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Was wurde aus dem Bürgerhaushalt?
SPD Anfrage nach § 4 AN/1210/2022 vom 08.06.2022
Stand: Am 13.06.2022 im Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden beraten. Ein Ergebnis ist nicht angegeben.
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SPD Anfrage nach § 4
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An den Vorsitzenden des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden Herrn Max Christian Derichsweiler Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 08.06.2022 AN/1210/2022 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden 13.06.2022 Was wurde aus dem Bürgerhaushalt? Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Ausschusses am 13.06.2022 zu setzen. Bis 2017 konnten Kölner*innen im Rahmen von Bürgerhaushalten Vorschläge rund um den städtischen Haushalt abgeben, die durch andere kommentiert und bewertet wurden. Die Idee dahinter war, den städtischen Haushalt für die Bürger*innen verständlicher zu machen, Be- teiligung zu ermöglichen und den Dialog zwischen Bürger*innen, Politik und Verwaltung zu verbessern. Des Weiteren sollte die Bürger*innenbeteiligung Entscheidungshilfen für die Po- litik bieten. Auf der Internetseite der Stadt Köln sind zum Teil Sachstände zu den Vorschlägen der Bür- gerhaushalte zu finden – allerdings unvollständig. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung: 1. Warum wurde das Beteiligungsformat „Bürgerhaushalt“ nicht weitergeführt und entwi- ckelt? 2. Wer hat entschieden, dass das Beteiligungsformat „Bürgerhaushalt“ beendet und nicht weiterentwickelt wird? 3. Wo kann man den Sachstandsbericht für den Bürgerhaushalt 2017 finden? 4. 2017 wurde das Deutsche Institut für Urbanistik beauftragt, den Bürgerhaushalt 2016 und dessen Verfahren zu evaluieren. Wurden die Ergebnisse der Evaluation durch die Stadt ausgewertet und bewertet, und gibt es dazu eine Mitteilung der Verwaltung? Mit freundlichen Grüßen gez. Mike Homann SPD-Fraktionsgeschäftsführer
Beratungsverlauf
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