Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion "Reinigung der Wege und Parkplätze zu und um den alten Eiler Friedhof und den Friedhof in Leidenhausen"

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  Dezernat, Dienststelle VIII/67 Vorlagen-Nummer AN/0613/2025 Stand: 10.07.2025 Sachstandsbericht Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion "Reinigung der Wege und Parkplätze zu und um den alten Eiler Friedhof und den Friedhof in Leidenhausen" Beschluss: Die Bezirksvertretung Porz beschließt, dass die Verwaltung von Grünflächenamt und Friedhofsamt prüft, in welchem Umfange sie die Abfallwirtschaftsbetriebe der Stadt mit der Reinigung der Wege und Parkplätze zu und um den alten Eiler Friedhof und den Friedhof in Leidenhausen beauftragen kann. Abstimmungsergebnis: Einstimmig - bei Enthaltung der Stimme von Herrn Hallmann (Die PARTEI) - zuge- stimmt. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Am 13.05.2025 wurde mit Frau Jutta Komorowski, SPD Fraktionsvorsitzende in der Bezirks- vertretung Porz und Vertretern des Amtes für Landschaftspflege und Grünflächen sowie der Abfallwirtschaftsbetriebe Köln (AWB) ein Ortstermin in den oben genannten Bereichen durch- geführt. Hierbei wurden unter anderem die Fragen zum Thema Müllablagerungen beantwor- tet. Das Reinigungsintervall der AWB wurde ab Juni 2025 von einem zweiwöchigen Rhythmus auf einen wöchentlichen Rhythmus erhöht. Die Abfallwirtschaftsbetriebe haben bereits die Rück- meldung erhalten, dass sich die Sauberkeit sehr verbessert hat.

• Antrag SPD - Reinigung der Wege Friedhof Eil

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  Gleichlautend: Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Frau Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln SPD -Fraktion in der Bezirksvertretung Porz Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln-Porz fon 0221. 221 97303 fax 0221. 221 97304 mail SPD-BV7@stadt-koeln.de web www.porzspd.de Köln-Porz, 07.05.2025 Dringlichkeitsantrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 15.05.2025 Die Bezirksvertretung Porz beschließt, dass die Verwaltung von Grünflächenamt und Friedhofsamt prüft, in welchem Umfange sie die Abfallwirtschaftsbetriebe der Stadt mit der Reinigung der Wege und Parkplätze zu und um den alten Eiler Friedhof und den Friedhof in Leidenhausen beauftragen kann. Begründung der Dringlichkeit: Im Rahmen einer bürgerschaftlichen Reinigungsaktion wurde festgestellt, dass die Wege, Plätze und Hecken rund um die beiden Friedhöfe in ganz ungewöhnlicher Weise verschmutzt sind. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass wuchernde Hecken und sonstige Pflanzen und Bepflanzungen jegliche Reinigungsarbeit erschweren. Derzeit wachsen die Pflanzen stark und überwuchern wieder den sich nach wenigen Tagen erneut ansammelnden Müll. Die AWB könnte bezüglich einer zusätzlichen Fläche bereits Reinigung zusagen. Begründung des Antrags: Beide Friedhöfe liegen an Straßen mit Straßenbegleitgrün. Es sind dort Fußwege und Parkplätze vorhanden, die von Friedhofshecken abgeschirmt werden. Bei einer Ortsbegehung mit einem zuständigen Mitarbeiter der Abfallwirtschaftsbetriebe der Stadt Köln wurde festgestellt, dass die Bereiche sich in unterschiedlicher Unterhaltspflicht befinden. Die Flächen werden teils von der Friedhofsverwaltung, teils vom Grünflächenamt und teils von der AWB gepflegt. Es gab bis zu heutigem Tage sogar eine Fläche, für die bislang die Pflege völlig ungeklärt war. Um einen regelmäßig gepflegten Zustand aller Zugänge zu den Friedhöfen herzustellen, sollten Maßnahmen ergriffen werden, um möglichst einen Träger mit der großflächigen Reinigung der Zugänge zu beauftragen. Gleichzeitig sollten die Hecken und das Straßenbegleitgrün so gepflegt werden, dass Müll dort nicht verdeckt liegen bleibt und überwuchert wird. Jutta Komorowski Fraktionsvorsitzende SPD