Was wurde aus dem Bürgerhaushalt?

An den Vorsitzenden  
des Ausschusses für Bürgerbeteiligung,  
Anregungen und Beschwerden 
Herrn Max Christian Derichsweiler 
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 08.06.2022 
 
AN/1210/2022 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden 13.06.2022 
 
Was wurde aus dem Bürgerhaushalt? 
Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,  
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Ausschusses am 
13.06.2022 zu setzen.  
 
Bis 2017 konnten Kölner*innen im Rahmen von Bürgerhaushalten Vorschläge rund um den 
städtischen Haushalt abgeben, die durch andere kommentiert und bewertet wurden. Die Idee 
dahinter war, den städtischen Haushalt für die Bürger*innen verständlicher zu machen, Be-
teiligung zu ermöglichen und den Dialog zwischen Bürger*innen, Politik und Verwaltung zu 
verbessern. Des Weiteren sollte die Bürger*innenbeteiligung Entscheidungshilfen für die Po-
litik bieten. 
Auf der Internetseite der Stadt Köln sind zum Teil Sachstände zu den Vorschlägen der Bür-
gerhaushalte zu finden – allerdings unvollständig.  
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung:  
 
1. Warum wurde das Beteiligungsformat „Bürgerhaushalt“ nicht weitergeführt und entwi-
ckelt?  
2. Wer hat entschieden, dass das Beteiligungsformat „Bürgerhaushalt“ beendet und 
nicht weiterentwickelt wird?  
3. Wo kann man den Sachstandsbericht für den Bürgerhaushalt 2017 finden? 
4. 2017 wurde das Deutsche Institut für Urbanistik beauftragt, den Bürgerhaushalt 2016 
und dessen Verfahren zu evaluieren. Wurden die Ergebnisse der Evaluation durch 
die Stadt ausgewertet und bewertet, und gibt es dazu eine Mitteilung der Verwaltung? 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Mike Homann  
SPD-Fraktionsgeschäftsführer