3968/2021
Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR (StEB Köln): Abwassergebührensatzung 2022
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Beschlussvorlage Rat
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle II/II/2 Vorlagen-Nummer 3968/2021 Freigabedatum 18.11.2021 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR (StEB Köln): Abwassergebührensatzung 2022 Beschlussorgan Rat Gremium Datum Beschluss: Der Rat der Stadt Köln - nimmt die Gebührenbedarfsrechnung für das Jahr 2022 (Anlage 1) zur Kenntnis. - stimmt gemäß § 7 Abs. 2 der StEB-Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Entwäs- serung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage sowie für die Entsorgung von Schmutzwassergruben –Abwassergebührensatzung – in der zu diesem Be- schluss beigefügten Fassung (Anlage 2) zu. Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 29.11.2021 Finanzausschuss 06.12.2021 Rat 14.12.2021 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Die Stadtentwässerungsbetriebe Köln, Anstalt öffentlichen Rechts (StEB Köln) sind gemäß § 3 Ab- satz 1 der StEB-Satzung berechtigt, Satzungen für das ihnen übertragene Aufgabengebiet der Ab- wasserbeseitigung zu erlassen. Der Verwaltungsrat der StEB Köln unterliegt in diesen Fällen gemäß § 7 Absatz 2 der StEB-Satzung i. V. m. § 114a Gemeindeordnung NRW den Weisungen des Rates der Stadt Köln. Inhaltlich wird auf die Gebührenbedarfsberechnung in der Anlage 1 und die Abwassergebührensat- zung für das Jahr 2022 in der Anlage 2 sowie die Berechnungen in den Anlagen 3 bis 10 der Vorlage verwiesen. Danach konnte der Schmutz- und Niederschlagswassersatz für 2022 konstant gehalten werden. Wie in den vergangenen Jahren werden die StEB Köln weiterhin größtmögliche Anstrengungen un- ternehmen, ihre Kosten der Leistungserbringung zu reduzieren. Die Prognosen für das Jahr 2022 gehen insgesamt von einer Kostensteigerung im Vergleich zu den Planzahlen für 2021 aus. Diese kann allerdings durch eine weitere stark sinkende Zinsbelastung infolge des insgesamt niedrigen Zinsniveaus sowie eine Steigerung der Unterdeckung ausgeglichen werden. Basierend auf den für den Bezugszeitraum September 2020 bis August 2021 gemeldeten Daten und den Erfahrungen bezüglich der Brunnenförderung und Absetzungen wird für das Jahr 2022 eine Schmutzwassermenge von 65.000.000 m³ prognostiziert. Die Prognose liegt damit unter dem Ergeb- nis von 2020 und gleichbleibend zur Prognose für 2021. Aufgrund des Ergebnisses des Jahres 2020 und der weiteren Entwicklung wird im Ergebnis für 2022 mit gebührenwirksamen versiegelten Flächen von 72.200.000 m² gerechnet und daher die Planzahlen von 2021 geringfügig angehoben. Bei den betrieblichen Erträgen wird das Niveau leicht unter dem Niveau der Planung 2021 erwartet. Die Hauptgebührensätze können konstant gehalten werden. Die Niederschlagswassergebühr beträgt – wie im Vorjahr - 1,27 €/m² für befestigte abflusswirksame Flächen und die Schmutzwassergebühr weiterhin 1,54 €/m³ für bezogenes Frischwasser. Die sonstigen Gebührensätze entwickeln sich entsprechend den jeweilig spezifisch zugeordneten Kosten und erwarteten Mengen. Mit Blick auf die weiteren Belastungen der privaten Haushalte durch allgemeine Preissteigerungen wurden auch für das Geschäftsjahr 2022 die Abwassergebühren weiterhin nicht kostendeckend kal- kuliert. Die für das Geschäftsjahr 2022 geplanten Gebühren führen zu einer geschätzten Kostenun- terdeckung nach Kommunalabgabengesetz (KAG) in Höhe von ca. 25,6 Mio. €. Diese geplante In- kaufnahme einer kalkulatorischen Unterdeckung durch nicht kostendeckende Gebühren kann in zu- künftigen Jahren nicht im Rahmen der Gebührenkalkulation ausgeglichen werden; denn das KAG ermöglicht nur den Ausgleich ungeplanter Gebührenunterdeckungen innerhalb von drei Jahren. Die- ser Einnahmeverzicht bedeutet den dauerhaften Verzicht auf die Ausschöpfung des Innenfinanzie- 3 rungspotentials. Der Unterschied zwischen den Planzahlen des Wirtschaftsplanes 2022 und der Gebührenkalkulation 2022 liegt in den handelsrechtlichen Abschreibungen und Verzinsungen einerseits und dem Ansatz kalkulatorischer Abschreibungen und Verzinsungen bei der Gebührenkalkulation andererseits. Die Details sind dem Wirtschaftsplan für 2022 zu entnehmen, der dem Rat der Stadt Köln zeitgleich vor- gelegt wird. Der Verwaltungsrat der StEB Köln hat die Abwassergebührensatzung am 27.10.2021 beschlossen. Anlage 1: Gebührenkalkulation und Satzungsänderungen 2022 Anlage 2: Satzung des Kommunalunternehmens Stadtentwässerungsbetriebe Köln, An- stalt des öffentlichen Rechts über die Erhebung von Gebühren für die Entwäs- serung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage sowie für die Entsorgung von Schmutzwassergruben - Abwassergebührensat- zung Anlage 3 - 10: Anlagen zur Berechnung der Gebührenkalkulation
Anlage 3-10_Anlagen zur Berechnung Gebührenkalkulation 2022
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Abwassergebührenkalkulation 2022 TOP 1.1 Anlage 3 1 06.09. 2021 KW Weiden KW Weiden KW Weiden KW Weiden KW Weiden Einleitung von Entsorgung Allgemeine Abwasser- Schlamm- Einleitung von Gesamt Fäkalschlämmen Schmutzwassergruben Kosten reinigung behandlung Fäkalschlämmen Gebührentarif 2022 1.3 € € € € € € € Personalausgaben 178.191 223.919 180.846 7.080 590.037 40.000 Betriebs-, Unterhaltungs- und Sachkosten 530.384 562.107 298.336 993 1.269.679 150.000 Abschreibungen 874.187 808.356 272.231 27.419 1.982.193 0 Verzinsung des Anlagekapitals 249.217 65.512 23.590 5.327 343.646 0 Gesamt Ausgaben / Kosten 1.831.980 1.659.894 775.003 40.819 4.185.555 190.000 €/m³ €/m³ €/m³ €/m³ €/m³ Abwasserreinigung Fäkalschlamm sonstige 0,44 6,54 3,46 10,43 10,43 Abwasserreinigung Fäkalschlamm Kleinkläranlagen 0,44 6,54 3,46 10,43 Abwasserreinigung Fäkalschlamm abflusslose Gruben 0,44 1,96 0,92 3,31 Kosten der Fäkalschlammkippstelle 3,35 3,35 Abwasseruntersuchungen der sonstigen Fäkalschlämme 7,12 Gebühr 2022 sonstige Anlieferung Fäkalschlamme 20,90 Gebühr 2022 Fäkalschlamm (Abfuhrmaßstab m³) Kennzahlen Menge m³ BSB mg/l Trockensubstanz Abwasserreinigung KW Mittelwert 2000-2020 (m³ ) 4.180.986 300,00 0,09 Fäkalschlamm aus Kleinkläranlagen (m³) 1.220 5.000,00 1,70 Abwasser aus abflusslosen Gruben (m³) 5.980 1.500,00 0,45 sonstige Fäkalschlamme (m³) 5.000 5.000,00 1,70 Frischwassermaßstab für abflusslose Gruben (m³) Abwassergebührenkalkulation 2022 TOP 1.1 Anlage 3 2 06.09. 2021 Gebührentarif 2022 Personalausgaben Betriebs-, Unterhaltungs- und Sachkosten Abschreibungen Verzinsung des Anlagekapitals Gesamt Ausgaben / Kosten Abwasserreinigung Fäkalschlamm sonstige Abwasserreinigung Fäkalschlamm Kleinkläranlagen Abwasserreinigung Fäkalschlamm abflusslose Gruben Kosten der Fäkalschlammkippstelle Abwasseruntersuchungen der sonstigen Fäkalschlämme Gebühr 2022 sonstige Anlieferung Fäkalschlamme Gebühr 2022 Fäkalschlamm (Abfuhrmaßstab m³) Kennzahlen Abwasserreinigung KW Mittelwert 2000-2020 (m³ ) Fäkalschlamm aus Kleinkläranlagen (m³) Abwasser aus abflusslosen Gruben (m³) sonstige Fäkalschlamme (m³) Frischwassermaßstab für abflusslose Gruben (m³) Entsorgung von Entsorgung von Fäkalschlämmen Fäkalschlämmen aus Kleinkläranlagen aus abflusslosen Gruben 2.1 2.2 € € 32.212 157.788 9.510 14.754 4.082 20.008 37,51 32,19 Abwassergebührenkalkulation 2022 TOP 1.1 Anlage 4 3 06. 09.2021 EURO EURO Gebühr 2022 Allgemeine Kosten 1.831.980 Abwasserreinigung ( m³ ) 4.193.186 Kosten der Abwasserreinigung der Kosten Abwasserreinigung * 50 00 BSB mg/l 1.659.894 *5000 Fäkalschlämme im KW Weiden Abwasserreinigung ( m³ ) * 30 0 BSB mg/l 4.193.186 *300 Kosten Schlammbehandlung *1,7 Trockensubstanz 775.003 *1,7 Abwasserreinigung ( m³ ) *0,09 Trockensubstanz 4.193.186 *0,09 Allgemeine Kosten 1.831.980 Abwasserreinigung ( m³ ) 4.193.186 Kosten der Abwasserreinigung, Kosten Abwasserreinigung * 15 00 BSB mg/l 1.659.894 *1500 Abwasser aus abflusslosen Gruben Abwasserreinigung ( m³ ) * 30 0 BSB mg/l 4.193.186 *300 im KW Weiden Kosten Schlammbehandlung *0,45 Trockensubstanz 775.003 *0,45 Abwasserreinigung ( m³ ) *0,09 Trockensubstanz 4.193.186 *0,09 Gebühr für die Einleitung von Stoffen an der Fäkalschlammkippstelle Gebühr Fäkalschlamm Kleinkläranlagen Gesamtkosten Entsorgung von Fäkalschlämmen = 32.212 Schmutzwassergrubensatzung Kosten der Abwasserreinigung *Fäkalschlamm aus Kleinkläranlagen = 9.510 Kosten der Fäkalschlammkippstelle *Fäkalschlamm aus Kleinkläranlagen = 4.082 / Fäkalschlamm aus Kleinkläranlagen 1.221 Gebühr Abwasser abflußlose Gruben Gesamtkosten abflußlose Gruben = 157.788 Schmutzwassergrubensatzung Kosten der Abwasserreinigung * Abwasser aus abflußlosen Gruben = 1 4.754 Kosten der Fäkalschlammkippstelle * Abwasser aus abflußlosen Gruben = 2 0.008 / Abwasser aus abflusslosen Gruben 5.981 37,51 32,19 1,96 3,31 0,92 Fäkalschlammkostensatz je m³ + Fäkalschlammkippstellensatz je m³ + TA Abwasseruntersuchungssatz = 10,43 + 3,35 + 7 ,12 = 20,90 0,44 6,54 10,43 3,46 0,44 Abwassergebührenkalkulation 2022 TOP 1.1 Anlage 5 Nr. Gebührentarif Bezeichnung Anzahl Bestimmunge n Personalkoste n Raumkosten Bet riebsmittel Kapitalkosten Umlagen Kosten pro Bestimmung 2022 Gebührentarif 2021 Differenz zu 2020 3.3.1 Farbe, Trübung, Geruch, Temperatur 1.850 10,30 € 2,87 € 0,97 € 0,91 € - € 15,05 € 14,73 € 0,32 € 3.3.2 pH-Wert 3.600 3,43 € 2, 87 € 0,97 € 0,91 € - € 8, 18 € 8, 12 € 0, 06 € 3.3.3 elektrische Leitfähigkeit 1.600 6,87 € 2, 87 € 0,97 € 0,91 € - € 11, 61 € 11, 42 € 0, 19 € 3.3.4.1 Trockenrückstand 2.250 10,66 € 2,87 € 0,97 € 0,91 € 4, 63 € 20, 03 € 19, 47 € 0, 56 € 3.3.4.2 Glühverlust 1.900 10,66 € 2,87 € 4,90 € 0,91 € 5, 81 € 25, 15 € 24, 20 € 0, 95 € 3.3.5.1 absetzbare Stoffe 170 12,63 € 2,87 € 0,97 € 0,91 € 5, 22 € 22, 60 € 22, 27 € 0, 33 € 3.3.5.2 abfiltrierbare Stoffe/ Trocken- substanz/Absetzbare Stoffe (Masse) 3.600 21,14 € 2,87 € 4,90 € 0,91 € 8,97 € 38,79 € 37,54 € 1,25 € 3.4.1.1 AOX, EOX 1.250 48,61 € 2,87 € 6,66 € 2,54 € 18, 25 € 78,93 € 81, 51 € - 2,58 € 3.4.1.2 BSB5 700 36,66 € 2,87 € 6,13 € 0,91 € 14, 00 € 60,57 € 58, 19 € 2, 38 € 3.4.1.3 CSB 1.500 16,06 € 2,87 € 6,13 € 1,11 € 7, 87 € 34, 04 € 33, 00 € 1, 04 € 3.4.1.5 Gesamt-Stickstoff 100 69,22 € 2,87 € 6,13 € 0,91 € 23, 79 € 102,92 € 98,73 € 4, 19 € 3.4.1.6 KW-Index 850 48,61 € 2,87 € 6,66 € 3,50 € 18, 53 € 80,17 € 77, 04 € 3, 13 € 3.4.1.7 Schwerflüchtige lipophile Stoffe 600 38,31 € 2,87 € 6,13 € 0,91 € 14,50 € 62,72 € 60,25 € 2,47 € 3.4.1.8 Kjeldahl-Stickstoff 100 24,58 € 2,87 € 6,13 € 7,07 € 12, 22 € 52,87 € 51, 36 € 1, 51 € 3.4.1.9 Phenol-Index 70 31,45 € 2,87 € 6,13 € 0,91 € 12, 43 € 53,79 € 51, 76 € 2, 03 € 3.4.1.11 DOC/TOC TNb 2.250 14,28 € 2,87 € 6,66 € 0,91 € 7,43 € 32,14 € 35,28 € -3,14 € 3.4.2.1.2 3.4.2.1.12 Ammonium photometrisch Hydrazin 1.150 17,71 € 2,87 € 6,13 € 0,91 € 8,30 € 35,92 € 36,08 € -0,16 € 3.4.2.1.3 3.4.2.1.5 freies Chlor Chlordioxid 100 21,14 € 2,87 € 6,13 € 0,91 € 9,34 € 40,39 € 39,02 € 1,37 € 3.4.2.1.8 3.4.2.1.9 Cyanid gesamt Cyanid leicht freisetzbar 70 38,31 € 2,87 € 6,13 € 15,68 € 18,94 € 81,93 € 79,81 € 2,12 € 3.4.2.1.10 3.4.2.1.11 Fluor gesamt Fluorid 80 17,71 € 2,87 € 6,13 € 0,91 € 8,30 € 35,92 € 40,47 € -4,55 € 3.4.2.1.14 Nitrit 850 21,14 € 2,87 € 6,13 € 0,91 € 9, 34 € 40, 39 € 43, 14 € - 2,75 € 3.4.2.1.15 3.4.2.1.16 3.4.2.1.17 Ortho-Phosphat Phosphat gelöst Phosphat gesamt 1.500 24,58 € 2,87 € 6,13 € 3,39 € 11,12 € 48,09 € 47,38 € 0,71 € 3.4.2.1.4 3.4.2.1.6 3.4.2.1.13 3.4.2.1.18 3.4.2.1.19 Chlor gesamt, Chlorid Nitrat Sulfat Thiocyanat 2.800 17,71 € 2,87 € 6,13 € 3,14 € 8,98 € 38,83 € 37,74 € 1,09 € 3.4.2.1.20 3.4.2.1.21 Sulfid Sulfid gelöst 800 17,71 € 2,87 € 6,66 € 0,91 € 8,46 € 36,61 € 39,52 € -2,91 € 3.4.2.1.7 Chromat 100 28,01 € 2,87 € 6,13 € 0,91 € 11, 40 € 49,32 € 47, 51 € 1, 81 € 3.4.2.2.1 Cd,Ag,Cr, Pb,Ni,V,TL, Sn, Ti, Mo, Ba, Borat 4.450 21,14 € 2,87 € 6,66 € 1,93 € 9,80 € 42,41 € 41,01 € 1,40 € 3.4.2.2.2 Zn,Cu, Mg, K, Co, Fe, Fe wasserlöslich, Mn, Mn wasserlöslich, Ca, Na, Al,Schwefel gesamt, Schwefel wasserlöslich 3.050 17,71 € 2,87 € 6,66 € 1,04 € 8,50 € 36,78 € 35,59 € 1,19 € 3.4.2.2.3 Hg, As, Sb. 1.100 21,14 € 2,87 € 6,66 € 5,86 € 10,98 € 47,52 € 46,20 € 1,32 € 3.4.2.3.2 BTX 400 48,61 € 2,87 € 6,66 € 13,65 € 21,59 € 93,37 € 89, 98 € 3, 39 € 3.4.2.3.3 LHKW 500 45,18 € 2,87 € 6,66 € 13,65 € 20,55 € 88,91 € 85, 73 € 3, 18 € 3.4.2.3.1 PAK 60 93,25 € 2,87 € 6,66 € 22,26 € 37,60 € 162,63 € 156,43 € 6,20 € 3.4.2.3.4 PCB 50 93,25 € 2,87 € 6,66 € 22,26 € 37,60 € 162,63 € 156,43 € 6,20 € 3.4.2.3.5 Aldehyde 20 93,25 € 2,87 € 6,66 € 13,65 € 35,01 € 151,43 € 145,16 € 6,27 € Gebührenbedarfberechnung 2022 für Abwasseruntersuchungen Abwassergebührenkalkulation 2022 TOP 1.1 Anlage 5 Nr. Gebührentarif Bezeichnung Anzahl Bestimmunge n Personalkoste n Raumkosten Betriebsmittel Kapitalkosten Umlagen Kosten pro Bestimmung 2022 Gebührentarif 2021 Differenz zu 2020 Gebührenbedarfberechnung 2022 für Abwasseruntersuchungen 3.4.2.3.12 GC/MS - Analyse quantitativ bis 3 Komponenten 20 72,65 € 2,87 € 6,66 € 13,65 € 28,81 € 124,64 € 119,69 € 4,95 € 3.4.2.3.13 GC/MS - Analyse quantitativ ab 4 bis 10 Komponenten 20 93,25 € 2,87 € 6,66 € 13,65 € 35,01 € 151,43 € 145,16 € 6,27 € 3.4.2.3.14GC/MS - Analyse qualitativ 100 93,25 € 2,87 € 6,66 € 13,65 € 35,01 € 151,43 € 145,16 € 6,27 € 3.5.1 Mikroskopisches Bild 200 31,26 € 2,87 € 0,97 € 0,91 € 10, 83 € 46,83 € 44, 94 € 1, 89 € 3.5.2 TTC-Test 30 55,89 € 2,87 € 2,20 € 0,91 € 18, 60 € 80,46 € 76, 97 € 3, 49 € 3.4.1.10 Säure-/Base-kapazität 15 14,09 € 2,87 € 6,13 € 0,91 € 7, 22 € 31, 21 € 29, 92 € 1, 29 € Abwassergebührenkalkulation 2022 TOP 1.1 Anlagen 5a, 5b, 5c, 5d Seite 6 Anlage 5a Kostenaufstellung für den Einsatz eines Gasmessgerätes für H2S- Messungen in EUR Gebührentarif Nr. 3.3.7 Kostenart Menge je Einsatz/Jahr Einzelpreis Preis pro Einsatz/Tag Preis pro Jahr Abschreibung Odalog 2,21 371,03 Reparaturkosten/Wartung Odalog 0,96 161,66 Abschreibung Generator 0,02 4,11 Reparaturkosten/Wartung Generator 0,14 23,02 Zwischensumme Kosten je Tag 3,33 Std.-Einsatz eines Probenehmenden für die Auslesung 0,50 38,48 19,24 230,87 Batterien für das Gerät 1,00 1,08 0,36 4,32 Eichgas für Wartung des Gerätes 1,00 6,07 0,51 6,07 Std.-Einsatz eines Probenehmenden für Eichung, Reinigung, Wartung 0,50 38,48 19,24 230,87 Zwischensumme Kosten je Einsatz 39,34 Std.-Einsatz eines Probenehmenden für Ein- und Ausbau 4,00 38,48 153,92 1846,99 Zwischensumme Personalkosten je Std. 153,92 Gesamt 196,59 2878,95 Leistungsart Menge Gebühr GP Gebührentarif-Nr. Kosten für die Gasmessung je Einsatz eines Meßgerätes 1 39,34 39,34 3.3.7 Kosten für die Gasmessung je Einsatztage eines Meßgerätes 14 3,33 46,65 3.3.7 Personalkosten für Ein- und Ausbau 4 38,48 153,92 5.3 Fahrtkosten je angef. Kilometer 10 3,35 33,50 6. Betrag 273,41 2.878,95 ohne KM 239,91 Anlage 5b Kostenaufstellung für den Einsatz eines automatischen Probenahmegerätes ORI Mic Ex in EUR automatische Entnahme von Abwasserproben Gebührentarif Nr. 3.1.1 Kostenart Menge je Einsatz Einzelpreis Preis pro Einsatz Preis pro Jahr Abschreibung 21,39 EUR 1.283,46 EUR Reparaturkosten/Wartung 8,33 EUR 500,00 EUR Zwischensumme Kosten je Tag 29,72 EUR Zubehör (Flaschen Schlauch) 1,00 33,33 EUR 33,33 EUR 400,00 EUR Std.-Einsatz eines Probenehmenden für Blindwert, Reinigung, Einstellung 4,00 38,48 EUR 153,92 EUR 1.846,99 EUR Zwischensumme Kosten je Einsatz 187,25 EUR Std.-Einsatz eines Probenehmenden für Ein- und Ausbau 2,00 38,48 EUR 7 6,96 EUR 9 23,49 EUR Zwischensumme Personalkosten je Std. 76,96 EUR Gesamt 293,93 EUR 4.953,94 EUR Leistungsart Menge Gebühr GP Gebührentarif-Nr. Kosten je Einsatz eines Meßgerätes 1 187,25 EUR 187,25 EUR 3 .1.1 Kosten je Einsatztage eines Meßgerätes 5 29,72 EUR 1 48,62 EUR 3 .1.1 Personalkosten Ein- und Ausbau 4 38,48 EUR 153,92 EUR 5.3 Fahrtkosten je angef. Kilometer 10 3,35 EUR 3 3,50 EUR 6 . Betrag 523,29 EUR 4.953,94 EUR ohne KM 489,79 EUR Abwassergebührenkalkulation 2022 TOP 1.1. Anlagen 5a, 5b, 5c, 5d Seite 7 Anlage 5c Kostenaufstellung für den Einsatz eines PLT Loggers in EUR Gebührentarif Nr. 3.3.6 automatische Aufzeichnung von pH, Temperatur, Leitfähigkeit Kostenart Menge je Einsatz Einzelpreis Preis pro Einsatz/Tag Preis pro Jahr Abschreibung 2,84 516,83 Reparaturkosten/Wartung 1,92 350,00 Zwischensumme Kosten je Tag 4,76 Std.-Einsatz eines Probenehmenden für die Auslesung je Einsatz 0,50 38,48 19,24 76,96 Kalibrierchemikalien je Einsatz 1,00 42,31 42,31 550,00 Sensoren je Einsatz 1,00 53,85 53,85 700,00 Std.-Einsatz eines Probenehmenden für Kalibrierung, Reinigung 1,00 38,48 38,48 153,92 Zwischensumme Kosten je Einsatz 153,87 Std.-Einsatz eines Probenehmenden für Ein- und Ausbau 2,00 38,48 76,96 307,83 Zwischensumme Personalkosten je Std. 76,96 Gesamt 235,59 2655,54 Leistungsart Menge Gebühr GP Gebührentarif-Nr. Kosten je Einsatz eines Meßgerätes 1 153,87 153,87 3.3.6 Kosten je Einsatztage eines Meßgerätes 14 4,76 66,68 3.3.6 Personalkosten für Ein und Ausbau 4 38,48 153,9155945 5.3 Fahrtkosten je angef. Kilometer 10 3,35 33,50 6. Betrag 407,97 2655,54 ohne KM 374,47 Anlage 5d Gebührentarif Nr. Parameter Gebühr 2021 inkl. Verwaltungs gemeinkoste n Erwartete Preissteigerung für 2022 = 3% Gebühr 2022 3.4.2.3.6 PFT 175,09 EUR 5,25 EUR 180,34 EUR 3.4.2.3.7 Phthalate 108,48 EUR 3,25 EUR 111,73 EUR 3.4.2.3.8 Organozinnverbindunge 422,25 EUR 12,67 EUR 434,92 EUR 3.4.2.3.9 LAS 496,20 EUR 14,89 EUR 511,09 EUR 3.4.2.3.10 Moschusduftstoffe 745,13 EUR 22,35 EUR 767,49 EUR 3.4.2.3.11 Nonylphenole 113,68 EUR 3,41 EUR 1 17,09 EUR Berechnung der Gebühren für Analyseleistungen durch Fremdlabore (Dritte) Abwassergebührenkalkulation 2022 TOP 1.1 Anlage 6 S eite 8 von 12 Fahrzeug Kosten Einzelpreis/ Stundensatz Kolonnenfahrze uge HDS-Fahrzeuge HDS-Fahrzeuge mit Wasserrückg. HDS-Fahrzeuge ohne Wasserrückg. Saugfahrzeuge Betriebs-Lkw Kanalfernauge Betriebs-Pkw Sonstige (Notstromagregate etc.) Ziffer Gebührentarif 2022 4.1 4.2 4.2.1 4.2.2 4.3 4.4 4.5 4.6 4.7 Anschaffungskosten Wiederbeschaffungswert durchschn. Abschreibungswert 11.459 € 48.726 € 52.467 € 30.619 € 23.379 € 23.489 € 3.624 € 4.869 € durchschn. Verzinsung 1.021 € 4.810 € 3.132 € 2.868 € 1.783 € 2.362 € 244 € 432 € durchschn. Betriebskosten Fahrzeuge (einschl.Treibstoffkosten) 6.670 € 43.038 € 18.225 € 20.169 € 6.630 € 13.810 € 2.493 € 1.003 € jährliche Summe 19.150 € 96.574 € 73.824 € 53.656 € 31.792 € 39.662 € 6.361 € 6.304 € Einsatzstunden laut KGst 1.561 1.561 1.561 1.561 1.561 1.561 1.561 1.561 Fahrzeugkosten je Stunde 12,27 € 61,87 € 47,29 € 34,37 € 20,37 € 25,41 € 4,07 € 4,04 € Abwassergebührenkalkulation 2022 TOP 1.1 Anlage 7 Anlage 7 Gebührentarif für KAS Jahreskosten 2022 KAS mit Zustimmung und Abnahme KAS Wieder- verwendung / Umplanung Optional zzgl. Überflutungs- nachweis/ Einleitungs- beschränkung Ziffer 7 Gebührensätze für die Kanalanschlussscheine 7.1 7.2 7.3 Stunden Techniker EG8 MK in h 4,5 2,0 2,0 Personalaufwand MK in € 207,14 € 92,06 € 92,06 € Stunden Techniker EG9 TB3 in h 4,0 0,0 0,0 Personalaufwand TB3 in € 203,40 € 0,00 € 0,00 € Büroarbeitsplatz in h 5,5 2,0 2,0 Büroarbeitsplatz in € 44,74 € 16,27 € 16,27 € Pkw Nutzung TB3 3h Mittelwert Leasingrate E-PKW 2.468,67 € 4,63 € Mittelwert Betriebskosten PKW TB3 97,12 € 0,18 € Stromkosten E-PKW auf 100 km für 20 km 5,00 € 1,00 € Anteil der Jahresfahrzeugkosten 5,82 € Verwaltungsgemeinkosten 10 % 46,11 € 10,83 € 10, 83 € Gesamtkosten Kanalanschlussscheine 501,39 € 119,16 € 119, 16 € Kosten pro Kanalanschlussschein Abzug 20 % der Kosten die durch den allgemeinen Gebührenhaushalt der StEB getragen werden 100,28 € 23,83 € 23,83 € Gebührensatz 401,11 € 95,33 € 95,33 € Abwassergebührenkalkulation 2022 TOP 1.1 Anlage 8 S eite 10 von 12 Gebühren für die Erteilung einer Genehmigung für eine vorübergehende geringfügige Einleitung Verwaltungskosten Mitarbeiter E9 (1/2 h) 27,97 € Ableitung & Reinigung bis 5 m³ 7,70 € 5 bis 30 m³ 46,20 € 1.1.4 vorübergehende Genehmigung und Einleitung bis 5m³ 35,67 € 1.1.5 vorübergehende Genehmigung und Einleitung über 5m³ & unter 30 m³ 74,17 € 1.1.6 für Genehmigung für vorübergehende Einleitungen zuzüglich Gebühren nach Ziffer 1.1.1 (aufgrund der Spitzabrechnung wird mit 1h gerechnet) 55,93 € Abwassergebührenkalkulation 2022 TOP 1.1 Anlage 9 Seite 11 von 12 Insgesamt Insgesamt Insgesamt Schmutzwasser Schmutzwasser Niederschlagswasser Niederschlagswasser Gebührenrechnung 31.12.2020 Plan 12. 2020 Ist 12. 2020 Anteil Ist Plan 12. 2020 Ist 12. 2020 Plan 12. 