Antrag der Fraktion Die Linke/Die Partei, betr.: Lärmbelastung reduzieren! Tempo 30 auf dem Ehrenfelder Teil des Gürtels!

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• Gem. Antrag nach § 3 (Die Linke BV4)

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  Fraktion Die Linke/Die Partei BV Ehrenfeld Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin Volker Spelthann Henriette Reker Venloer Str. 419 - 421 Hist. Rathaus 50825 Köln 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0443/2021 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 15.03.2021 Antrag der Fraktion Die Linke/Die Partei, betr.: Lärmbelastung reduzieren! Tempo 30 auf dem Ehrenfelder Teil des Gürtels! Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir, die Fraktion DIE LINKE./Die PARTEI BV Ehrenfeld, bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 15. März 2021 aufzunehmen: Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, der Verkehrsausschuss gebeten, (1) Im Vorgriff auf die Umsetzung und in Ergänzung des Beschlusses zum Kölner FahrradGürtel, auf dem Ehrenfelder Teil des Gürtels, zwischen Oskar-Jäger- Straße und Osterrather Straße, Tempo 30 für den Straßenverkehr anzuordnen Begründung: Seit Herbst 2020 ist auf dem Melatengürtel zwischen Weinsbergstraße und Vogelsanger Straße aus Lärmschutzgründen Tempo 30 eingerichtet. Ein Anrecht auf gesunde Wohnver- hältnisse durch geringe Lärmbelastungen haben alle Menschen, die entlang des Gürtels wohnen. Die Belastung ist dort aufgrund von Straßen- und Schienenlärm besonders hoch.1 Tempo 30 für den Straßenverkehr wird die Belastung reduzieren. Bereits in der Fortschrei- bung des Lärmaktionsplanes wurde für den Bereich Ehrenfeldgürtel/Melatengürtel zwischen Venloer Straße und Fröbelstraße Handlungsbedarf 1. Ordnung, für die weiteren Ehrenfelder Gürtelstrecken Handlungsbedarf 2. Ordnung festgestellt.2 Gleichzeitig hilft Tempo 30, die Umsetzung des Radverkehrskonzepts Ehrenfeld zu unter- stützen, und den Beschluss zum Kölner FahrradGürtel (AN/1438/2018) umzusetzen. Mit freundlichen Grüßen gez. Christoph Besser Ulrike Detjen 1 https://www.umgebungslaerm -kartierung.nrw.de/, Zugriff: 26.01.2021. 2 https://www.stadt -koeln.de/mediaasset/content/pdf57/L%C3%A4rm/k%C3%B6ln_lap_iii_bericht+anlagen.pdf , Zugriff: 26.01.2021. - 2 - (Fraktionsvorsitzender) (Bezirksvertreterin) Leonard Schwanitz (Bezirksvertreter)