Ersatzbeschaffung von 2 Schleppern für den Bereich Mähen und Pflegen von Großrasenflächen und von 1 Schmalspurschlepper für den Bereich Straßenbegleitgrün

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
VI/67 
 
Vorlagen-Nummer 
 3519/2016 
Freigabedatum  19.01.2017 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Ersatzbeschaffungen KFZ für den Bereich öffentliches Grün 
hier: Bedarfsfeststellung und Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen 
Beschlussorgan 
Ausschuss für Umwelt und Grün Finanzausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
1. Der Ausschuss für Umwelt und Grün stell t den Bedarf für die geplanten Beschaffungsma ß-
nahmen fest und stimmt der Einleitung des Vergabeverfahrens zu.  
 
2. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung in 
Höhe von 440.300 EUR im Teilfinanzplan 1301 / Öffentliche s Grün, Wald- und Forstwirtschaft, 
Erholungsanlagen, Zeile 9 / Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen, 
bei Finanzstelle 6700-1301-0-0100/Beschaffungen KFZ, Hpl. 2016/2017, Hj. 2017. 
 
 
Ausschuss für Umwelt und Grün 02.02.2017 
Finanzausschuss 13.02.2017

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen   440.300 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme        € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: 2018 
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.    30.500   € 
c) bilanzielle Abschreibungen   51.680   € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
 
Begründung: 
Beim Amt für Landschaftspflege und Grünflächen ist die Ersatzbeschaffung von 2 Schle p-
pern für den Bereich Mähen und Pflegen von Großrasenflächen erforderlich. Die Aufgabe 
beinhaltet das Mähen der Großrasenflächen in unterschiedlicher Häufigkeit (je nach Funktion 
und Lage des Rasens) unter Beachtung der Langgraswiesen - und des Beweidungskonze p-
tes. In der Regel handelt es sich bei diesen Flächen aufgrund ihrer Größe um spiel -, sport-, 
lager- oder landschaftsgestaltende Flächen, die von der erholungssuchenden Bevölkeru ng 
besonders in der warmen Jahreshälfte genutzt werden. 
 
Die zur Ersatzbeschaffung anstehenden Fahrzeuge wurden im Jahr 2004 mit einer geplanten 
Nutzungsdauer von 10 Jahren in Betrieb genommen. 
Die Schlepper haben in den vergangenen 13 Jahren rund 12.704 b zw. rund 13.917 Betriebs-
stunden geleistet (aktualisierter Stand: November 2016).  
Im Laufe der letzten Jahre stiegen die Instandsetzungskosten aufgrund der ständig an die 
Belastungsgrenze führenden Einsätze extrem an und begründen eine Ersatzbeschaffung. 
Die Wartungs - und Reparaturkosten der zu ersetzenden Schlepper K -20068 und K -20069 
sind als Anlage Nr. 1 beigefügt. 
 
Die Kostenberechnung für die Beschaffung der 2 Schlepper beläuft sich auf insgesamt 
261.800 €. 
 
Weiterhin ist die Ersatzbeschaffung eines Sc hmalspurschleppers für den Bereich Straßenbe-
gleitgrün beabsichtigt.

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Die Aufgabe des Fahrzeugs besteht in einem regelmäßigen Schnitt der Rasen - und Gehölz-
flächen durch Maschinen, einer manuellen Bearbeitung von Kleinflächen an Ampeln und 
Verkehrszeichen und einer pflegebegleitenden Reinigung der Flächen. In den Sommermona-
ten liegt der Schwerpunkt bei Mäharbeiten, in den Wintermonaten bei Gehölzrückschnitten. 
Der Zustand des Straßenbegleitgrüns trägt ebenso wie der Zustand der Straßenbaumstan d-
orte wesentlich zu einem gepflegten Erscheinungsbild der Stadt bei. Nachdem in der Ve r-
gangenheit die vorgesehenen 4 Pflegegänge mangels ausreichender Personalausstattung 
nicht erreicht werden konnten, ist die Zielsetzung, mit der Wiederaufstockung des Personals 
auch die F ahrzeug- und Maschinenausstattung und damit ebenso die Pflegeintensität deu t-
lich zu verbessern. Die Pflege ist in der Regel mit aufwändigen Absperr - und Sicherung s-
maßnahmen verbunden. 
 
