Bürgerhaushalt 2.0, 2021 'Unser Vorschlag für die Politik' - Vorschlag # 479: Moltkestraße: Sichere Fahrbahnquerung für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
17.01.2023 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat III an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
Dezernat I 
 
Amt: Mobilitätsamt  
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2023/0018 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:        Investitionsnummer:        
Kostenträger:        Sachkonto:       
 
Betreff: Bürgerhaushalt 2.0, 2021 "Unser Vorschlag für die Politik" - Vorschlag # 479: 
Moltkestraße: Sichere Fahrbahnquerung für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen  
 
Vorlage vom: 12.01.2023  
 
Beschlussvorschlag : 
 
Der Magistrat nimmt den Bericht zur Kenntnis.  
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein

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Beschluss des Magistrats vom

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Begründung zur Magistratsvorlage vom 12.01.2023 
 
Für den Bürgerhaushalt 2.0, 2021 „Unser Vorschlag für die Politik“ wurde folgender Vorschlag 
aus der Bürgerschaft eingebracht: 
 
Die Einmündung der Moltkestraße in die Bessunger Straße (nähe Geschäft "Obstbau Geibel") ist schon 
seit langer Zeit für die Querung von Fuß- und Radverkehr eine große Herausforderung und 
Gefährdung: Zum einen ist die Sicht auf den nahenden Autoverkehr teil weise nicht gegeben, dann 
müssen gleich vier verschiedene Richtungen, aus denen Autos kommen können, überblickt werden.  
  
Moltkestrasse ==> Bessunger Strasse 
Parkplatz Geibel ==> Bessunger Strasse 
untere Bessunger Strasse ==> Moltkestrasse 
obere Bessunger Strasse ==> Moltkestrasse 
  
Gerade für Kinder, SeniorInnen oder Menschen mit Handicap eine echte Gefährdung.  
Da bisher keine Abhilfe in Sicht ist, diese Initiative im BürgerInnenhaushalt.  
Wir wünschen uns eine bauliche Veränderung! 
 
Zusätzlich ist festzustellen, dass der kerzengerade Verlauf von Bessunger und Moltkestrasse 
AutofahrerInnen dazu verleitet, die Tempo 30 Reduktion kräftig zu missachten. Hier wünschen wir uns 
bauliche Massnahmen und Kontrollen. Taten statt Warten. 
 
Der Vorschlag erhielt: 
 
in der Online-Abstimmung:  78 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen  
in der Vor-Ort-Abstimmung: 0 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen 
 
Die Anregung kann grundsätzlich nachvollzogen werden, da hier im Kreuzungsbereich mehrere 
Mobilitätsbedarfe zusammenkommen. Neben dem querenden Fußverkehr befinden sich im 
Kreuzungsbereich auch die Pkw-Kundenzufahrt und die Lieferantenzufahrt zum Geschäft 
Obstbau Geibel. Für den Radverkehr sollte eigentlich die Fahrbahnführung im Mischverkehr der 
Regelfall sein, es wird aber auch rege der als rotes Pflaster noch erkennbar und im Seitenraum 
liegende "alte" Radweg genutzt. Aufgrund der vielen zu berücksichtigenden Bedarfe sind 
einfache Lösungen mit Verbesserungen für alle Verkehrsteilnehmenden schwierig und 
zeitintensiv.  
 
Aufgrund der Vielzahl der zu bearbeitenden Projekte und des engen Arbeitsmarktes für 
Ingenieur*innen und Verkehrsplaner*innen und damit einhergehend fehlender personeller 
Ressourcen, muss die Wissenschaftsstadt Darmstadt nach wie vor die umzusetzenden Projekte 
und Prüfaufträge streng priorisieren.   
 
Das sehr zeitkritische Projekt für den Neubau der Rheinstraßenbrücke genießt dabei 
allerhöchste Priorität, denn wenn die Rheinstraßenbrücke gesperrt werden müsste, hätte dies 
drastische Folgen für den Verkehr in ganz Darmstadt und die Region. Das seit vielen Jahren auf 
der Agenda stehende Projekt der grundhaften Erneuerung der Nieder-Ramstädter Straße 
musste ebenfalls dringend in die Umsetzung gebracht werden. Aufgrund des sehr schlechten 
Zustandes des Gleisunterbaus in Frankfurter Straße, der in den vergangenen Jahren immer 
wieder umfangreiche Erhaltungsmaßnahmen erforderlich gemacht hatte, musste die 
grundhafte Erneuerung der Frankfurter Straße zwischen Landwehr- und Kahlertstaße dringend

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vorgezogen und früher als geplant, planerisch und baulich angegangen werden. Hinzu kommen 
die Planungen rund um die Erschließung der neuen Wohnquartiere Lincoln und 
Ludwigshöhviertel.  
 
Zusammenfassend kann daher festgestellt werden, dass die Umsetzung sich verständlicher - 
und nachvollziehbarer Weise in die oben beschriebene Prioritätenliste von Zwangspunkten 
einordnen muss, so dass ein konkretes Umsetzungsdatum in dieser Vorlage nicht seriös zu 
benennen ist, so sehr der Vorschlag aus dem Bürgerhaushalt durch den Magistrat begrüßt 
wird. 
 
Dezernat I     Dezernat III 
 
 
 
 
Jochen Partsch    Michael Kolmer  
Oberbürgermeister     Stadtrat

Punkt 4: Bürgerhaushalt 2.0, 2021 "Unser Vorschlag für die Politik" - Vorschlag # 479: 
Moltkestraße: Sichere Fahrbahnquerung für Fußgänger*innen und 
Radfahrer*innen 
 (V-Nr. 2023/0018) 
- Kenntnisnahme - 
 
 Der Ausschuss für Bauen, Stadtplanung, Verkehr und Liegenschaften nimmt von 
der Vorlage Kenntnis.