2020 Ist 12.2020 T€ T€ % T€ T€ T€ T€ Materialaufwand 42.165 42.388 18,19% 22.934 22.938 19.230 19.450 Personalaufwand 51.012 56.905 24,41% 26.359 30.080 24.653 26.824 Kalkulatorische Abschreibung 88.585 91.753 39,36% 44.965 45.830 43.620 45.923 sonstiger betrieblicher Aufwand 10.691 12.393 5,32% 5.500 6.386 5.191 6.007 kalkulatorische Zinsen 34.669 34.493 14,80% 17.598 16.248 17.071 18.245 Sekundärkosten -3.917 -5.009 -2,15% -1.997 -2.542 -1.920 -2.466 Steuern 202 168 0,07% 113 95 89 73 Ausgaben / Kosten 223.407 233.092 100,00% 115.472 119.035 107.934 114.056 Betriebliche Leistungen 195.448 203.838 96,95% 101.046 107.198 94.402 96.640 - davon Kanalbenutzungsgebühren 188. 387 193.391 91,98% 97.328 101.759 91.059 91.631 sonstige betriebliche Erträge 4.338 6.406 3,05% 1.876 2.861 2.462 3.545 Gesamtleistungen 199.786 210.244 100,00% 102.922 110.059 96.864 100.185 Kostendeckung 89,43% 90,20% 89,13% 92,46% 89,74% 87,84% Entnahme Kamerale Rücklage 0 0 0 0 0 0 Gesamtleistungen nach Entnahme 199.786 210.244 102.922 110.059 96.864 100.185 Kostendeckung nach Entnahme 89,43% 90,20% 89,13% 92,46% 89,74% 87,84% Ergebnis Gebührenrechnung -23.621 -22.848 -12.550 -8.976 -11.070 -13.871 Frischwassermenge m³ 63.200.000 66.097.294 bebaute und befestigte Fläche m² 71.700.000 72.172.268 Gebühr je m³ eingeleitetes Schmutzwasser Schmutzwassergebühr pro m³ lt. Abwassergebührensatzung (50:50 Regel) 1,54 Schmutzwassergebühr pro m³ bei 100% Kostendeckung (auf Basis der Plankosten) 1,74 Schmutzwassergebühr pro m³ bei 100% Kostendeckung (auf Basis der Istkosten) 1,68 Gebühr je m² angeschlossene bebaute und befestigte Fläche Abwassergebührenkalkulation 2022 TOP 1.1 Anlage 10 Seite 12 von 12 Jahrespersonalkosten 2022 gemäß TV-V Std./Jahr KGst Jahresstunden für Mitarbeiter/innen 1.598 Stundensatz einschließlich 10 % Verwaltungsgemeinkostenzuschlag 5.1 Gewerbliche Beschäftigte Technik (PAAN) 42,34 € 5.2 Gewerbliche Beschäftigte Vermessung (PAMA) 41,77 € 5.3 Gewerbliche Beschäftigte Probenehmer 38,48 € 5.4 Beschäftigte EG6 bis EG7 (PAZA) 43,04 € 5.5 Beschäftigte EG8 bis EG9 (PATA) 53,21 € 5.6 Beschäftigte EG10 bis EG11 (PAIN) 63,17 € 5.7 Beschäftigte EG12 bis EG13 (PAIA) 75,03 € 5.8 Beschäftigte EG14 bis EG15 (PAPA) 120,95 € Buchst. Zuschlag v. H . a) Überstunden 30 b) Nachtarbeit ab 21 Uhr 25 c) Sonntagsarbeit 25 Arbeit an Ostersonntag und Pfingstsonntag e) Feiertagsarbeit 135 Arbeit am 24.12. und am 31.12. Arbeit an Samstagen ab 13 Uhr Für die Rufbereitschaft wird eine tägliche Pauschale je Entgeltgruppe gezahlt. Für Arbeit zu ungünstigen / außergewöhnlichen Zeiten werden zum Gebührensatz die folgenden Zeitzuschläge addiert. Sie betragen je Stunde: Bemessungsgrundlage für die v. g. Zuschläge ist die Stundenvergütung des jeweiligen Arbeitnehmers. Beim Zusammentreffen von Zeitzuschlägen nach den Buchstaben c bis g wird nur der höchste Zeitzuschlag gezahlt! Sie beträgt für die Tage Montag bis Freitag das Zweifache, für Samstag, Sonntag sowie für Feiertage das Vierfache des Stundensatzes. Maßgebend für die Bemessung der Pauschale ist der Tag, an dem die Rufbereitschaft beginnt. d) 35 f) 40 g) 20
Anlage 1 - Gebührenkalkulation und Satzungsänderung 2022
33775 Zeichen
Abwassergebührenkalkulation 2022 TOP 1.1 Anlage 1
Seite 1
Abwassergebührenbedarfsberechnung für das Wirtschaftsjahr 2022
1. Zusammenfassung
Gebührenrechnung Ist 2020 Plan 2021 Plan 2022
T€ T€ T€
Materialaufwand 42.388 44.789 43.056
Personalaufwand 56.905 52.254 54.265
sonstiger betrieblicher Aufwand 12.393 10.464 11.301
kalkulatorische Abschreibung 91.753 93.267 96.965
kalkulatorische Zinsen 34.493 32.120 28.092
Sekundärkosten -5.009 -4.050 -4.260
Steuern 168 171 154
Ges amtkos ten 233.091 229.016 229.573
Betriebliche Leistungen 203.838 198.566 199.415
- davon Kanalbenutzungsgebühren 193.391 191.286 191.794
sonstige betriebliche Erträge 6.406 4.927 4.544
Ges amtleis tungen 210.244 203.493 203.959
Kostendeckung 90,20% 88,86% 88,84%
Entnahme aus der Rücklage 0 0 0
Kostenüberdeckung + / -
unterdeckung - -22.847 -25.523 -25.614
Gesamtleistungen inkl.
Rücklagen 210.244 203.493 203.959
Kostendeckung 90,20% 88,86% 88,84%
Verteilungsschlüssel SW 52,62% 52,33% 52,19%
Gebühreneinnahmen SW 101.759 100.100 100.100
Frischwassermenge Tm³ 66.097 65.000 65.000
Schmutzwassergebührensatz 1,54 € 1,54 € 1,54 €
Verteilungsschlüssel NW 47,38% 47,67% 47,81%
Gebühreneinnahmen NW 91.631 91.186 91.694
versiegelte Fläche in Tm² 72.172 71.800 72.200
Nieders chlags was s ers atz 1,27 € 1,27 € 1,27 €
Aufgrund der Kostenprognose können der Schmutz- und Niederschlagswassersatz für 2022 konstant
gehalten werden.
Es wird wie in den Vorjahren mit einer geplanten Kostenunterdeckung von rd. 25,6 Mio. EURO ge-
rechnet. Gemäß § 6 KAG können diese Kostenunterdeckungen nicht in Folgejahren vom Gebühren-
zahler eingefordert werden. Der Verzicht auf höhere Gebühreneinnahmen bewirkt eine Verschlechte-
rung des Cash Flow und reduziert den Innenfinanzierungsspielraum der StEB Köln. Dies führt dazu,
dass das Innenfinanzierungspotential nicht in vollem Umfang zur Tilgung der Kredite eingesetzt wer-
den kann.
Abwassergebührenkalkulation 2022 TOP 1.1 Anlage 1
Seite 2
1.1 Gebührentarife
Ziffer
Gebühren-
tarif
Leistung Gebühr
2021
Gebühr
2022
1.1.1 Schmutz w a sse r je m³ 1,54 € 1,54 €
1.1.2 In Kleinkläranlagen vorgereinigtes Schmutzwasser und in Regenwas-
serkanäle eingeleitetes Wasser, je m³ 0,96 € 0,95 €
1.1.3 Nicht genutztes Grundwasser und sonstiges Wasser, je m³ 0,41 € 0,40 €
1.1.4 Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die vorübergehende
Einleitungen bis 5 m³ 34,51 € 35,67 €
1.1.5 Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die vorübergehende
Einleitungen über 5 m³ bis zu 30 m³ 73,01 € 74,17 €
1.1.6
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für vorübergehende Einleitungen
nach der Abwassersatzung zuzüglich jeweiligem Tarif nach Ziffer
Gebühren nach Ziffer 1.1.1, 1.1.2 oder 1.1.3
53,61 € 55,93 €
1.2 Nieders chlags was s er je m² angeschlossener befestigter Fläche 1,27 € 1,27 €
1.3
Einleitung von durch Transportfahrzeuge angeliefertem
Schmutzwasser und Schlamm aus Sickerschächten, Schlammfängen,
gewerblichen Schlammbehältern und Chemietoiletten je m³
20,10 € 20,90 €
2.1 Entsorgung von Kleinkläranlagen je m³ 37,12 € 37,51 €
2.2 Entsorgung von Abwasser aus abflusslosen Gruben je m³ 31,65 € 32,19 €
2.3
Zulage zu 2.1 und 2.2 für die Notentsorgung an Samstagen, Sonntagen,
Feiertagen und außerhalb der üblichen Öffnungszeiten des Klärwerks
Weiden, Montags bis Freitags von 17 Uhr bis 6 Uhr
156,62 € 156,62 €
7.1 Kanalanschlussschein mit Zustimmung und Abnahme 390,05 € 401,11 €
7.2 Kanalanschlussschein (Wiederverwendung/Umplanung) 95,33 €
7.3 Optional zzgl. Überflutungsnachweis/Einleitungsbeschränkung 95,33 €
1.2 Die Gebühren am Beispiel eines 4 Personenhaushaltes
• Gebühren für Schmutz- und Niederschlagswasser pro Jahr
Beispielsweise hat eine vierköpfige Familie, bei der ein statistischer Schmutzwasseranfall von 121,91 m³ und
eine zuzuordnende Fläche von 113,04 m² (Einfamilienhaus) zugrunde gelegt werden, bei Kanalanschluss mit
folgenden Gebühren zu rechnen:
1995 2021 1995 2022 1995 2022
Schmutzwasser: 1,43 € 1,54 € 150,00 m³ 121,91 m³ 214,50 € 187,74 €
Niederschlagswasser 1,20 € 1,27 € 100,00 m² 113,04 m² 120,00 € 143,56 €
Kanalbenutzungsgebühr: 334,50 € 331,30 €
MengenSatz Gebühr
Verglichen mit 1995 ist die Frischwassermenge von 79,98 Mio. m³ auf 65,00 Mio. m³ gesunken. Umgerechnet
auf die vierköpfige Familie ergibt sich dadurch eine Frischwasserbezugsmenge von 121,91 m³. Die privaten
versiegelten Flächen sind von 44,0 Mio. m² auf 49,7 m² gestiegen. Insgesamt sind die Kanalbenutzungsgebüh-
ren weiterhin unter dem 1995 Niveau. Mit 331,30 € pro Musterhaushalt und Jahr liegen sie 3,20 € unter dem
Musterhaushalt von 1995.
• Entsorgung durch Kleinkläranlage pro Jahr
Die vierköpfige Familie hat beispielsweise bei einer vorhandenen Kleinkläranlage - es wird ein durchschnittli-
cher Anfall von 5 m³ Schlamm aus Kläranlagen angenommen - folgende Gebühr zu zahlen:
37,51 EURO/m³ x 5 m³ = 187,55 EURO
• Entsorgung durch abflusslose Gruben pro Jahr
Bei abflusslosen Gruben hat die vierköpfige Familie statistisch bei einer Anrechnung von 80% des Frischwas-
serverbrauchs folgende Jahresgebühr zu erwarten:
121,91 m³ x 0,8 x 32,19 EURO/m³ = 3.139,43 EURO
Abwassergebührenkalkulation 2022 TOP 1.1 Anlage 1
Seite 3
Die finanzielle Belastung wird insbesondere durch den Anschluss weiterer Gebiete an den Kanal weiterhin sehr
hoch bleiben, da die auf diese Entsorgungsart entfallenden Kosten auf die verbleibenden Nutzer verteilt wer-
den. Alternative Entsorgungsmöglichkeiten sind hier allerdings zum Teil nicht gegeben, da die Kanalisierung
bestimmter Bereiche unverhältnismäßig teuer wäre. Häufig liegen die zu entwässernden Grundstücke in Was-
serschutzzonen, so dass auch eine Verrieselung durch Kleinkläranlagen nicht in Betracht kommt.
1.3 Allgemeine Grundlagen
Nach den §§ 6 und 7 Kommunalabgabengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (KAG) sollen die Gebühren
so festgelegt werden, dass die voraussichtlichen Kosten der öffentlichen Einrichtung gedeckt sind. Zu den
nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten der StEB Köln zählen u. a. Personal-, Sach-
und Unterhaltungskosten für den laufenden Betrieb, die kalkulatorischen Kosten (Abschreibung und Verzin-
sung) sowie die an das Land zu zahlende Abwasserabgabe. Die Berechnung der kalkulatorischen Kosten für
die Gebührenrechnung erfolgt auf der Grundlage der Abschreibung vom Wiederbeschaffungszeitwert sowie
der Verzinsung vom Restbuchwert der Anschaffungskosten (abzüglich Anteile Dritter) und entspricht somit der
oberverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zum KAG. Die Kosten werden in einem Plan-
Betriebsabrechnungsbogen aus dem Rechnungswesen Abwasser zusammengetragen. Zur Ermittlung der je-
weiligen Gebührensätze werden die Kosten nach verschiedenen Kostenschlüsseln aus betriebsspezifischen
Angaben ermittelt und aufgeteilt.
2. Kosten für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage
2.1 Kostenverteilung Schmutzwasser und Niederschlagswasser
2022 entstehen Kosten in Höhe von insgesamt 229.573 T€ (2021 =229.016 T€)
Die Kosten werden auf die beiden Kostenträger Schmutzwasser und Niederschlagswasser verteilt. Die Vertei-
lung der Kosten der Klärwerke erfolgt nach der im Klärwerk gereinigten Menge Abwasser. Die Menge des in
den Klärwerken gereinigten Niederschlagswassers wird durch Differenzberechnung ermittelt, indem von der
gesamten gereinigten Abwassermenge die berechnete Frischwassermenge abgezogen wird. Diese Berech-
nung (Mittelwert 2000-2020) bildet den nachfolgenden Maßstab für die Kostenverteilung.
