Förderung der Veedelszüge - Mittelvergabe

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• Dringlichkeitsvorlage Bezirksvertretung

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  Dezernat, Dienststelle I/02/02-1 Vorlagen-Nummer 4148/2023 Freigabedatum 21.12.2023 Dringlichkeitsentscheidung und Genehmigung zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Entscheidung durch die Bezirksbürgermeisterin bzw. den Bezirksbürgermeister und ein Mit- glied der Bezirksvertretung gemäß § 36 Absatz 5, Satz 2 GO NRW und Genehmigung durch die Bezirksvertretung Betreff Förderung der Veedelszüge - Mittelvergabe Gremium Datum Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 25.01.2024 Begründung für die Dringlichkeit: Der Ausschuss Kunst und Kultur hat in seiner letzten Sitzung am 28.11.2023 beschlossen, dass den Bezirken Mittel in Höhe von jeweils 10.000 € für die Förderung der Veedelszüge zur Verfügung gestellt werden. Da eine Auszahlung in diesem Jahr nicht mehr möglich ist, da bis- her nur ein Antrag vorliegt und die Antragsfrist noch bis zum 16.01.2024 läuft und eine frühzei- tige Mittelübertragung nach 2024 nicht durch das Finanzdezernat erfolgen kann, ist noch in diesem Jahr ein Beschluss zur Mittelvergabe zu fassen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt die Auszahlung von insgesamt 10.000 € zur För- derung der Veedelszüge an die drei antragsberechtigten Organisatoren. Datum Abstimmungsergebnis Unterschrift Unterschrift 21.12.2023 zugestimmt gez. Hupke Bezirksbürgermeister gez. Leitner 2. stellv. Bezirksbürgermeister 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme 10.000,00€ Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Der Ausschuss Kunst und Kultur hat in seiner Sitzung am 28.11.2023 die Förderung der Vee- delszüge mit je 10.000 € pro Stadtbezirk beschlossen. Eine Auszahlung an die Antragsbe- rechtigten ist innerhalb des Haushaltsjahres 2023 nicht möglich, da noch nicht alle Anträge vorliegen und die Antragsfrist noch bis zum 16.01.2024 dauert. Eine Mittelübertragung nach 2024 konnte seitens des Finanzdezernates nach Auskunft der Kämmerei nicht vorab zugesi- chert werden. Daher ist der Grundsatzbeschluss vorab zu fassen. Die Aufteilung der Förder- mittel erfolgt in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung am 25.01.2024.