Stellungnahme zum Prüfauftrag zur Genehmigung und Umsetzung von Live-Streaming von Sitzungen des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration

Dezernat, Dienststelle  
OB/16 
 
Vorlagen-Nummer 24.02.2026 
 0456/2026 
Stellungnahme zu einem Antrag 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration 24.02.2026 
 
Stellungnahme zum Prüfauftrag zur Genehmigung und Umsetzung von Live-Streaming 
von Sitzungen des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration 
Die Verwaltung dankt den Antragstellenden Eli Abeke, Malik Karaman und Gönül Topuz für 
deren „Prüfauftrag zur Genehmigung und Umsetzung von Live-Streaming von Sitzungen des 
Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration der Stadt Köln unter besonderer 
Berücksichtigung inklusiver, barrierefreier und diversitätsfördernder Kriterien“ vom 23.01.2026. 
(AN/0262/2026) 
 
Aufgrund der äußerst angespannten Haushaltslage der Stadt Köln unterliegen alle Ausgaben 
des aktuellen Haushaltsjahres einer restriktiven Haushaltsbewirtschaftung. Das heißt, die 
Verwaltung hat jeweils zu prüfen, ob Ausgaben unabweisllich und aufgrund gesetzlicher oder 
rechtlicher Verpflichtungen erforderlich sind, ob möglicherweise Standards reduziert werden 
oder freiwillige Leistungen ggfs ganz eingestellt werden könnenn. Zusätzliche neue Aufgaben 
im Bereich freiwilliger Leistungen sind nicht möglich. Es stehen für ein Livestraming keine 
Mittel im laufenden Haushalt 2025/2026 zur Verfügung. 
 
Nach Recherchen der Verwaltung stehen für ein Livestreaming kommunaler Ausschüsse 
keine Landes- und Bundesmittel zur Verfügung. 
 
Auch mit Blick auf die bisherigen Erfahrungen mit geringen Nutzer*innenzahlen des 
Livestreamings der Ausschusstitzungen des Ausschusses für Soziales, Seniorinnen und 
Senioren kann die Verwaltung ein Livestreaming der Sitzungen des Ausschusses für 
Chancengerechtigkeit und Integration als neues, zusätzliches und freiwilliges Angebot nicht 
befürworten. Die Höhe der Kosten steht aufgrund der bisherigen Erfahrungen der 
Stadtverwaltung nicht in vertretbarem Aufwand zu den niedrigen Abrufzahlen, die im letzten 
Jahr bei lediglich 473 bei sechs Sitzungen lagen. Die Kosten für die Übertragungstechnik 
(Kamera) beliefen sich dafür auf ca. 7.900 € (je Sitzung ca. 1.310 €). Dabei wurden noch 
keine Bereitstellungkosten für die städtische Mediathek berücksichtigt und keine 
Gebärdendolmetschung oder Übersetzung in andere Sprachen angeboten, was die Kosten 
nochmals erheblich erhöhen würde. 
 
Bei der hybriden Gestaltung der Sitzungen der StadtAG Behindertenpolitik können Mitglieder, 
Gäste und Referent*innen können nicht nur in Präsenz im Sitzungssaal an der StadtAG teil-
nehmen, sondern über das Videokonferenzsystem Big Blue Button auch digital. Die Abstim-
mungen der stimmberechtigten Mitglieder erfolgen ebenfalls hybrid, also direkt vor Ort sowie 
per Schaltfläche bei digitaler Teilnahme. Im Rahmen dieser Sitzungen erfolgt eine 
Übersetzung in Deutsche Gebärdensprache. Die Kosten pro Sitzung liegen bei 650 – 700 €. 
Die technische Begleitung durch Kameratechnik vor Ort zur besseren Sitzungsverfolgung für 
die Online Teilnehmenden beträgt 1.600 € je Sitzung. Die Kosten für die Schriftdolmetschung/

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Live-Untertitelung betragen 600 €. Eine Simultanübersetzung in Leichte Sprache beträgt 
1.500 € je Sitzung, was in etwa vergleichbar ist mit eine Übersetzung in eine andere Sprache. 
Bei Übersetzung in mehrere Sprachen würden sich die Kosten entsprechend erhöhen. Die 
durchnschnittlichen Kosten einer Sitzung der Stadt AG Behindertenpolitik betragen damit ca. 
4.400 €. 
 
 
Gez. Burmester