Schmutzwasser Niederschlagswasser
67,33 % 32,67 %
Der Verteilungsschlüssel für die Kosten des städtischen Kanalnetzes auf Schmutz- und Niederschlagswasser
ist 1995 ermittelt worden. Das Stadtgebiet Köln wird zu 94 % über ein Mischsystem entwässert. Eine direkte
Zuordnung der Kosten auf Schmutz- und Niederschlagswasser ist aus diesem Grunde nicht möglich. Um ei-
nen eindeutigen Verteilungsschlüssel zu erhalten, müsste für das gesamte Stadtgebiet ein fiktives Trennsys-
tem als Entwässerungssystem festgelegt, dimensioniert und kalkuliert werden. Der Berechnungsaufwand für
eine solche Fiktivberechnung ist enorm. Deshalb wurden drei repräsentative Testgebiete mit:
- dichter Bebauungsstruktur,
- mittlerer Bebauungsstruktur und
- lockerer Bebauungsstruktur
ausgesucht. Dabei wurde auch die Größe der Einzugsgebiete gewichtet.
Im Endergebnis ergibt sich ein Verteilungsschlüssel für das Kanalnetz von:
Schmutzwasser Niederschlagswasser
43 % : 57 %
2.1.1 Materialaufwand
Der Materialaufwand entspricht den Ansätzen aus dem Wirtschaftsplan der Sparte Abwasser und enthält die
Abwasserabgabe i. H. v. 6.602 T€. Die Materialkosten sinken um 3,87% im Vergleich zum Planwert 2021. Dies
liegt im Wesentlichen an niedrigeren Kosten für Instandhaltung, bezogene Leistungen und Nebenstoffabfuh-
ren.
Abwassergebührenkalkulation 2022 TOP 1.1 Anlage 1
Seite 4
Jahr T€ Veränderung in % Anteil an den
Ges amtkos ten
Ist 2020 42.388 2,69% 18,2%
Plan 2021 44.789 5,67% 19,6%
Plan 2022 43.056 -3,87% 18,8%
2.1.2 Personalaufwand
Folgender Vergleich verdeutlicht die Entwicklung der Gesamtpersonalkosten:
Jahr T€ Veränderung in % Anteil an den
Ges amtkos ten
Ist 2020 56.905 14,35% 24,4%
Plan 2021 52.254 -8,17% 22,8%
Plan 2022 54.265 3,85% 23,6%
Die Personalkosten in Höhe von rd. 54,3 Mio. EURO (Vorjahr 52,3 Mio. EURO) steigen gegenüber dem Vor-
jahr aufgrund der Tarifvertragsabschlüsse sowie höheren Zuführungen zur Altersvorsorge der Beschäftigten
aufgrund eines erneut gesunkenen Zinsfußes.
2.1.3 sonstiger betrieblicher Aufwand
Grundlagen für die Kostenermittlung sind die Ansätze aus den Anmeldungen des Wirtschaftsplans der Sparte
Abwasser 2022. Der folgende Vergleich verdeutlicht die zeitliche Kostenentwicklung der sonstigen betrieblichen
Aufwendungen:
Jahr T€ Veränderung in % Anteil an den
Ges amtkos ten
Ist 2020 12.393 14,75% 5,3%
Plan 2021 10.464 -15,57% 4,6%
Plan 2022 11.301 8,00% 4,9%
Der Großteil dieser Kostensteigerung resultiert aus dem Bereich der EDV. Hier machen sich zahlreiche Digita-
lisierungsprojekte bemerkbar. In 2020 gab es höhere Kosten für die EDV, die Großveranlagung sowie Einzel-
wertberichtigungen.
2.1.4 Kalkulatorische Kosten
Die kalkulatorischen Kosten betragen bei der kapitalintensiven Einrichtung der StEB Köln 54,5 % der Gesamt-
ausgaben. Diese bestehen aus den Abschreibungen, die nach der voraussichtlichen Nutzungsdauer zu er-
rechnen sind und der kalkulatorischen Verzinsung des aufgewandten Kapitals.
• Abschreibung
Abschreibungen sind durch die Tatsache begründet, dass sich die der Leistungserstellung dienende Einrich-
tung u. a. durch Verschleiß, Überalterung und technische Überholung ständig abnutzt. Sie sollen die entspre-
chende Wertminderung des Anlagegutes kostenmäßig erfassen und sich auf den Zeitraum der betrieblichen
Nutzungsdauer gleichmäßig verteilen. Bei der hier ermittelten Abschreibung wird der Wiederbeschaffungszeit-
wert (fortgeschriebener Zeitwert) zugrunde gelegt. Der Wiederbeschaffungszeitwert entspricht den Kosten ei-
ner Neuerstellung der abzuschreibenden Anlagen im, für die Gebührenkalkulation maßgeblichen Jahr. Mit Be-
schluss vom 10.05.2006 hat das Bundesverwaltungsgericht die Zulässigkeit der Abschreibung auf Wiederbe-
schaffungszeitwert bestätigt. Die Wiederbeschaffungszeitwerte wurden ermittelt, indem die Anschaffungskos-
ten der Anlagegüter mittels verschiedener Preisindizes des Statistischen Bundesamtes fortgeschrieben wur-
den. Der unterschiedlichen technisch-wirtschaftlichen Nutzungsdauer der verschiedenen Anlagenteile wird
durch differenzierte Abschreibungssätze Rechnung getragen. Es ergibt sich folgende zeitliche Entwicklung:
Abwassergebührenkalkulation 2022 TOP 1.1 Anlage 1
Seite 5
Jahr T€ Veränderung in % Anteil an den
Ges amtkos ten
Ist 2020 91.753 0,21% 39,4%
Plan 2021 93.267 1,65% 40,7%
Plan 2022 96.965 3,96% 42,2%
Der Anstieg der geplanten Abschreibung 2022 gegenüber dem Planwert 2021 erklärt sich im Wesentlichen
durch die Indexsteigerung (gemäß statistischem Bundesamt). Des Weiteren kommen im Jahr 2022 rund 5 Mi-
o. EUR Abschreibungen aus neu gebauten Abwasseranlagen hinzu. Der Wegfall von Altanlagen kann dies
nicht vollständig kompensieren.
• Verzinsung
Zu den Kosten gehört gemäß § 6 Absatz 2 KAG eine angemessene Verzinsung des aufgewandten Kapitals.
Die kalkulatorische Verzinsung wird vom Anschaffungswert, vermindert um die Beiträge und Zuschüsse Dritter,
vorgenommen. Der verwendete Zinssatz beträgt 2,27 % und basiert auf einem langfristigen Durchschnittswert
der Zinsentwicklung (Umlaufrendite festverzinslicher Wertpapiere inländischer Emittenten).
Jahr T€ Veränderung in % Anteil an den
Ges amtkos ten
Ist 2020 34.493 -7,91% 14,8%
Plan 2021 32.120 -6,88% 14,0%
Plan 2022 28.092 -12,54% 12,2%
Die kalkulatorischen Zinsen sinken in erster Linie verursacht durch den sinkenden kalk. Zinssatz (2,27% statt
2,55 %).
In den kalk. Zinsen sind 1.412 T€ Rückstellungsanteile enthalten (187 T€ weniger als im Plan 2021), die nach
§ 277 (5) HGB n. F. im Wirtschaftsplan im Bereich des Finanzergebnisses ausgewiesen werden müssen. Es
handelt sich dabei um Zinsanteile der Personalrückstellung. Daher wurden in der Gebührenrechnung, analog
zum Wirtschaftsplan, die Kosten im Bereich der Zinsen ausgewiesen.
2.1.5 Sekundärkosten
Die StEB Köln verfügen über mehrere Sparten. Der Overheadbereich und einzelne Planungsabteilungen sind
auch für andere Sparten tätig. Daher, ergeben sich hier Erträge für die Sparte Abwasser. Im Einzelnen beste-
hen die Sekundärkosten aus den folgenden Bereichen:
o Interne Leistungsverrechnung (Stundenaufschreibung)
o Umlagen (bspw. Verrechnung von Gebäudekosten)
o Verteilung von Overheadkosten (Verwaltung)
o Abrechnung von KKP/PM (hier werden alle operativen Aufträge/Projekte, gemäß der Abrechnungs-
vorschrift an die jeweiligen Kostenstellen weiterberechnet)
o Innenumsatz gegenüber dem Betrieb gewerblicher Art
Die Sparte Abwasser erzielt in diesem Bereich einen Ertrag, da sie im Saldo mehr für die anderen Sparten t ä-
tig ist, als die anderen Sparten für die Sparte Abwasser. Folgende zeitliche Entwicklung ergibt sich:
Jahr T€ Veränderung in % Anteil an den
Ges amtkos ten
Ist 2020 -5.009 21,20% -2,1%
Plan 2021 -4.050 -19,15% -1,8%
Plan 2022 -4.260 5,19% -1,9%
2.1.6 Steuern
Die Position enthält im Plan 2022 die Kfz-Steuer (12 T€) sowie die Stromsteuer (142 T€).
Abwassergebührenkalkulation 2022 TOP 1.1 Anlage 1
Seite 6
2.2 Abzusetzende Erlöse
2.2.1 Betriebliche Leistungen (ohne Kanalbenutzungsgebühren)
Grundlagen der Berechnung der Erlöse sind die Ansätze der Wirtschaftsplananmeldungen 202 2 der Sparte
Abwasser.
Jahr T€ Veränderung in % Anteil an den
Einnahmen
Ist 2020 10.447 -3,50% 5,0%
Plan 2021 7.280 -30,31% 3,6%
Plan 2022 7.621 4,68% 3,7%
Die allgemeinen Erlöse werden über die Gebührensätze der Leistungen für Dritte, Abwasseruntersuchungen
für Dritte, Entleerung von Schmutzwassergruben sowie die Annahme von Abwasser aus Frechen im Klärwerk
Weiden erzielt. Der Plan 2022 weist aufgrund leicht höherer aktivierter Eigenleistungen einen um 4,68% höhe-
ren Wert gegenüber dem Plan 2021 aus. Der höhere Istwert 2020 resultiert aus Kanalbenutzungsgebühren
aus Vorjahren (2,7 Mio. EUR).
Weitere abzusetzende Erlöse resultieren aus den sonstigen betrieblichen Erträgen
Jahr T€ Veränderung in % Anteil an den
Einnahmen
Ist 2020 6.406 -26,42% 3,0%
Plan 2021 4.927 -23,09% 2,4%
Plan 2022 4.544 -7,77% 2,2%
Die sonstigen betrieblichen Erträge im Plan 2022 liegen leicht unter dem Planwert 2021. 159 T€ resultieren
aus geringeren Auflösungen von Baukostenzuschüssen und 190 T€ ergeben sich aus niedrigeren Rückstel-
lungsauflösungen aus der Abwasserabgabe.
2.2.2 Ausgleich von Unter- bzw. Überdeckungen aus den Vorjahren und Entnahmen aus der kameralen
Rücklage zum Ausgleich von Gebührenschwankungen
Stand der Rücklage zum 31.12.2020 0 T€
Entnahme 2021 0 T€
Zuführung 2021 0 T€
Stand der Rücklage zum 31.12.2021 0 T€
Wie 2021 wird wieder eine Kostenunterdeckung für das Jahr 2022 bewusst eingeplant. Diese Unterdeckung
beläuft sich auf 25.614 T€. Sie kann auch über künftige Gebührenberechnungen nicht mehr erstattet werden.
Der Verzicht auf höhere Gebühreneinnahmen bewirkt eine Verschlechterung des Cash Flow und reduziert den
Innenfinanzierungsspielraumes der StEB Köln. Dies führt dazu, dass das Innenfinanzierungspotential nicht in
vollem Umfang zur Tilgung der Kredite eingesetzt werden kann.
2.3 Schmutzwassermenge
Bei der Gebührenbedarfsermittlung ist die von der RheinE nergie AG vom September 2020 bis August 202 1
prognostizierte Frischwassermenge für 202 2 zugrunde gelegt. Aufgrund der Erfahrungen werden die erwart e-
ten Brunnenförderungen und Absetzungen berücksichtigt. Basierend auf der aktuellen Verarbeitung des Sy s-
tems bei der Stadt Köln wird mit einem Wert in Höhe von 65.000.000 m³ für das Jahr 2022 geplant. Die zeitli-
che Entwicklung stellt sich wie folgt dar:
Abwassergebührenkalkulation 2022 TOP 1.1 Anlage 1
Seite 7
Jahr Basis Schmutzwassermenge in m³ Veränderung Bemerkung
2007 (2007) 69.360.112 -2,49% Veranlagung
2008 (2008) 67.577.983 -2,57% Veranlagung
2009 (2009) 66.171.625 -2,08% Veranlagung
2010 (2010) 64.263.944 -2,88% Veranlagung
2011 (2011) 64.750.361 0,76% Veranlagung
2012 (2012) 64.287.095 -0,72% Veranlagung
2013 (2013) 63.832.561 -0,71% Veranlagung
2014 (2014) 62.881.145 -1,49% Veranlagung
2015 (2015) 63.255.480 0,60% Veranlagung
2016 (2016) 63.505.124 0,39% Veranlagung
2017 (2017) 63.400.094 -0,17% Veranlagung
2018 (2018) 63.658.492 0,41% Veranlagung
2019 (2018) 63.981.068 0,51% Veranlagung
2020 (2020) 66.097.294 3,31% Veranlagung
2021 (2020) 65.000.000 -1,66% geschätzt
2022 (2021) 65.000.000 0,00% geschätzt
2.4 Größe der befestigten Grundstücksfläche
Grundlage für die Ermittlung der Niederschlagswassergebühr ist die Grundstücksfläche, die zu Beginn des Ka-
lenderjahres 2021 an die öffentliche Abwasseranlage angeschlossen sein wird. Aufgrund der bei den StEB
Köln vorliegenden Selbsterklärungen der Grundstückeigentümer, Ämter und stadtnahen Liegenschaften zur
befestigten Fläche, wird für 2022 die befestigte Fläche (einschließlich Straßenfläche) mit 72.200.000 m² veran-
schlagt, wobei 22.471.696 m² auf Straßenflächen in städtischer Baulast entfallen.
