Pandemie bekämpfen – Gastwirte stärken – Gebühren senken

Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 02.02.2022 
AN/0295/2022 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 02.02.2022 
 
Pandemie bekämpfen – Gastwirte stärken – Gebühren senken 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
bitte nehmen Sie folgenden Änderungsantrag zu TOP 3.1.7 „Strategie für die Außengastronomie“ auf die Tages-
ordnung der Ratssitzung am 3. Februar 2022. 
 
Beschluss: 
 
Der Antrag AN/0153/2022 wird um folgenden Punkt 4 ergänzt: 
 
4. Für die Flächen der Außengastronomie im gesamten Stadtgebiet, inklusive der zusätzlich genutzten Parkplatz-
flächen, fallen für die dazu erteilten Genehmigungen bis zum 31.12.2022 nur 50% der Sondernutzungsgebühren 
an. Die Verwaltung wird gebeten, alle Möglichkeiten der Refinanzierung dieses Einnahmeausfalls zu prüfen und 
umzusetzen. 
 
Begründung: 
 
 Gäste können im Außenbereich einer Gaststätte sicherer konsumieren, als im Innenbereich. 
Daher ist es im Sinne der Pandemiebekämpfung die Flächen der Außengastronomie zu erweitern. 
 Sondernutzungsgebühren in normaler Höhe stehen im Widerspruch zu diesem Anliegen, da diese Gebühren 
Gastwirte davon abhalten können ihre Außenflächen zu erweitern. 
 Da bei reduzierter Gebühr zu erwarten ist, dass die Zahl der Anträge höher ist, werden mögliche Einnahme-
ausfälle zumindest teilweise automatisch kompensiert. 
 Eine Reduzierung der Gebühren ist zudem auch eine Möglichkeit, die Kölner Gastwirtschaften in den Jahren 
der Pandemie zu unterstützen. 
 
gez. Thor Zimmermann 
 
Oberbürgermeisterin 
Frau Henriette Reker 
 
Rathaus, Köln 
 
 
 
Thor Zimmermann, MdR  
Einzelmandatsträger  
Rathaus, 50667 Köln 
thor.zimmermann@stadt -koeln.de 
www.thorzimmermann .koeln

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