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AN/0740/2025

Änderungsantrag zu AN/0653/2025 "Die Beschäftigten brauchen einen klaren Zukunftsplan für Ford" (AN/0653/2025)

Die PARTEI Änderungsantrag nach § 13 27.05.2025

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 27.05.2025

Die PARTEI Änderungsantrag nach § 13

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Die PARTEI Änderungsantrag nach § 13

4945 Zeichen

Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 27.05.2025 
 
AN/0740/2025 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 27.05.2025 
 
Änderungsantrag zu AN/0653/2025 "Die Beschäftigten brauchen einen klaren Zukunftsplan für 
Ford" 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
bitte setzen Sie folgenden Änderungsantrag zu TOP 3.1.6. "Die Beschäftigten brauchen einen klaren 
Zukunftsplan für Ford" auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 27.05.2025. 
 
Beschluss (Änderungen in rot):  
 
 Der Rat der Stadt Köln unterstützt den Einsatz der Belegschaften und der Gewerkschaft im Ar-
beitskampf zur Durchsetzung eines Sozialtarifvertrages.  
 Der Rat fordert die Stadtverwaltung auf, mit dem Unternehmen über ein tragfähiges Zukunftskon-
zept für den Ford-Standort Köln zu verhandeln. 
 Der Rat fordert die Verwaltung auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, ein Werk zur Straßen-, 
Stadtbahn- und/oder Einschienenbahnproduktion auf dem Kölner Ford-Gelände anzusiedeln, um 
den Standort Köln für den ÖPNV zu stärken. 
 Der Rat fordert den Wirtschaftsdezernenten auf, unverzüglich mit Ford ein Konzept zur industriel-
len Weiternutzung der Flächen zu entwickeln, die von Ford nicht weiter genutzt werden, und das 
Ergebnis dem Rat vorzustellen. Dabei ist auf eine ÖPNV-nahe Nachnutzung zu achten. 
 Der Rat fordert die Verwaltung auf, einen Fahrplan zum schnellen Ausbau der Schieneninfra-
struktur für Stadt-, Straßen- und Einschienenbahnen in Köln vorzulegen und die bestehende 
Ausbaulücke zu schließen. 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
Fraktion Die PARTEI 
Michael Hock 
Birgit Dickas  
Walter Wortmann  
Unter Goldschmied 6  
50667 Köln 
Tel.:+49 (221) 221 – 35606  
E-Mail: michael.hock@stadt -koeln.de 
E-Mail: birgitbeate.dickas@stadt -koeln.de 
E-Mail: walter.Wortmann@stadt -koeln.de

- 2 - 
 
 Der Rat verpflichtet die Verwaltung, den schleppenden Ausbau der kommunalen ÖPNV-Infra-
struktur durch gezielte Anreize zu fördern. 
 Der Rat erwartet von der Stadtverwaltung, dass sie ein Zeichen der Solidarität setzt und bei Neu-
anschaffungen der Fahrzeugflotte – soweit das rechtlich möglich ist –schienengebundene oder 
muskelbetriebene Ford-Modelle anschafft.  
 
 
Begründung: 
 
Der Rat der Stadt Köln steht geschlossen und solidarisch an der Seite der Beschäftigten, des Betriebs-
rates und der IG Metall in deren Kampf für eine gute Perspektive der Fnord-Werke Köln. Die Stadt Köln 
muss jetzt alle Hebel in Bewegung setzen, um Ford als starken Produktionsstandort für klimafreundliche 
Mobilität zu profilieren. Dem Leitmotiv der westlichen Autoindustrie folgend („Big is beautiful!“ siehe Zu-
lassungszahlen SUVs1) denkt dieser Änderungsantrag noch größer und noch weiter.  
 
In Köln sollen die größten und längsten elektrischen Fahrzeuge hergestellt werden: Stadtbahnen! 
Schienenfahrzeuge sind deutlich weniger globalisiert – hier kann Köln einen echten industriellen Vor-
sprung aufbauen. Mit Straßenbahnproduktion und ggf. ergänzender Batterieherstellung für den ÖPNV 
sowie einer Ladeinfrastruktur für Massentransportmittel wird der Konkurrenzdruck aus Fernost zu einer 
lokalen Stärke umgelenkt. Arbeitsplätze bleiben nicht nur erhalten – sie könnten sogar deutlich ausge-
baut werden.  
 
Der Markt verlangt mehr Produktionsstätten! Dafür spricht die Tatsache, dass die neuen Kölner Stadt-
bahnen von Alstom/Kiepe erst mit einer Verzögerung von 33+ Monaten2 geliefert werden sollen. In 
Deutschland sind aktuell über 1.660 Straßen- oder U-Bahnen bestellt bzw, befinden sich in der Ausliefe-
rung. Ausschreibungen für über 130 weitere Fahrzeuge sind angekündigt.3 Es ist so: Urbane Schienen-
netze wachsen weltweit (sogar in Nordamerika!) und die Nachfrage nach Trams steigt.  
 
Die industrielle Neupositionierung von Ford würde einen Zugang zu einem boomenden Marktsegment 
im Mobilitätssektor mit langfristiger Perspektive eröffnen. Wir fordern, für den Umbau der Ford-Produk-
tion von E-Autos zu E-Bahnen den Genehmigungsturbo zu zünden, damit Straßenbahnen in deutlich 
weniger als vier Jahren geliefert werden.  
 
gez. Michael Hock 
Fraktionsgeschäftsführer Die PARTEI 
 
 
Quellen:  
1 Autozeitung, Zulassungsstatistik, Mai 2025: „Bei den Pkw -Neuzulassungen im April 2025 führten SUV mit einem 
Anstieg um +12,3 Prozent das Feld an (31,7 % Marktanteil).“  https://www.autozeitung.de/zulassungsstatistik -
140455.html 
 
2 Kölner Stadtanzeiger: „Hersteller Alstom nennt immer noch keinen Liefertermin für neue KVB -Bahnen“  
https://www.ksta.de/koeln/kvb -immer-noch-kein-liefertermin -fuer-neue-stadtbahnen -902263  
 
3 Urban Transport Magazine, März 2025: Neue Bestellungen und Ausschreibungen Straßen - und Stadtbahnen 
Deutschland (Quelle: Urban Transport Magazine, März 2025)  
https://www.urban-transport-magazine.com/unsere -uebersicht -der-markt-fuer-strassenbahnen -stadtbahnen -u-bah-
nen-in-deutschland-2025/  
 
 
 
Fnord

Beratungsverlauf (1)

27.05.2025 Rat
Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: Sache ist erledigt

Zur Sitzung

Orte (2)

  • Unter Goldschmied 6
  • Markt

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Details

Aktenzeichen
AN/0740/2025
Typ
Die PARTEI Änderungsantrag nach § 13
Datum
27.05.2025
Erstellt
27.05.2025 14:37