Die zeitliche Entwicklung der Flächengröße jeweils zum Jahresanfang gestaltet sich wie folgt:
Jahr m² insgesamt Veränderung davon m² Straßenfläche Veränderung davon m² Grundstücksfläche Veränderung
2007 69.862.000 0,20% 22.345.828 0,30% 47.516.172 0,10%
2008 70.308.040 0,64% 22.125.764 -0,98% 48.182.276 1,40%
2009 71.180.827 1,24% 22.173.847 0,22% 49.006.980 1,71%
2010 71.051.318 -0,18% 22.259.320 0,39% 48.791.998 -0,44%
2011 70.795.443 -0,36% 22.290.967 0,14% 48.504.476 -0,59%
2012 70.926.802 0,19% 22.290.967 0,00% 48.635.835 0,27%
2013 70.949.017 0,03% 22.323.578 0,15% 48.625.439 -0,02%
2014 70.858.827 -0,13% 22.338.367 0,07% 48.520.460 -0,22%
2015 70.823.859 -0,05% 22.338.367 0,00% 48.485.492 -0,07%
2016 71.335.536 0,72% 22.349.591 0,05% 48.985.945 1,03%
2017 71.703.880 0,52% 22.401.991 0,23% 49.301.889 0,64%
2018 71.739.081 0,05% 22.409.066 0,03% 49.330.015 0,06%
2019 71.754.658 0,02% 22.409.066 0,00% 49.345.592 0,03%
2020 72.172.268 0,58% 22.451.093 0,19% 49.721.175 0,76%
2021* 71.800.000 -0,52% 22.423.131 -0,12% 49.376.869 -0,69%
2022* 72.200.000 0,04% 22.471.696 0,09% 49.728.304 0,01%
(* hierbei handelt es sich um Planzahlen)
Abwassergebührenkalkulation 2022 TOP 1.1 Anlage 1
Seite 8
3. Gebührenberechnung
3.1 Zusammenstellung der Kosten und Erlöse für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranla-
ge nach Schmutz- und Niederschlagswasseranteilen
Gebührenrechnung in T€ Insge sa mt Schmutz-
w a sse r %- Anteil Niederschlags-
w a sse r %- Anteil
Materialaufwand 43.056 23.735 55,1% 19.321 44,9%
Personalaufwand 54.265 28.288 52,1% 25.977 47,9%
kalkulatorische Abschreibung 96.965 49.162 50,7% 47.803 49,3%
sonstiger betrieblicher Aufwand 11.301 5.832 51,6% 5.469 48,4%
kalkulatorische Zinsen 28.092 14.243 50,7% 13.849 49,3%
Sekundärkosten -4.260 -2.183 51,2% -2.077 48,8%
Steuern 154 84 54,7% 70 45,3%
Ges amtkos ten 229.573 119.161 51,9% 110.412 48,1%
Betriebliche Leistungen 199.415 104.148 52,2% 95.267 47,8%
- davon Kanalbenutzungsgebühren 191.794 100.100 52,2% 91.694 47,8%
sonstige betriebliche Erträge 4.544 1.962 43,2% 2.582 56,8%
Ges amtleis tungen 203.959 106.110 52,0% 97.849 48,0%
Entnahme aus der Rücklage 0 0 0
Kostenüberdeckung + / -
unterdeckung - -25.614 -13.051 51,0% -12.563 49,0%
(Differenzen ergeben sich aus Rundungen)
3.1.1 Zeitliche Entwicklung der Gesamtkosten und der Gebührenerlösen
Bei den nachfolgenden Werten handelt es sich um absolute Angaben in T€. Rückschlüsse zur jeweiligen Ge-
bührenhöhe sind nicht möglich, da die Relation durch die Parameter Frischwassermenge sowie bebaute und
befestigte Grundstücksfläche entsprechend verändert wird. Die Differenz der Gebührenerlöse (Kanalbenut-
zungsgebühren) wird durch die allgemeinen Erlöse und durch die geplante Unterdeckung ermittelt.
Insgesamt:
Jahr Gesamtkosten T€ Veränderung Erlöse T€ Veränderung
Ist 2020 233.091 2,59% 210.244 0,51%
Plan 2021 229.016 -1,75% 203.493 -3,21%
Plan 2022 229.573 0,24% 203.959 0,23%
3.1.2 Zeitliche Entwicklung der Gebührensätze
Abwassergebührenkalkulation 2022 TOP 1.1 Anlage 1
Seite 9
Jahr Schmutzwasser Veränd. Niederschlagswasser Veränd.
pro m³ pro m²
2010 1,49 € 4,20% 1,28 € 3,23%
2011 1,52 € 2,01% 1,29 € 0,78%
2012 1,56 € 2,63% 1,30 € 0,78%
2013 1,56 € 0,00% 1,30 € 0,00%
2014 1,56 € 0,00% 1,30 € 0,00%
2015 1,58 € 1,28% 1,31 € 0,77%
2016 1,58 € 0,00% 1,31 € 0,00%
2017 1,54 € -2,53% 1,27 € -3,05%
2018 1,54 € 0,00% 1,27 € 0,00%
2019 1,54 € 0,00% 1,27 € 0,00%
2020 1,54 € 0,00% 1,27 € 0,00%
2021 1,54 € 0,00% 1,27 € 0,00%
2022 1,54 € 0,00% 1,27 € 0,00%
3.2 Sonstige Gebührensätze für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage
3.2.1 Tarif 1.1.2 für Einleitung von in Kleinkläranlagen vorgereinigtes Schmutzwasser und in Regen-
wasserkanäle genehmigte eingeleitete Wassermengen, die nicht unter den Gebührentarif 1.1.3 fallen.
Dieser Gebührentarif deckt die Einleitung von in Kleinkläranlagen vorgereinigtes Schmutzwasser in städtische
Regenwasserkanäle ab. Die StEB Köln übernehmen in diesen Fällen keine Abwasserreinigung und können
deshalb diese Kosten den Gebührenpflichtigen nicht anlasten; es wird also eine Teilgebühr erhoben. Weiterhin
beinhaltet dieser Gebührentarif die Einleitung von genehmigten eingeleiteten Wassermengen über die städti-
schen Regenwasserkanäle in den Vorfluter, die nicht unter den Gebührentarif 1.1.3 fallen.
Die Berechnung des Gebührensatzes erfolgt in drei Schritten:
Ermittlung der Kosten der Abwasserreinigung und der ansetzbaren Kosten
Ermittlung des Prozentsatzes für Transport des Abwassers und
Ermittlung des Gebührensatzes durch Gegenüberstellung des ermittelten Prozentsatzes mit der
Schmutzwassergebühr.
Die Kosten für die Abwasserableitung betragen aufgrund der betriebsspezifischen Angaben 61,67%. Der Ge-
bührensatz beträgt 1,54 EURO x 61,67 % somit gerundet 0,95 EURO.
3.2.2 Tarif 1.1.3 für Einleitung von nicht genutztem Grundwasser
In der Regel wird der Einleitung von Grundwasser in die öffentliche Abwasseranlage nicht zugestimmt, da die
Entwässerungseinrichtungen hierdurch beeinträchtigt werden können. Nur in besonders gelagerten Ausnah-
mefällen muss die Abführung von möglichst geringen Mengen über die Kanäle für kurze Zeit zugestanden
werden. Die Gebühr ermittelt sich aus den Gesamtkosten des Wirtschaftsplanes der Abwasserableitung ohne
die Personalkosten und kalkulatorischen Kosten.
Art der Kosten Bezugsjahr EURO
Material- & sonstiger betrieblicher Aufwand 2022 18.069.603
Verrechnung Umlagen 2022 3.762.404
Abwasserabgabe 2022 4.380.000
Summe 26.212.007
Gebühr für nicht genutztes Grundwasser:
EURO m³ EURO/m³
26.212.007 : 65.000.000 = 0,4033 0,40
Abwassergebührenkalkulation 2022 TOP 1.1 Anlage 1
Seite 10
3.2.3 Gebühren für die Erteilung einer Genehmigung für eine vorübergehende geringfügige Einleitung
für bis zu 5 m³ und bis zu 30 m³ und für mehr als 30 m³ für Tarife 1.1.4, 1.1.5 und 1.1.6
Die Gebührensätze sind der Anlage 8 zu entnehmen.
3.2.4 Einleitung von Stoffen an der Einlassstelle, Entsorgung von Schlamm aus Kleinklä ranlagen sowie
Abwasser aus abflusslosen Gruben gemäß der Schmutzwassergrubensatzung
Bei dieser Berechnung müssen die Kosten, die ausschließlich für die Einlassstelle anfallen, direkt dieser Kos-
tenstelle zugerechnet werden. Der sich in den Klärwerken ergebene Reinigungsaufwand muss entsprechend
der Belastung des Abwassers differenziert betrachtet werden. Es handelt sich um Schmutzwasser und
Schlamm aus Sickerschächten, Schlammfängen, gewerblichen Sammelbehältern und Chemietoiletten. Die
Entsorgung häuslicher Schmutzwassergruben ist in der Schmutzwassergrubensatzung geregelt.
Zur Berechnung der folgenden Gebührentarife
1.3 Einleitung von durch Transportfahrzeuge angeliefertem Schmutzwasser und Schlamm
aus Sickerschächten, Schlammfängen, gewerblichen Schlammbehältern und Chemietoiletten je m³,
2.1 Entsorgung von Fäkalschlämmen aus Kleinkläranlagen je m³ ,
2.2 Entsorgung von Abwasser aus abflusslosen Gruben je m³ nach dem Abfuhrmaßstab
muss zunächst die Menge und die Beschaffenheit der angelieferten Abwässer ermittelt werden.
Für 2022 wird insgesamt mit einer Gesamtmenge von 12.200 m³ gerechnet. Diese teilen sich folgendermaßen
auf:
Schlamm aus Kleinkläranlagen 1.220 10,00%
Schmutzwasser aus abflusslosen Gruben 5.980 49,02%
Sonstige Einleitungen an der Fäkalienkippstelle 5.000 40,98%
12.200
Die Angaben der geschätzten Entsorgungsmengen für Schlamm aus Kleinkläranlagen und Schmutzwasser
aus abflusslosen Gruben sind für 2022 geplant und wurden anhand der Ausschreibung ermittelt. Dabei werden
die Erfahrungswerte der Vorjahre genutzt. Bei der Ermittlung des Gebührensatzes für Fäkalschlamm aus
Kleinkläranlagen wird unterstellt, dass die Schlämme eine Trockensubstanz von 1,70 % und bei Abwasser aus
abflusslosen Gruben 0,45 % gegenüber normal verschmutztem Abwasser (0,09 %) aufweisen. Außerdem wird
der BSB
5 -Wert statt mit 300 mg/l mit 5.000 mg/l bei Fäkalschlamm und Abwasser aus abflusslosen Gruben
mit 1500 mg/l angenommen. Die Berechnung der ersten drei Gebührentarife ist den Anlagen 3 und 4 zu ent-
nehmen.
Für den Gebührentarif 2.3 Zulage zu 2.1 und 2.2 für die Notentsorgung an Samstagen, Sonntagen, Feiertagen
und außerhalb der tariflichen Arbeitszeiten montags bis freitags von 20 Uhr bis 6 Uhr wurden die zusätzlichen
Kosten die durchschnittlichen Zulagen für die eigenen Mitarbeiter in Höhe von 40,00 € ermittelt. Für die Fremd-
firmen ergeben sich Kosten in Höhe von 116,62 €. Daher ist der Gebührentarif auf 156,62 € festzusetzen.
Tarife 2021 2022
1.3 Einleitung von durch Transportfahrzeuge angeliefertem
Schmutzwasser und Schlamm aus Sickerschächten,
Schlammfängen, gewerblichen Schlammbehältern und
Chemietoiletten je m³
20,10 EURO/m³ 20,90 EURO/m³
2.1 Entsorgung von Kleinkläranlagen, Montag bis Freitag von
6 Uhr bis 17 Uhr, außer an Feiertagen je m³
37,12 EURO/m³ 37,51 EURO/m³
2.2 Entsorgung von Abwasser aus abflusslosen Gruben,
Montag bis Freitag von 6 Uhr bis 17 Uhr, außer an Feier-
tagen je m³
31,65 EURO/m³ 32,19 EURO/m³
2.3 Zulage zu 2.1 und 2.2 für die Notentsorgung an Samsta-
gen, Sonntagen, an Feiertagen und Montag bis Freitag
von 17 Uhr bis 6 Uhr
156,62 EURO/m³
156,62 EURO/m³
2.4 Mehraufwand nach § 6 Abs. 2 je angefangene Stunde 116,62 EURO/h 116,62 EURO/h
2.5 Leerfahrten 116,62 EURO/h 116,62 EURO/h
Abwassergebührenkalkulation 2022 TOP 1.1 Anlage 1
Seite 11
4. Gebühren für Abwasseruntersuchungen
Die Gebührensätze sind in der Anlage 3, Ziffer 3.1 – 3.6 dargestellt. Hierzu wurden die verschiedenen Ar-
beitsschritte der Analysen detailliert in Minuten erfasst und in eine Gebührenbedarfsberechnung übernommen.
Die Preise und die Berechnung der einzelnen Parameter ergeben sich aus den beigefügten Anlagen 5, 5a, 5b,
5c und 5d.
5. Gebühren für die Fahrzeuge
Diese Gebührensätze wurden in 1998 erstmals in den Gebührentarif der Anlage 2, Ziffer 4.1 – 4.14, der Ab-
wassergebührensatzung aufgenommen und für 2022 fortgeschrieben. Die Berechnung der Gebühren für die
Fahrzeuge der Betriebsbereiche ist in der Anlage 6 aufgeführt. Sie enthält seit 2016 keine Personalkosten
mehr für die Fahrzeugbesatzung. Diese werden separat gemäß Ziffer 5 abgerechnet.
6. Zeitaufwandsgebühr je angefangene Stunde
Die in Anlage 2 im Gebührentarif unter Ziffer 5 angesetzten Personalkosten sind sowohl für den Bereich des
Abwasserinstitutes als auch für die anderen Arbeiten anzusetzen. Die Personalkostenstundensätze wurden auf
Basis des Tarifvertrags TV-V berechnet und aus Datenschutzgründen zu Gruppen zusammengefasst. Die Be-
rechnung der Zeitaufwandsgebühr je angefangene Stunde ist in der Anlage 10 aufgeführt.
7. Gebühren für die Ausstellung von Kanalanschlussscheinen und die Abnahme von Anschlusskanälen
Die Tarife für die Kanalanschlussscheine erfassen den verwaltungstechnischen Aufwand für die Erteilung der
Auskünfte, der Zustimmung für die Anschlussarbeiten sowie der Abnahme des Hausanschlusses durch die
Betriebsabteilung.
Die Ermittlung der Kosten ergibt sich aus der Anlage 7. Durch die teilweise Zuordnung der Kosten zu dem
Kostenverursacher wird die Schmutz- und Niederschlagswassergebühr entlastet und eine Zuordnung entspre-
chend der Kostenverursachung vorgenommen.
Hierfür erfolgt eine Festsetzung der folgenden Gebührentarife:
7.1 Kanalanschlussschein mit Zustimmung und Abnahme 401,11 EURO
7.2 Kanalanschlussschein (Wiederverwendung/Umplanung) 95,33 EURO
7.3 Optional zzgl. Überflutungsnachweis/Einleitungsbeschränkung 95,33 EURO
Die Gebührentarife 7.2 und 7.3 tragen dem Umstand Rechnung, dass der Aufwand für die Erteilung der Ka-
nalanschlussscheine stark differiert und durch die gesonderten Gebührentarife eine Zuordnung entsprechend
der Kostenverursachung vorgenommen werden kann.
Der Gebührentarif 7.2 berücksichtigt, dass bei Kanalanschlussscheinen für Wiederverwendungen keine Kosten
für die Abnahme des Hausanschlusses anfallen bzw. bei Umplanungen zu einem bereits erteilten Kanalan-
schlussschein die Kosten für die Abnahme bereits beim erteilten Kanalanschlussschein enthalten sind.
Der Gebührentarif 7.3 berücksichtigt, dass bei Kanalanschlussscheinen, bei denen ein Überflutungsnachweis
oder eine Einleitungsbeschränkung abzustimmen und zu prüfen ist, ein erhöhter verwaltungstechnischer Auf-
wand anfällt.
