinigte Soll-Einnahmen 845.514.132,01 Euro  
 
Summe bereinigte Soll-Ausgaben 845.514.132,01 Euro
 
 
3. Aufgrund des geprüften und festgestellten Ergebnisses der Jahresrechnung des Haushalts-
jahres 2006 wird dem Oberbürgermeister gem. § 94 Gemeindeordnung NRW die Entlastung 
erteilt. 
 
Vorlagen-Nr.: 
V/0642/2007 
Auskunft erteilt: 
Herr  Frohne 
Ruf: 
492 1400 
E-Mail: 
FrohneK@stadt-muenster.de  
Datum: 
09.08.2007 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0642/2007 
 
Begründung: 
 
Die von der Stadtkämmerin aufgestellte und vom O berbürgermeister festgestellte Jahresrechnung 
ist vom Rat in der Sitzung am 13.06.2007 zur Kenntnis genommen und zur Prüfung an den 
Rechnungsprüfungsausschuss überwiesen worden. Dieser hat daraufhin die Jahresrechnung unter 
Einbindung des Amtes für Wirtschaftlichkeitsprüfung und Revision (§ 101 Abs. 6 GO) geprüft. 
 
Das Prüfungsergebnis ist in dem als Anlage beigefügten Schlussbericht (allgemeiner 
Berichtsband) dargestellt. 
 
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat den Schlussbericht in seiner Sitzung am 08.08.2007 
eingehend beraten und einstimmig angenommen. 
 
In dem Schlussbericht ist das abschließende Prüfungsergebnis wie folgt zusammengefasst: 
 
”Gestützt auf die Ausführungen in diesem Schlussbericht kann nach pflichtgemäßer Prüfung der 
Jahresrechnung 2006 sowie der dieser Rechnung zugrunde liegenden Bücher und Belege 
einschließlich des Abschlusses der doppischen Buchführung nach den Regeln des Neuen 
Kommunalen Finanzmanagements für acht städtische Ämter bestätigt werden, dass 
 
- die Jahresrechnung die namens der Stadt eingegangenen Geldgeschäfte wiedergibt und 
 
- die Einnahme- und Auszahlungsanordnungen den gesetzlichen und sonstigen Vorschriften, dem 
städtischen Haushaltsplan sowie den weiteren Beschlüssen des Rates entsprechen. 
 
Feststellungen, die dem Beschluss über die Jahresrechnung 2006 sowie einer Entlastung durch 
den Rat der Stadt entgegenstehen würden, haben sich bei der Prüfung nicht ergeben. 
 
Gegen die Erteilung der Entlastung durch den Rat gem. § 94 GO für das Haushaltsjahr 2006 sind 
daher Bedenken nicht vorzubringen.“ 
 
 
 
gez. 
 
Dr. Tillmann Anlage – Schlussbericht 2006 (allgemeiner Berichtsband)