Kostennutzenanalyse Ost-West-Achse

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
VIII/66/664/1 
 
Vorlagen-Nummer 18.06.2018 
 1542/2018 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Verkehrsausschuss 19.06.2018 
 
Kostennutzenanalyse Ost-West-Achse 
hier: Anfrage der Gruppe GUT in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.04.2018, TOP 
5.2.5 
Die Gruppe GUT bittet um die Beantwortung folgender Fragen:  
 
„1. Warum ist das Gutachten bislang nicht veröffentlicht?“ 
 
„2. Die derzeit laufende Bürgerbeteiligung diskutiert verschiedene Varianten, die detailreich darge-
stellt werden. Es fehlt jedoch die für die Meinungsbildung ebenfalls sehr wichtige Kosten-Nutzen-
Analyse. 
Hält die Verwaltung diese für die Meinungsbildung irrelevant? Mit welchen Dokumenten werden Kölns 
Bürger*innen über Kosten und mögliche Fördersummen informiert?“ 
 
„3. Teile der Verwaltung distanzieren sich von der aktuellen Relevanz der Spiekermann-
Untersuchung, mit dem Hinweis, im Zuge von Luftreinhaltungsdebatten könnten sich auch Förder-
richtlinien ändern. 
Sind der Stadt solche Hinweise bekannt? Welche Belege gibt es für die Entwicklung neuer Förder-
richtlinien? Welche mögliche Änderung einer Förderrichtlinie könnte auch für eine längere Tunnellö-
sung in Köln in Frage kommen?“ 
 
„4. Wann wird die Verwaltung das Gutachten veröffentlichen? Wird sie es im Rahmen der Bürgerbe-
teiligung in einer eigenen Veranstaltung erläutern?“ 
 
 
 
Antwort der Verwaltung:  
 
Antwort zu Fragen 1, 2 und 4: 
 
Siehe Niederschrift der 36. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 15.05.2018: 
„RM Scholz erklärt, dass die Anfrage in weiten Teilen – durch die Stellungnahmen in der vergange-
nen Ratssitzung – erledigt sei; lediglich Frage 3 müsse noch beantwortet werden.“ 
 
 
Antwort zu Frage 3: 
 
Zurzeit gibt es keine konkreten Hinweise oder Aussagen, dass die Förderrichtlinien in absehbarer Zeit 
geändert oder ergänzt werden. Die Verwaltung muss daher davon ausgehen, dass die aktuellen För-
derrichtlinien bei dem Projekt Ost-West-Achse angewendet werden. 
 
Gez. Blome