Abwassergebührenkalkulation 2022 TOP 1.1 Anlage 1
Seite 12
8. Änderungen, Streichungen und Ergänzungen der Gebührensatzung
8.1 Bezugszeitraum für Schmutzwasser in § 3 Absatz 3 Buchstabe a) Satz 2
Aufgrund der EDV-technischen Vorgaben für den Grundbesitzabgabenbescheid wird auf den Frischwasserver-
brauch im Zeitraum von September 2020 bis August 2021 zurückgegriffen. Daher lautet § 3 Absatz 3 Buch-
stabe a) Satz 2:
„Im Falle des § 2 Absatz 2 Buchstabe a) gilt die Wassermenge als im Schmutzwassereinleitungsjahr für das
Grundstück geliefert, die von dem Wasserversorgungsunternehmen für alle Abrechnungszeiträume festgestellt
und berechnet wurde, deren Ende in den Zeitraum von September des Schmutzwassereinleitungsjahr (2020) bis
August des dem Veranlagungszeitraum vorhergehenden Jahres (2021) fällt.“
8.2 Änderungen bei den Gebühren für die Ausstellung von Kanalanschlussscheinen Abschnitt 6, §§ 14
und 15
Die Änderungen des Sechsten Abschnitts ermöglichen, dass eine aufwandsabhängige Staffelung der Gebühren-
tatbestände für die Ausstellung der Kanalanschlussscheine vorgenommen wird.
Bislang wurde für die Ausstellung der Kanalanschlussscheine eine Einheitsgebühr veranlagt. Dies führte dazu,
dass unabhängig davon, ob eine sehr aufwendige oder eine einfache Prüfung des Entwässerungsgesuchs er-
folgte, die gleiche Gebühr zu zahlen war. Die aufwandsabhängige Staffelung der Gebühren für die Kanalan-
schlussscheine führt zu einer größeren Gebührengerechtigkeit entsprechend dem jeweiligen Kostenverursacher.
§ 14 wird sprachlich verbessert:
„Die StEB Köln prüfen auf Antrag oder im Rahmen von Baugenehmigungsverfahren bei Neuanschlüs-
sen die Anschlussmöglichkeiten an das öffentliche Kanalnetz, legen die spezifischen Anschlussbedin-
gungen gemäß der Abwassersatzung fest, erteilen die Zustimmung zu den Kanalanschlussarbeiten ge-
mäß der Abwassersatzung und nehmen den hergestellten Anschlusskanal bezüglich Übereinstimmung
mit dem Kanalanschlussschein ab.“
§ 15 Abs. 1 wird ergänzt:
„Gebührenpflichtig sind alle von den StEB Köln ausgestellten Kanalanschlussscheine und Zustimmun-
gen für Neuanschlüsse und Wiederverwendungen sowie Änderungen von Kanalanschlussscheinen
wegen Umplanungen.“
In § 15 wird der Absatz 2 neu gefasst und lautet wie folgt:
„Für die Kanalanschlussscheine, die eine Abstimmung und Prüfung von Überflutungsnachwei-
sen und Einleitungsbeschränkungen beinhalten, wird eine zusätzliche Gebühr erhoben.“
Der bisherige Abs. 2 wird zu Abs. 3, der bisherige Abs. 3 wird zu Abs. 4, der bisherige Abs. 4 wird zu Abs. 5.
Anlage 2 - AbwGebS 2022 StEBKöln
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TOP 1.1 Anlage 2 / 2 Satzung des Kommunalunternehmens Stadtentwässerungsbetriebe Köln, Anstalt des öffentlichen Rechts über die Erhebung von Gebühren für die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage sowie für die Entsorgung von Schmutzwassergruben - Abwassergebührensatzung (AbwGebS) – vom 2021 Der Verwaltungsrat des Kommunalunternehmens Stadtentwässerungsbetriebe Köln, Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) hat in seiner Sitzung am 06.10.2021 aufgrund der §§ 2, 4, 5, 6, 7, 12 und 20 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21. Oktober 1969 (GV NRW S. 712), der §§ 7, 77 und 114a der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666) und des § 54 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juli 2016 (GV NRW S. 539) in Verbindung mit der Satzung für das Kommunalunternehmen Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR der Stadt Köln vom 5. November 2009 (Abl. Stadt Köln 2009, S.1174 ff.) und der Abwassersatzung des Kommunalunternehmens Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR vom 3. Dezember 2010 (Abl. Stadt Köln 2010, S. 1226 ff.) und der Schmutzwassergrubensatzung des Kommunalunternehmens Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR vom 25. September 2001 (Abl. Stadt Köln 2001, S. 465) – jeweils in der geltenden Fassung – diese Satzung beschlossen. Erster Abschnitt Anwendungsbereich § 1 Gegenstand (1) Das Kommunalunternehmen Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR - im folgenden - StEB Köln - erhebt Gebühren und Auslagen im Sinne der §§ 5, 6 und 7 KAG NRW: a) für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage, b) für die Entsorgung der Schmutzwassergruben nach der Schmutzwassergrubensatzung, c) für Abwasseruntersuchungen, / 3 d) für sonstige Leistungen, e) für die Ausstellung von Kanalanschlussscheinen. (2) Die grundstücksbezogenen Benutzungsgebühren ruhen gemäß § 6 Absatz 5 KAG NRW als öffentliche Last auf dem Grundstück. (3) Die Gebühren ergeben sich aus den nachfolgenden Bestimmungen und dem dieser Satzung als Bestandteil beigefügten Gebührentarif. Zweiter Abschnitt Gebühren für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage § 2 Bemessungsgrundlage (1) Die Gebühren bemessen sich unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen: a) bei Schmutzwasser nach der von dem Grundstück in die öffentliche Abwasseranlage unmittelbar oder mittelbar eingeleiteten Schmutzwassermenge, b) bei Niederschlagswasser nach der bebauten bzw. überbauten und / oder befestigten Grundstücksfläche, von der Niederschlagswasser leitungsgebunden oder nicht leitungsgebunden in die öffentliche Abwasseranlage gelangen kann, nachfolgend angeschlossene Grundstücksfläche genannt. Eine nicht leitungsgebundene Zuleitung liegt vor, wenn von den bebauten und / oder befestigten Grundstücksflächen oberirdisch aufgrund des Gefälles Niederschlagswasser in die öffentliche Abwasseranlage gelangen kann, c) bei von Transportfahrzeugen angeliefertem Schmutzwasser und Schlamm aus Sickerschächten, Schlammfängen, gewerblichen Sammelbehältern und Chemietoiletten, nach der in die öffentliche Abwasseranlage eingeleiteten Menge, d) bei sonstigen Einleitungen nach der in die öffentliche Abwasseranlage unmittelbar oder mittelbar eingeleiteten Menge. (2) Als Schmutzwassermenge im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a) gilt unbeschadet der in Absatz 4 getroffenen Ausnahmeregelung: a) die von den Wasserversorgungsunternehmen gelieferte und in Rechnung / 4 gestellte Wassermenge, b) in den Fällen des § 4 Absatz 7 Buchstabe c) die eingeleitete Menge sowie bei Einleitung durch Transportfahrzeuge in ein Klärwerk die angelieferte Menge, c) die durch eine Gewässerbenutzung im Sinne von § 9 WHG dem Grundstück zugeführte Wassermenge, d) die dem Grundstück sonst zugeführte Wassermenge, e) die Brauchwassermenge aus Regenwassernutzungsanlagen. (3) Als eingeleitete Menge im Sinne von Absatz 1 Buchstabe c) gilt die an den Abwassereinleitungsstellen der Klärwerke gemessene Menge. (4) Von der Wassermenge nach Absatz 2 Buchstaben a), c) und d) wird auf Antrag des Gebührenschuldners die Wassermenge abgesetzt, die nachweislich nicht in die öffentliche Abwasseranlage eingeleitet wurde. Der Nachweis ist durch festinstallierte geeichte Wasserzähler, ausnahmsweise durch andere nachprüfbare Unterlagen, zu führen. Die StEB Köln können hinsichtlich der Art und Umfang des Nachweises zusätzliche Anforderungen stellen. Zeigen Wasserzähler nicht oder offenbar nicht richtig an, wird die abzugsfähige Wassermenge geschätzt. Solange und soweit noch keine Wasserzähler eingebaut sind, entscheiden die StEB Köln nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und in welcher Höhe ein Abzug aufgrund eines anderen prüffähigen Nachweises vor Einbau eines Wasserzählers gewährt wird. Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach Zugang des Veranlagungsbescheides bei den StEB Köln schriftlich zu stellen. (5) Im Rahmen der Gartenbewässerung durch private Grundstückseigentümer, die nicht im Zusammenhang mit gewerblicher Betätigung erfolgen, wird von der Wassermenge nach Absatz 2 Buchstaben a), c) und d) auf Antrag des Gebührenschuldners die Wassermenge abgesetzt, die nachweislich nicht in die öffentliche Abwasseranlage eingeleitet wurde. Der Nachweis ist durch geeichte Wasserzähler, ausnahmsweise durch andere nachprüfbare Unterlagen zu führen. Außerhalb des Hauses angebrachte Zähler (Zapfhahnzähler) sind durch den Grundstückseigentümer so zu verplomben, dass eine Entfernung des Zählers nicht ohne Beschädigung der Plombe möglich ist. Die Verplombung ist / 5 den StEB Köln nachzuweisen. Zähler mit beschädigter oder fehlender Verplombung werden nicht anerkannt. Zeigen Wasserzähler nicht oder offenbar nicht richtig an, wird die abzugsfähige Wassermenge geschätzt. Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach Zugang des Veranlagungsbescheids bei den StEB Köln schriftlich zu stellen. (6) Der Gebührenschuldner hat bei den StEB Köln die in Absatz 2 Buchstaben c) und d) genannte Wassermenge jeweils bis zum 31. März für das abgelaufene Kalenderjahr anzugeben. Für Wassermengen gemäß Absatz 2 Buchstabe e) gilt diese Regelung nur, soweit ausnahmsweise keine pauschale Veranlagung erfolgt. Diese Menge ist durch festinstallierte geeichte Wasserzähler, ausnahmsweise durch andere nachprüfbare Unterlagen nachzuweisen. Die StEB Köln können hinsichtlich der Art des Umfanges des Nachweises zusätzliche Anforderungen stellen. Ferner hat der Gebührenschuldner bei den StEB Köln jeden Neuzugang bzw. jede Änderung der Größe der angeschlossenen Grundstücksfläche unverzüglich mitzuteilen. Im Falle des Absatzes 2 Buchstabe d) gilt als Einleitungsmenge die bei der Einleitung tatsächlich gemessene Menge. Kann diese nicht gemessen werden, hat der Gebührenschuldner sie durch nachprüfbare Unterlagen nachzuweisen. (7) Soweit die Angaben nach Absatz 1 Buchstabe d) und Absatz 5 nicht, nicht rechtzeitig oder nicht zutreffend gemacht werden, erfolgt eine Schätzung. § 3 Berechnung (1) Die Berechnungseinheiten für die Gebühren sind: a) für Schmutzwasser nach § 2 Absatz 1 Buchstabe a) ein Kubikmeter (m³) der gebührenpflichtigen Schmutzwassermenge, b) für Niederschlagswasser nach § 2 Absatz 1 Buchstabe b) ein Quadratmeter (m²) der angeschlossenen Grundstücksfläche, c) für Stoffe nach § 2 Absatz 1 Buchstabe c) ein Kubikmeter (m³) der eingeleiteten Menge. / 6 (2) Veranlagungszeitraum ist: a) im Falle von § 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) mit Ausnahme von § 2 Absatz 2 Buchstabe b) das Kalenderjahr. Tritt im Laufe des Kalenderjahres eine Gebührenänderung ein, gilt für die Änderung als Veranlagungszeitraum die Zeit vom Inkrafttreten der neuen Gebührensätze bis zum Ende des Kalenderjahres, b) im Falle von § 2 Absatz 1 Buchstabe c) der Kalendermonat, c) im Falle von § 2 Absatz 2 Buchstabe b) das Kalendervierteljahr. (3) Für die Berechnung der Gebühren gilt Folgendes: a) Als Schmutzwassermenge gilt bei unbefristeten Einleitungen die Wassermenge, die unter Berücksichtigung der in § 2 Absatz 4 vorgesehenen Absetzung für das Kalenderjahr ermittelt wurde, das ein Jahr vor Beginn des jeweiligen Veranlagungszeitraumes geendet hat (Schmutzwassereinleitungsjahr). Im Falle des § 2 Absatz 2 Buchstabe a) gilt die Wassermenge als im Schmutzwassereinleitungsjahr für das Grundstück geliefert, die von dem Wasserversorgungsunternehmen für alle Abrechnungszeiträume festgestellt und berechnet wurde, deren Ende in den Zeitraum von September des Schmutzwassereinleitungsjahr (2020) bis August des dem Veranlagungszeitraum vorhergehenden Jahres (2021) fällt. Bei der Berechnung von Wohnungswasserzählern gilt die am Hauptwasserzähler ermittelte Wasserverbrauchsmenge. Liegt den Abrechnungen nicht insgesamt ein Zeitraum von zwölf Monaten zugrunde, wird zur Ermittlung der jährlichen Schmutzwassermenge die Wassermenge auf einen Wert für zwölf Monate anteilig umgerechnet. Liegt ausnahmsweise keine Abrechnung vor, wird die jährliche Schmutzwassermenge unter Berücksichtigung des Absatzes 4 geschätzt. Tritt im Laufe des Kalenderjahres eine Gebührenänderung ein, gilt als Schmutzwassermenge für jeden Monat des Veranlagungszeitraumes nach Inkrafttreten der neuen Gebührensätze 1/12 der vorermittelten Schmutzwassermenge. b) Als Grundstücksfläche wird die Fläche angesetzt, die zu Beginn des / 7 Kalenderjahres an die öffentliche Abwasseranlage angeschlossen ist. c) Bei Stoffen nach § 2 Absatz 1 Buchstabe c) und bei Schmutzwasser nach § 2 Absatz 2 Buchstabe b) wird die im Veranlagungszeitraum eingeleitete Menge zugrunde gelegt. d) Bei Dachbegrünungen kann auf Antrag die Niederschlagswassergebühr je nach Abflussbeiwert für die jeweilige Fläche in dem aus der