Pandemie bekämpfen – Gastwirte stärken – Gebühren senken

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• GUT Änderungsantrag nach § 13

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  Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 02.02.2022 AN/0295/2022 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 02.02.2022 Pandemie bekämpfen – Gastwirte stärken – Gebühren senken Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, bitte nehmen Sie folgenden Änderungsantrag zu TOP 3.1.7 „Strategie für die Außengastronomie“ auf die Tages- ordnung der Ratssitzung am 3. Februar 2022. Beschluss: Der Antrag AN/0153/2022 wird um folgenden Punkt 4 ergänzt: 4. Für die Flächen der Außengastronomie im gesamten Stadtgebiet, inklusive der zusätzlich genutzten Parkplatz- flächen, fallen für die dazu erteilten Genehmigungen bis zum 31.12.2022 nur 50% der Sondernutzungsgebühren an. Die Verwaltung wird gebeten, alle Möglichkeiten der Refinanzierung dieses Einnahmeausfalls zu prüfen und umzusetzen. Begründung:  Gäste können im Außenbereich einer Gaststätte sicherer konsumieren, als im Innenbereich. Daher ist es im Sinne der Pandemiebekämpfung die Flächen der Außengastronomie zu erweitern.  Sondernutzungsgebühren in normaler Höhe stehen im Widerspruch zu diesem Anliegen, da diese Gebühren Gastwirte davon abhalten können ihre Außenflächen zu erweitern.  Da bei reduzierter Gebühr zu erwarten ist, dass die Zahl der Anträge höher ist, werden mögliche Einnahme- ausfälle zumindest teilweise automatisch kompensiert.  Eine Reduzierung der Gebühren ist zudem auch eine Möglichkeit, die Kölner Gastwirtschaften in den Jahren der Pandemie zu unterstützen. gez. Thor Zimmermann Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker Rathaus, Köln Thor Zimmermann, MdR Einzelmandatsträger Rathaus, 50667 Köln thor.zimmermann@stadt -koeln.de www.thorzimmermann .koeln - 2 -