Das zur Ersatzbeschaffung anstehende Fahrzeug wurde im Jahr 2008 in Bet rieb genommen 
und hat inzwischen rund 4.643 Betriebsstunden geleistet (aktualisierter Stand: November 
2016). 
Die Anzahl der Betriebsstunden und die Höhe der Reparatur - und Wartungskosten (15,50 € 
je Betriebsstunde) gewährleisten inzwischen keinen reibungsl osen Betrieb des Fahrzeugs 
mehr. Das ist in diesem Bereich aber unumgänglich, um weiterhin die Durchführung von Ve r-
kehrssicherungsmaßnahmen gewährleisten zu können. 
 
Der Markt an geeigneten Fahrzeugen ist begrenzt, da das Fahrzeug einerseits über eine 
kompakte Bauweise verfügen muss, gleichzeitig aber eine gewisse Geschwindigkeit erre i-
chen muss, da der Einsatz auch an Schnellstraßen und der Stadtautobahn erfolgt. 
 
Die Kostenberechnung für die Beschaffung des Schmalspurschleppers beläuft sich auf 
178.500 €. 
 
Das Rechnungsprüfungsamt hat den Bedarfsprüfungen des Fachamtes – RPA-Nr. 
141/17/02/15 (Anlage Nr. 2) und RPA -Nr. 141/17/03/15 (Anlage Nr. 3) - zugestimmt mit der 
Einschränkung, dass eine Bestellung der Fahrzeuge erst nach Inkrafttreten des Haushaltes 
2015 erfolgen soll. Die langen Phasen der vorläufigen Haushaltsführung 2015 und 2016 (die 
Kommunalaufsicht genehmigte erst jeweils am Ende des Jahres den Kölner Haushalt), sowie 
konzeptionelle Einbindungen im Rahmen der Fahrzeug - und Maschinenprogrammatik b e-
wirkten eine Verzögerung im bisherigen Verfahrensablauf. Daher mussten die Altfahrzeuge 
weiter eingesetzt werden. Vor dem Hintergrund der oben erläuterten Zunahme der Repar a-
turbedürftigkeit der Fahrzeuge ist die Ersatzbeschaffung nunmehr unumgänglich. 
 
Die Anschaffung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben scheidet aus, da diese Fahrze u-
ge im Bereich der Arbeitsmaschinen nicht auf dem Markt verfügbar sind. 
 
Die Beschaffung ist Bestandteil der Fortschreibung des Fahrzeug - und Maschinenkonzeptes. 
Das Konzept „Fahrzeug- und Arbeitsmaschinenkonzept Stadtgrün – Forst – Friedhof, 2. Fort-
schreibung“ befindet sich derzeit im Entwurfsstadium. 
 
Die erforderlichen Mittel in Höhe von insgesamt 440.300 € stehen im Teilfinanzplan 1301/ 
Öffentliches Grün, Wald - und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, Zeile 9, Auszahlungen für 
den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen, bei Finanzstelle 6700 -1301-0-0100/ B e-
schaffungen KFZ, Hpl. 2016 / 2017, Hj. 2017, zur Verfügung. 
 
Die jährlichen Folgeaufwendungen für die Fahrzeuge betragen  30.500 € für Sachaufwe n-
dungen (je 11.500 € jährliche Betriebskosten für die 2 Schlepper für Großrasenflächen und 
7.500 € jährliche Betriebskosten für den Schmalspurschlepper) sowie 51.680 € Abschre i-
bungsaufwendungen (gesamt 26.180 € jährliche Abschreibung für die 2 Schlepper für Gro ß-

4 
rasenflächen über 10 Jahre und 25.500 € jährliche Abschreibung für den Schmalspurschle p-
per über 7 Jahre) und sind im Hpl. 2016/2017 und der Mittelfristplanung des Teilerg ebnis-
plans 1301 Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen berücksichtigt.