nachstehenden Tabelle ersichtlichen Umfang gemindert werden. Der Abflussbeiwert ist insbesondere durch die Bestätigung des Gründachherstellers nachzuweisen. Abflussbeiwert Reduzierung der Niederschlagswassergebühr um 0,1 90 % 0,2 80 % 0,3 70 % 0,4 60 % 0,5 50 % 0,6 40 % 0,7 30 e) Bei befestigten Flächen kann auf Antrag die Niederschlagswassergebühr um 50% gemindert werden, wenn die Befestigung in einer der nachfolgend genannten Arten erfolgt ist: - zertifiziertes Ökopflaster - Rasengittersteine - unverfugtes Pflaster - Schotter - Kies / 8 Die Neigung der Fläche zur Straßenentwässerung darf 5 % nicht überschreiten. Der Nachweis über die Art und Ausführung der Flächenbefestigung ist durch nachprüfbare Unterlagen zu führen. Die StEB Köln können hinsichtlich der Art und Umfang des Nachweises zusätzliche Anforderungen stellen. (4) Bei der erstmaligen Einleitung von Schmutzwasser von einem Grundstück in die öffentliche Abwasseranlage sowie im Falle einer veränderten Nutzung des Grundstückes gegenüber dem Schmutzwassereinleitungsjahr wird die Jahresschmutzwassermenge geschätzt. § 2 Absätze 4 bis 6 gelten entsprechend. (5) Bei der erstmaligen Einleitung von Niederschlagswasser oder bei Änderung der angeschlossenen Grundstücksfläche innerhalb des Kalenderjahres wird die angeschlossene oder geänderte Grundstücksfläche vom Ersten des folgenden Monats der Berechnung zugrunde gelegt. Flächenreduzierungen werden vom Ersten des folgenden Monats nach der schriftlichen Mitteilung berücksichtigt. Für jeden Monat wird 1/12 der Jahresgebühr erhoben. Das gilt auch, wenn im Laufe des Kalenderjahres eine Gebührenänderung eintritt. (6) Wird Niederschlagswasser über eine Regenwassernutzungsanlage nach Gebrauch in die öffentliche Kanalisation eingeleitet, so ist die Brauchwassermenge entweder a) bei Privathaushalten mittels einer personen- und nutzungsabhängigen Pauschale zu berechnen, für Toilettenspülung 10 m³ pro Person/Jahr; für Waschmaschine 5 m³ pro Person/Jahr oder b) auf Antrag des Gebührenpflichtigen über einen fest installierten, geeichten Wasserzwischenzähler zu erfassen. Die Brauchwasserzuführung ist den StEB Köln, vor Inbetriebnahme einer Anlage anzuzeigen. Der Gebührenschuldner hat den StEB Köln Änderungen der Personenzahl und der Nutzung unverzüglich mitzuteilen. Kann Niederschlagswasser aus einer Regenwassernutzungsanlage der öffentlichen Kanalisation (z.B. über einen Notüberlauf) zugeführt werden, ist bei der Berechnung der Niederschlagswassergebühr ein pauschaler Abzug von 50 % der / 9 an die Regenwassernutzungsanlage angeschlossenen Flächen in Ansatz zu bringen. (7) Bei Anträgen auf Ausnahmegenehmigung nach der Abwassersatzung für vorübergehende Einleitungen von Schmutzwasser in die öffentliche Abwasseranlage werden die Schmutzwassermengen anhand der vom Antragsteller angegebenen Einleitungsdauer und einer auf Erfahrungswerten beruhenden durchschnittlichen Einleitungsmenge geschätzt: a) Soweit nach diesen Schätzungen oder tatsächlich nicht mehr als 5 m³ anfallen, wird die Gebühr für die Abgeltung der Schmutzwassergebühren und den Aufwand für die Ausnahmegenehmigung pauschal festgesetzt. b) Soweit nach diesen Schätzungen oder tatsächlich nicht mehr als 30 m³ anfallen, wird die Gebühr für die Abgeltung der Schmutzwassergebühren und den Aufwand für die Ausnahmegenehmigung pauschal festgesetzt. c) Bei Einleitungsmengen über 30 m³ wird für die Berechnung die nach der vom Antragsteller nachzuweisenden tatsächlichen Einleitungsmenge unter Absetzung der nach § 2 Absatz 4 möglichen Absetzungen zugrunde gelegt. (8) Bei Anträgen auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach der Abwassersatzung für die vorübergehende Einleitung von Grundwasser und sonstigem Wasser in die öffentliche Abwasseranlage wird die Art der Ermittlung der eingeleiteten Menge und der Zeitpunkt der Mitteilung über die Menge mit der Ausnahmegenehmigung festgesetzt. (9) Die Gebühr für Ausnahmegenehmigungen nach der Abwassersatzung wird pauschal festgesetzt. Unberührt bleiben die Festsetzungen nach § 3 Absatz 7 a) und b). § 4 Gebührenschuld (1) Gebührenschuldner sind: a) im Falle von § 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) die Eigentümer der Grundstücke, von denen Abwasser in die öffentliche Abwasseranlage gelangt. Besteht ein Erbbaurecht, ist der Erbbauberechtigte Gebührenschuldner. Liegt wirtschaftliches Eigentum i. S. von § 39 AO1977 vor, ist der wirtschaftliche Eigentümer der Gebührenschuldner, b) im Falle von § 2 Absatz 1 Buchstabe c) diejenigen, die die Stoffe in die öffentliche Abwasseranlage einleiten, / 10 c) im Falle von § 3 Absatz 7 und Absatz 8 diejenigen, denen die vorübergehende Einleitung von Abwässern nach der Abwassersatzung genehmigt wurde und d) in allen anderen Fällen diejenigen, die die öffentliche Abwasseranlage tatsächlich nutzen oder genutzt haben. Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner. (2) Im Falle eines Eigentumswechsels ist der neue Eigentümer von Beginn des Monats an gebührenpflichtig, der dem Monat der Rechtsänderung folgt. Den Wechsel haben der bisherige und der neue Eigentümer unverzüglich der Stadt Köln – Steueramt – anzuzeigen und entsprechend nachzuweisen. (3) Die Gebührenschuldner erhalten über die zu entrichtenden Beträge einen Gebührenbescheid. Dieser wird im Falle von § 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) von der Stadt Köln als Verwaltungshelferin im Namen der StEB Köln gefertigt. Dieser Bescheid kann mit dem städtischen Grundbesitzabgabenbescheid verbunden werden. Die StEB Köln sind berechtigt, mit der Einziehung die Stadt Köln zu beauftragen. (4) Bei Wohnungseigentum können die Gebühren einheitlich für alle Mitglieder der Gemeinschaft festgesetzt werden. Der Gebührenbescheid wird den Wohnungseigentümern oder dem Verwalter, den die Wohnungseigentümer nach dem Wohnungseigentumsgesetz bestellt haben, bekannt gegeben. (5) Das Gebührenschuldverhältnis entsteht: a) im Falle von § 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) mit Ausnahme von § 2 Absatz 2 Buchstabe b) erstmalig mit dem Ersten des Monats, der auf den Monat folgt, in dem auf dem Grundstück anfallendes Schmutz- und Niederschlagswasser in die öffentliche Abwasseranlage eingeleitet worden ist, b) bei Stoffen nach § 2 Absatz 1 Buchstabe c) und bei Schmutzwasser nach § 2 Absatz 2 Buchstabe b) mit der Einleitung in die öffentliche Abwasseranlage, c) im Falle von vorübergehenden Einleitungen gemäß § 3 Absatz 7 mit der Antragstellung. (6) Im Falle von § 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) erlischt das Gebührenschuldnerverhältnis mit dem Ende des Monats, in dem die Einleitung in / 11 die öffentliche Abwasseranlage geendet hat. Entstandene Gebührenansprüche bleiben hiervon unberührt. (7) Als Grundstück sind unabhängig von der Eintragung im Liegenschaftskataster, Grundbuch und Schiffsregister und ohne Rücksicht auf die Grundstücksbezeichnung anzusehen: a) jeder zusammenhängende Grundbesitz, der eine selbständige wirtschaftliche Einheit bildet, insbesondere dann, wenn ihm eine Hausnummer zugeteilt ist, b) alle Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind oder ihm ohne Widmung dienen, c) Gaststättenschiffe, Hotelschiffe, Wohnschiffe und andere schwimmende Einheiten, die entsprechend der Abwassersatzung Schmutzwasser in die öffentliche Abwasseranlage einleiten. § 5 Fälligkeit und Vorauszahlung (1) Die Gebühren werden fällig: a) im Falle von § 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) mit Ausnahme von § 2 Absatz 2 Buchstabe b) für ein Kalenderjahr am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November zu je gleichen Teilbeträgen. Ist der Gebührenbescheid noch nicht bekannt gegeben, hat der Gebührenschuldner zu den vorgenannten Fälligkeitstagen in Höhe der zuletzt festgesetzten Teilbeträge unaufgefordert Vorauszahlung zu leisten. Tritt im Laufe des Kalenderjahres eine Gebührenänderung ein, gelten für Fälligkeit und Vorauszahlung die auf dem Gebührenbescheid angegebenen Termine, b) im Falle von § 2 Absatz 1 Buchstabe c) und § 2 Absatz 2 Buchstabe b) mit dem im Gebührenbescheid angegebenen Zeitpunkt, c) im Falle von § 3 Absatz 7 mit dem im Bescheid angegebenen Zeitpunkt. (2) Hat der Gebührenschuldner gemäß § 28 Absatz 3 Grundsteuergesetz die Grundsteuer am 1. Juli in einem Jahresbetrag zu entrichten, sind abweichend von Absatz 1 auch die Gebühren zu diesem Zeitpunkt in einer Summe zu zahlen. (3) Wird von einem Grundstück im Laufe des Kalenderjahres erstmals Abwasser in die öffentliche Abwasseranlage eingeleitet, gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, dass die für die Zeit zwischen erstmaliger Einleitung und Bekanntgabe des / 12 Gebührenbescheides geschuldete Gebühr in einer Summe einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides zu zahlen ist. Im Falle des Absatzes 2 wird die für den Rest des Jahres zu zahlende Gebühr einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig, soweit der Gebührenbescheid nach dem 1. Juni bekannt gegeben wird. (4) Ist die nach Absatz 1 Buchstabe a) Satz 2 geleistete Vorauszahlung geringer als der nach dem Gebührenbescheid für den Vorauszahlungszeitraum geschuldete Betrag, ist der Unterschiedsbetrag innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides zu entrichten. Die Verpflichtung, rückständige Vorauszahlungen schon früher zu entrichten, bleibt unberührt. (5) Ist die nach Absatz 1 Buchstabe a) Satz 2 geleistete Vorauszahlung größer als der nach dem Gebührenbescheid für den Vorauszahlungszeitraum geschuldete Betrag, wird der Unterschiedsbetrag nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides durch Aufrechnung oder Zurückzahlung ausgeglichen. (6) Die Absätze 4 und 5 gelten entsprechend, wenn und soweit der Gebührenbescheid nach Zahlung aufgehoben oder geändert wird. TOP 1.1 Anlage 2 / 13 Dritter Abschnitt Gebühren für die Entsorgung von Schmutzwassergruben nach der Schmutzwassergrubensatzung § 6 Bemessungsgrundlage (1) Die Gebühren bemessen sich nach den an der Messvorrichtung des Fäkalienfahrzeuges festgestellten Schmutzwassermengen und Fäkalschlammmengen. Zur Abfuhrmenge gehört auch das für das Absaugen erforderliche Spülwasser. (2) Die Gebühr erhöht sich um den Mehraufwand, der dadurch entsteht, dass die Grundstücksentwässerungsanlage entgegen § 7 Absatz 3 Schmutzwassergrubensatzung nicht so angelegt ist, dass das Entsorgungsfahrzeug ungehindert an- und abfahren und die Grundstücksentwässerungsanlage unverzüglich ohne zusätzliche Vorkehrungen entleeren kann (z. B. Schlauchlänge, schwierige Anfahrten, Schiffsentsorgungen, zusätzlicher Fahrer). (3) Für Leerfahrten ohne Entsorgung von Abwasser oder Fäkalschlamm entsteht in den Fällen, in denen trotz Terminvereinbarung, ohne ein Verschulden der Entsorgungsfirma, die Grundstücksentwässerungsanlage nicht geleert werden konnte, eine Gebühr für die Leerfahrt. § 7 Berechnung (1) Die Berechnungseinheit für die Gebühr ist ein Kubikmeter (m³) der gebührenpflichtigen Schmutzwassermenge und Fäkalschlammmenge. (2) Der Mehraufwand nach § 6 Absatz 2 wird als Euro-Betrag pro Stunde berechnet. Maßgebend bei der Berechnung der Gebühr ist der tatsächliche Zeitaufwand. Der zeitliche Mehraufwand ist vom Anschluss- und Benutzungspflichtigen oder dessen Vertreter auf dem mitgeführten Begleitschein schriftlich zu bestätigen. (3) Der Zuschlag für Leerfahrten wird als Euro-Betrag pro Leerfahrt berechnet. TOP 1.1 Anlage 2 / 14 § 8 Gebührenschuld und Fälligkeit (1) Das Gebührenschuldverhältnis entsteht mit der Inanspruchnahme der Entsorgung. Kommt die Entsorgung nicht zu Stande (z. B. Abweisung des Fahrzeuges, Terminversäumnis), entsteht die Gebühr für eine Leerfahrt mit Erreichen des Grundstücks, auf dem sich die zu entsorgende Anlage befindet. (2) Gebührenschuldner sind die Anschlussberechtigten zum Zeitpunkt der Entleerung. (3) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner. (4) Die Gebühren werden fällig mit dem im Gebührenbescheid angegebenen Zeitpunkt. Vierter Abschnitt Abwasseruntersuchungsgebühren § 9 Leistungen Die StEB Köln führen physikalische, chemische und biologische Untersuchungen von Abwässern und Schlämmen durch. § 10 Gebührenschuld (1) Gebührenpflichtig sind alle von den StEB Köln durchgeführten Untersuchungen, soweit sie nicht in andere Gebühren einkalkuliert sind. Gebührenschuldner sind: a) der Anschlussberechtigte, b) im Falle des § 2 Absatz 1 Buchstabe c) diejenigen, die die Stoffe in die öffentliche Abwasseranlage einleiten bzw. eingeleitet haben, c) im Falle des § 3 Absatz 7 diejenigen, denen die vorübergehende Einleitung von Abwässern nach der Abwassersatzung genehmigt wurde, d) in allen anderen Fällen diejenigen, die die öffentliche Abwasseranlage tatsächlich nutzen oder genutzt haben. (2) Im Übrigen ist Gebührenschuldner, wer die Abwasseruntersuchung selbst oder durch Dritte, deren Handeln ihm zuzurechnen ist, beantragt hat. (3) Für mehrere Abwasseruntersuchungen gemäß Ziffer 3 des Gebührentarifs / 15 werden die darin vorgesehenen Gebühren nebeneinander erhoben, auch wenn diese Untersuchungen in zeitlichem oder sachlichem Zusammenhang stehen. (4) Haben mehrere Beteiligte eine Abwasseruntersuchung beantragt oder werden mehrere durch sie unmittelbar begünstigt, ist jeder gebührenpflichtig, soweit die Leistung ihn betrifft. § 11 Fälligkeit Die Gebühren werden mit der Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig. Fünfter Abschnitt Gebühren für sonstige Leistungen § 12 Sonstige Leistungen (1) Die StEB Köln erbringen im Bedarfsfall sonstige Leistungen in geringem Umfang. (2) Soweit bei der Berechnung von Gebühren Mitarbeiterstunden angesetzt werden, sind für die Arbeiten zu ungünstigen / außergewöhnlichen Zeiten zum jeweiligen Gebührensatz die folgenden Zeitzuschläge als von –Hundert-Sätze vom Stundensatz hinzuzurechnen. Sie betragen je angefangene Stunde: Buchst. Zuschlag v. H. a) Überstunden 30 b) Nachtarbeit ab 21 Uhr 25 c) Sonntagsarbeit 25 d) Arbeiten an Oster- und Pfingstsonntag 35 e) Feiertagsarbeit 135 f) Arbeiten am 24.12. und am 31.12. 