Förderung der Veedelszüge - Mittelvergabe

Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-1 
 
Vorlagen-Nummer 
 4148/2023 
Freigabedatum 
21.12.2023  
Dringlichkeitsentscheidung und Genehmigung 
zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Entscheidung durch die Bezirksbürgermeisterin bzw. den Bezirksbürgermeister und ein Mit-
glied der Bezirksvertretung gemäß § 36 Absatz 5, Satz 2 GO NRW und Genehmigung durch 
die Bezirksvertretung 
Betreff 
Förderung der Veedelszüge - Mittelvergabe 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 25.01.2024 
 
Begründung für die Dringlichkeit: 
Der Ausschuss Kunst und Kultur hat in seiner letzten Sitzung am 28.11.2023 beschlossen, 
dass den Bezirken Mittel in Höhe von jeweils 10.000 € für die Förderung der Veedelszüge zur 
Verfügung gestellt werden. Da eine Auszahlung in diesem Jahr nicht mehr möglich ist, da bis-
her nur ein Antrag vorliegt und die Antragsfrist noch bis zum 16.01.2024 läuft und eine frühzei-
tige Mittelübertragung nach 2024 nicht durch das Finanzdezernat erfolgen kann, ist noch in 
diesem Jahr ein Beschluss zur Mittelvergabe zu fassen. 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt die Auszahlung von insgesamt 10.000 € zur För-
derung der Veedelszüge an die drei antragsberechtigten Organisatoren.  
 
Datum  Abstimmungsergebnis 
 
 Unterschrift  Unterschrift 
21.12.2023  zugestimmt  gez. Hupke 
Bezirksbürgermeister 
 gez. Leitner 
2. stellv. Bezirksbürgermeister

2 
 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            
% 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  10.000,00€ 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            
% 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Der Ausschuss Kunst und Kultur hat in seiner Sitzung am 28.11.2023 die Förderung der Vee-
delszüge mit je 10.000 € pro Stadtbezirk beschlossen. Eine Auszahlung an die Antragsbe-
rechtigten ist innerhalb des Haushaltsjahres 2023 nicht möglich, da noch nicht alle Anträge 
vorliegen und die Antragsfrist noch bis zum 16.01.2024 dauert. Eine Mittelübertragung nach 
2024 konnte seitens des Finanzdezernates nach Auskunft der Kämmerei nicht vorab zugesi-
chert werden. Daher ist der Grundsatzbeschluss vorab zu fassen. Die Aufteilung der Förder-
mittel erfolgt in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung am 25.01.2024.