Änderungsantrag zu AN/0653/2025 "Die Beschäftigten brauchen einen klaren Zukunftsplan für Ford" (AN/0653/2025)

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  Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 27.05.2025 AN/0740/2025 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 27.05.2025 Änderungsantrag zu AN/0653/2025 "Die Beschäftigten brauchen einen klaren Zukunftsplan für Ford" Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, bitte setzen Sie folgenden Änderungsantrag zu TOP 3.1.6. "Die Beschäftigten brauchen einen klaren Zukunftsplan für Ford" auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 27.05.2025. Beschluss (Änderungen in rot):  Der Rat der Stadt Köln unterstützt den Einsatz der Belegschaften und der Gewerkschaft im Ar- beitskampf zur Durchsetzung eines Sozialtarifvertrages.  Der Rat fordert die Stadtverwaltung auf, mit dem Unternehmen über ein tragfähiges Zukunftskon- zept für den Ford-Standort Köln zu verhandeln.  Der Rat fordert die Verwaltung auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, ein Werk zur Straßen-, Stadtbahn- und/oder Einschienenbahnproduktion auf dem Kölner Ford-Gelände anzusiedeln, um den Standort Köln für den ÖPNV zu stärken.  Der Rat fordert den Wirtschaftsdezernenten auf, unverzüglich mit Ford ein Konzept zur industriel- len Weiternutzung der Flächen zu entwickeln, die von Ford nicht weiter genutzt werden, und das Ergebnis dem Rat vorzustellen. Dabei ist auf eine ÖPNV-nahe Nachnutzung zu achten.  Der Rat fordert die Verwaltung auf, einen Fahrplan zum schnellen Ausbau der Schieneninfra- struktur für Stadt-, Straßen- und Einschienenbahnen in Köln vorzulegen und die bestehende Ausbaulücke zu schließen. Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Fraktion Die PARTEI Michael Hock Birgit Dickas Walter Wortmann Unter Goldschmied 6 50667 Köln Tel.:+49 (221) 221 – 35606 E-Mail: michael.hock@stadt -koeln.de E-Mail: birgitbeate.dickas@stadt -koeln.de E-Mail: walter.Wortmann@stadt -koeln.de - 2 -  Der Rat verpflichtet die Verwaltung, den schleppenden Ausbau der kommunalen ÖPNV-Infra- struktur durch gezielte Anreize zu fördern.  Der Rat erwartet von der Stadtverwaltung, dass sie ein Zeichen der Solidarität setzt und bei Neu- anschaffungen der Fahrzeugflotte – soweit das rechtlich möglich ist –schienengebundene oder muskelbetriebene Ford-Modelle anschafft. Begründung: Der Rat der Stadt Köln steht geschlossen und solidarisch an der Seite der Beschäftigten, des Betriebs- rates und der IG Metall in deren Kampf für eine gute Perspektive der Fnord-Werke Köln. Die Stadt Köln muss jetzt alle Hebel in Bewegung setzen, um Ford als starken Produktionsstandort für klimafreundliche Mobilität zu profilieren. Dem Leitmotiv der westlichen Autoindustrie folgend („Big is beautiful!“ siehe Zu- lassungszahlen SUVs1) denkt dieser Änderungsantrag noch größer und noch weiter. In Köln sollen die größten und längsten elektrischen Fahrzeuge hergestellt werden: Stadtbahnen! Schienenfahrzeuge sind deutlich weniger globalisiert – hier kann Köln einen echten industriellen Vor- sprung aufbauen. Mit Straßenbahnproduktion und ggf. ergänzender Batterieherstellung für den ÖPNV sowie einer Ladeinfrastruktur für Massentransportmittel wird der Konkurrenzdruck aus Fernost zu einer lokalen Stärke umgelenkt. Arbeitsplätze bleiben nicht nur erhalten – sie könnten sogar deutlich ausge- baut werden. Der Markt verlangt mehr Produktionsstätten! Dafür spricht die Tatsache, dass die neuen Kölner Stadt- bahnen von Alstom/Kiepe erst mit einer Verzögerung von 33+ Monaten2 geliefert werden sollen. In Deutschland sind aktuell über 1.660 Straßen- oder U-Bahnen bestellt bzw, befinden sich in der Ausliefe- rung. Ausschreibungen für über 130 weitere Fahrzeuge sind angekündigt.3 Es ist so: Urbane Schienen- netze wachsen weltweit (sogar in Nordamerika!) und die Nachfrage nach Trams steigt. Die industrielle Neupositionierung von Ford würde einen Zugang zu einem boomenden Marktsegment im Mobilitätssektor mit langfristiger Perspektive eröffnen. Wir fordern, für den Umbau der Ford-Produk- tion von E-Autos zu E-Bahnen den Genehmigungsturbo zu zünden, damit Straßenbahnen in deutlich weniger als vier Jahren geliefert werden. gez. Michael Hock Fraktionsgeschäftsführer Die PARTEI Quellen: 1 Autozeitung, Zulassungsstatistik, Mai 2025: „Bei den Pkw -Neuzulassungen im April 2025 führten SUV mit einem Anstieg um +12,3 Prozent das Feld an (31,7 % Marktanteil).“ https://www.autozeitung.de/zulassungsstatistik - 140455.html 2 Kölner Stadtanzeiger: „Hersteller Alstom nennt immer noch keinen Liefertermin für neue KVB -Bahnen“ https://www.ksta.de/koeln/kvb -immer-noch-kein-liefertermin -fuer-neue-stadtbahnen -902263 3 Urban Transport Magazine, März 2025: Neue Bestellungen und Ausschreibungen Straßen - und Stadtbahnen Deutschland (Quelle: Urban Transport Magazine, März 2025) https://www.urban-transport-magazine.com/unsere -uebersicht -der-markt-fuer-strassenbahnen -stadtbahnen -u-bah- nen-in-deutschland-2025/ Fnord