40 g) Arbeiten an Samstagen ab 13 Uhr 20 Beim Zusammentreffen von Zeitzuschlägen nach den Buchstaben c bis g wird nur der höchste Zeitzuschlag gezahlt. Für die Rufbereitschaft wird eine tägliche Pauschale je Entgeltgruppe festgesetzt. Die Gebühr für eine Rufbereitschaft beträgt für die Tage Montag bis Freitag das Zweifache, für Samstag, Sonntag sowie für Feiertage das Vierfache des für die Entgeltgruppe maßgeblichen Stundensatzes. Maßgebend für die / 16 Bemessung der Pauschale ist der Tag, an dem die Rufbereitschaft beginnt. § 13 Gebührenschuld und Fälligkeit (1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme der Leistung. (2) Gebührenschuldner ist der Anschlussberechtigte; im Übrigen ist Gebührenschuldner, wer die sonstige Leistung selbst oder durch Dritte, deren Handeln ihm zuzurechnen ist, beantragt hat. (3) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner. (4) Die Gebühren werden mit Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig. Sechster Abschnitt Gebühren für die Ausstellung von Kanalanschlussscheinen § 14 Leistungen Die StEB Köln prüfen auf Antrag oder im Rahmen von Baugenehmigungsverfahren bei Neuanschlüssen die Anschlussmöglichkeiten an das öffentliche Kanalnetz, legen die spezifischen Anschlussbedingungen gemäß der Abwassersatzung fest, erteilen die Zustimmung zu den Kanalanschlussarbeiten gemäß der Abwassersatzung und nehmen den hergestellten Anschlusskanal bezüglich Übereinstimmung mit dem Kanalanschlussschein ab. § 15 Gebührenschuld und Fälligkeit (1) Gebührenpflichtig sind alle von den StEB Köln ausgestellten Kanalanschlussscheine und Zustimmungen für Neuanschlüsse und Wiederverwendungen sowie Änderungen von Kanalanschlussscheinen wegen Umplanungen. (2) Für die Kanalanschlussscheine, die eine Abstimmung und Prüfung von Überflutungsnachweisen und Einleitungsbeschränkungen beinhalten, wird eine zusätzliche Gebühr erhoben. (3) Gebührenschuldner ist der Anschlussberechtigte; im Übrigen ist Gebührenschuldner, wer den Kanalanschlussschein selbst oder durch Dritte, deren Handeln ihm zuzurechnen ist, beantragt hat. (4) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner. / 17 (5) Die Gebühren werden mit Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig. / 18 Siebter Abschnitt Schlussvorschriften § 16 Auskunftspflicht Die in den §§ 4, 8, 10, 13 und 15 genannten Gebührenschuldner und deren gesetzliche Vertreter oder Bevollmächtigte sind unbeschadet der in dieser Satzung und in der Abwassersatzung getroffenen Sonderregelungen verpflichtet, über alle für die richtige Veranlagung maßgebenden Tatsachen innerhalb einer angemessenen Frist die erforderlichen Angaben zu machen und den Beauftragten der StEB Köln ungehinderten Zutritt zu den Grundstücken und zu allen Anlagenteilen auf den Grundstücken zu gewähren. Die Beauftragten haben sich durch einen von den StEB Köln ausgestellten Dienstausweis auszuweisen. § 17 In-Kraft-Treten Diese Satzung tritt am 01. Januar 2022 in Kraft. / 19 Gebührentarif zur Satzung des Kommunalunternehmens Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR über die Erhebung der Gebühren für die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage sowie für die Entsorgung von Schmutzwassergruben vom 2021 1. Gebührensätze für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage, für angefangene m³ und m² gilt der jeweilige Gebührensatz anteilig Euro 1.1 Einleitung von Schmutzwasser einschl. nicht genutztem Grundwasser und sonstigem Wasser 1.1.1 Schmutzwasser je m³ 1,54 1.1.2 In Kleinkläranlagen vorgereinigtes Schmutzwasser und in Regenwasserkanäle genehmigte eingeleitete Wasser je m³ 0,95 1.1.3 Nicht genutztes Grundwasser und sonstiges Wasser je m³ 0,40 1.1.4 Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die vorübergehende Einleitungen bis 5 m³ 35,67 1.1.5 Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die vorübergehende Einleitungen über 5 m³ bis zu 30 m³ 74,17 1.1.6 Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für vorübergehende Einleitungen nach der Abwassersatzung zuzüglich jeweiligem Tarif nach Ziffer 1.1.1, 1.1.2 oder 1.1.3 55,93 1.2 Einleitung von Niederschlagswasser je m² angeschlossener Fläche und Jahr 1,27 1.3 Einleitung von durch Transportfahrzeuge angeliefertem Schmutzwasser und Schlamm aus Sickerschächten, Schlammfängen, gewerblichen Schlammbehältern und Chemietoiletten je m³ 20,90 2. Gebührensätze für die Entsorgung von Schmutzwassergruben nach der Schmutzwassergrubensatzung / 20 2.1 Entsorgung von Kleinkläranlagen, Montag bis Freitag von 6 Uhr bis 17 Uhr, außer Feiertagen je m³ 37,51 2.2 Entsorgung von Abwasser aus abflusslosen Gruben, Montag bis Freitag von 6 Uhr bis 17 Uhr, außer Feiertagen je m³ 32,19 2.3 Zulage zu 2.1 und 2.2 für die Notentsorgung an Samstagen, Sonntagen, Feiertagen und Montag bis Freitag von 17 Uhr bis 6 Uhr 156,62 2.4 Mehraufwand nach § 6 Abs. 2 je angefangene Stunde 116,62 2.5 Leerfahrten 116,62 3. Abwasseruntersuchungsgebühren 3.1 Probenahmen 3.1.1 mit automatischem Probenahmegerät 187,25 zuzüglich Gebühren nach Ziffer 5.3, je angefangene Std. zuzüglich Gebühren je Nutzungstag 29,72 zuzüglich Fahrtkosten nach Ziffer 4.8 3.1.2 von Hand nach Ziffer 5.3, je angefangene Std. 3.2 Probenvorbereitung (besonderer Aufwand) 3.2.1 Zerkleinern, Trocknen von Böden und Schlämmen siehe Ziffer 5 3.2.2 Siebanalyse siehe Ziffer 5 3.2.3 Eluierbarkeit siehe Ziffer 5 3.2.4 Aufschluss für Spurenanalyse siehe Ziffer 5 3.3 Physikalische Untersuchungen 3.3.1 Farbe, Trübung, Geruch, Temperatur 15,05 3.3.2 pH-Wert 8,18 / 21 3.3.3 Elektrische Leitfähigkeit (konduktometrisch) 11,61 3.3.4 Gesamtrückstand 3.3.4.1 Gesamttrockenrückstand, Trockenrückstand, je 20,03 3.3.4.2 Glühverlust 25,15 3.3.5 Gehalt an ungelösten Stoffen 3.3.5.1 Absetzbare Stoffe 22,60 3.3.5.2 Abfiltrierbare Stoffe /Trockensubstanz/Absetzbare Stoffe (Masse) 38,79 3.3.6 Bestimmung von pH-Wert, Temperatur und elektrischer Leitfähigkeit durch Aufzeichnung mit einem automatischem Messgerät 153,87 zuzüglich Gebühren nach Ziffer 5.3, je angefangene Std. zuzüglich Gebühren je Nutzungstag 4,76 zuzüglich Fahrtkosten nach Ziffer 4.8 3.3.7 Bestimmung von Geruch durch Aufzeichnung mit einem Gas- Messgerät 39,34 zuzüglich Gebühren nach Ziffer 5.3, je angefangene Std. zuzüglich Gebühren je Nutzungstag 3,33 zuzüglich Fahrtkosten nach Ziffer 4.8 3.3.8 Nachweis von H2S mittels Prüfröhrchen vor Ort 2,95 zuzüglich Gebühren nach Ziffer 5.3, je angefangene Std. zuzüglich Fahrtkosten nach Ziffer 4.8 3.4 Chemische Untersuchungen 3.4.1 Summen- und Gruppenparameter / 22 3.4.1.1 AOX, EOX je 78,93 3.4.1.2 BSB5 60,57 3.4.1.3 CSB 34,04 3.4.1.5 Gesamt-Stickstoff 102,92 3.4.1.6 Kohlenwasserstoffe 80,17 3.4.1.7 Schwerflüchtige lipophile Stoffe 62,72 3.4.1.8 Kjeldahl-Stickstoff 52,87 3.4.1.9 Phenol-Index 53,79 3.4.1.10 Säure- und Basekapazität je 31,21 3.4.1.11 DOC/TOC, TNb je 32,14 3.4.2 Einzelbestimmungen 3.4.2.1 Anorganisch 3.4.2.1.1 Aggressive Kohlensäure siehe Ziffer 5 3.4.2.1.2 Ammonium, photometrisch 35,92 3.4.2.1.3 Freies Chlor 40,39 3.4.2.1.4 Chlor gesamt 38,83 3.4.2.1.5 Chlordioxid 40,39 3.4.2.1.6 Chlorid 38,83 3.4.2.1.7 Chromat 49,32 3.4.2.1.8 Cyanid gesamt 81,93 3.4.2.1.9 Cyanid leicht freisetzbar 81,93 / 23 3.4.2.1.10 Fluor gesamt 40,47 3.4.2.1.11 Fluorid 40,47 3.4.2.1.12 Hydrazin 36,08 3.4.2.1.13 Nitrat 37,74 3.4.2.1.14 Nitrit-Stickstoff 43,14 3.4.2.1.15 Ortho-Phosphat 47,38 3.4.2.1.16 Phosphat gelöst 47,38 3.4.2.1.17 Phosphat gesamt 47,38 3.4.2.1.18 Sulfat 37,74 3.4.2.1.19 Thiocyanat 37,74 3.4.2.1.20 Sulfid 39,52 3.4.2.1.21 Sulfid gelöst 39,52 3.4.2.2 Elemente 3.4.2.2.1 Cadmium, Silber, Chrom, Blei, Nickel, Vanadium, Thallium, Zinn, Titan, Molybdän, Barium, Borat je 41,01 3.4.2.2.2 Zink, Kupfer, Magnesium, Kalium, Kobalt, Eisen, Mangan, Calcium, Natrium, Aluminium, Eisen wasserlöslich, Mangan wasserlöslich, Schwefel gesamt, Schwefel wasserlöslich je 35,59 3.4.2.2.3 Quecksilber, Arsen, Antimon, je 46,20 3.4.2.2.4 Weitere Elemente siehe Ziffer 5 3.4.2.3 Organisch 3.4.2.3.1 Polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) 156,43 3.4.2.3.2 Benzol, Toluol, Xylol (BTX) 89,98 / 24 3.4.2.3.3 Leichtflüchtige Halogenkohlenwasserstoffe (LHKW) 88,91 3.4.2.3.4 PCB 162,63 3.4.2.3.5 Aldehyde 151,43 3.4.2.3.6 PFT 180,34 3.4.2.3.7 Phthalate 111,73 3.4.2.3.8 Organozinnverbindungen 434,92 3.4.2.3.9 LAS 511,09 3.4.2.3.10 Moschusduftstoffe 767,49 3.4.2.3.11 Nonylphenole 117,09 3.4.2.3.12 GC/MS-Analyse quantitativ bis drei Komponenten 124,64 3.4.2.3.13 GC/MS-Analyse quantitativ ab vier bis zehn Komponenten 151,43 3.4.2.3.14 GC/MS-Analyse qualitativ 151,43 3.4.2.4 Sonderuntersuchungen 3.4.2.4.1 Gaschromatographische Untersuchungen je Einzelstoffkomponente siehe Ziffer 5 3.4.2.4.2 Identifizierung mit Massenspektrometer je Einzelstoffkomponente siehe Ziffer 5 3.5 Biologische Untersuchungen 3.5.1 Mikroskopische Analyse (Mikroskopisches Bild) 46,83 3.5.2 TTC-Test 80,46 / 25 3.6 Soweit Untersuchungen nicht in den vorstehenden Gebührentatbeständen erfasst sind, findet Ziffer 5 entsprechende Anwendung. Zusätzlich werden die den StEB Köln dabei entstehenden Materialkosten in Rechnung gestellt. 4. Gebührensätze für den Einsatz von Spezialfahrzeugen je angefangene Stunde 4.1 Kolonnenfahrzeug zuzüglich Gebühren nach Ziffer 5. 12,27 4.2 HDS-Fahrzeuge 4.2.1 HDS-Fahrzeug mit Wasserrückgewinnung zuzüglich Gebühren nach Ziffer 5. 61,87 4.2.2 HDS-Fahrzeug ohne Wasserrückgewinnung zuzüglich Gebühren nach Ziffer 5. 47,29 4.3 Saugfahrzeug zuzüglich Gebühren nach Ziffer 5. 34,37 4.4 Betriebs-LKW zuzüglich Gebühren nach Ziffer 5. 20,37 4.5 Kanalfernauge zuzüglich Gebühren nach Ziffer 5. 25,41 4.6 Betriebs-PKW zuzüglich Gebühren nach Ziffer 5. 4,07 4.7 Notstromaggregat zuzüglich Gebühren nach Ziffer 5. 4,04 4.8 Fahrzeug für Probenehmer je angefangenem Kilometer zuzüglich zu Ziffer 3.1 bis 3.6 und 5. 3,35 5. Personalkosten als Zeitaufwandsgebühr je angefangene Stunde 5.1 Gewerbliche Beschäftigte Technik 42,34 5.2 Gewerbliche Beschäftigte Vermessung 41,77 5.3 Gewerbliche Beschäftigte Probenehmer 38,48 5.4 Beschäftigte EG6 bis EG7 43,04 5.5 Beschäftigte EG8 bis EG9 53,21 5.6 Beschäftigte EG10 bis EG11 63,17 5.7 Beschäftigte EG12 bis EG13 75,03 5.8 Beschäftigte EG14 bis EG15 120,95 6. Wasserverbrauch (über Hydrant) je m³ 1,00 7.1 Kanalanschlussschein mit Zustimmung und Abnahme 401,11 7.2 Kanalanschlussschein Wiederwendung/Umplanung 95,33 7.3 Optional zzgl. Überflutungsnachweis/Einleitungsbeschränkung 95,33 Dieser Gebührentarif ist Bestandteil der Abwassergebührensatzung vom 2021
Beratungsverlauf (3)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungBeschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 3968/2021
- Typ
- Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss
- Datum
- 18.11.2021
- Erstellt
- 10.11.2021 17:29