.Stadr Köin
12.08.15
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Einsans I a, Augt Z.ffts
67 - Amt fLir" Lanasc{#sp'ne
und Grünflächen t i, I
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E rsatzbeschaffu n g v on 2 Sch leppern fü r Großrasenfläch en (1 41 I 17 I 021 1 5l
hier: Bedarfsprüfung
Voraussichtliche Auftragssumme: 261.800 € brutto I 220.000 € netto
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Schreiben vom 07.04.2015 (hier eingegangen am 22.05.2015) teilen Sie das Ergebnis
lhrer Bedarfsprüfung für die o. g. Fahrzeugbeschaffungen mit. Da diese Bedarfsprüfung
nicht vollständig war, habe ich ergänzende Informationen angefordert. Diese wurden mir
letztlich erst mit E-Mail vom 06.08.2015 vorgelegt.
Die zu ersetzenden Fahrzeuge wurden 2004 in Betrieb genommen und haben seither
10.800 und 12.760 Betriebsstunden absolviert. Da die lnstandhaltungskosten in den letzten
Jahren stark angestiegen sind, sollen die Fahrzeuge ersatzbeschafft werden. Nach dem gül-
tigen Fahrzeug- und Maschinenkonzept, Teilbereich allgemeine Grünpflege, war die Ersatz-
beschaffung auch für dieses Jahr vorgesehen. Bei den kalkulierten Beschaffungskosten ge-
hen Sie zurzeit von einem gegenüber dem Konzept um 5.000 € auf 110.000 € reduzierten
Anschaffungswert pro Fahrzeug aus.
lch stimme dem Ergebnis lhrer Bedarfsprüfung vom 07.Q4.2015 zu.
lch weise auf die Regelungen der vorläufigen Haushaltsführung nach $ 82 GO NRW hin.
Eine Bestellung der Fahrzeuge sollte abererst nach derGenehmigung des Haushalts 2015
erfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Hemsing
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14 r AF.o.15

Eingang 21, Sep. 2015 PD '

67 - Amt für Landschaftspflege
- 67 und Grünflächen I]

Ersatzbeschaffung eines Schmalspurschleppers (141/17103/1 5)

hier: Bedarfsprüfung
Voraussichtliche Auftragssumme: 178.500 Euro brutto / 150.000 Euro netto

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Schreiben vom 16.04.2015 (hier eingegangen am 22.05.2015) teilen Sie das Ergebnis
Ihrer Bedarfsprüfung für die o. g. Fahrzeugbeschaffung mit. Da diese Bedarfsprüfung nicht
vollständig war, habe ich ergänzende Informationen angefordert. Diese wurden mir letztlich
mit E-Mail vom 15.09.2015 vorgelegt. .

Das zu ersetzende Fahrzeug wurde 2008 in Betrieb genommen und hat seither 4.250 Be-

triebsstunden absolviert. Da die Reparaturkosten inzwischen bei rd. 15,50 Euro je Betriebs-

stunde liegen, soll das Fahrzeug ersatzbeschafft werden. Nach dem gültigen Fahrzeug- und

Maschinenkonzept, Teilbereich allgemeine Grünpflege und Ihrer amtsinternen Beschaffungs-

liste war die Ersatzbeschaffung auch für dieses Jahr vorgesehen. Bei den kalkulierten Be- .
schaffungskosten gehen Sie zurzeit von einem gegenüber dem Konzept um 30.000 Euro auf

150.000 Euro erhöhten Anschaffungswert aus.

Ich stimme dem Ergebnis Ihrer Bedarfsprüfung vom 16.04.2015 unter Hinweis auf die Rege-
lungen der vorläufigen Haushaltsführung nach 8 82 GO NRW zu. Eine Bestellung der Fahr-
zeuge sollte erst nach der Genehmigung des Haushalts 2015 erfolgen.

Mit fredindlichen Grüßen

(

Betriebskostenaufstellung John Deere WAM1600
BEEEE TER
I |

K’Kennzeichen EN Ä K-20068

08.04.2004 08.04.2004
Anschaffungsdatum 08.04.2004 08.04.2004

10 Jahre 10 Jahre
geplante Nutzungsdauer
Betriebsstunden

10800 h 12760 h
Stand Ende Juli 2015 men |
Anschaffungskosten 91.310,00 € 91.310,00 €
Wartungs- und Reparaturkosten AWB und intern 2002 0€ 0€

K-200698

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W. und R-kosten Fa. Peiffer 2003

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13.166 €
|_W.undR.-Kosten AWB undintern1. Halbjahr 2015 [| 351€ | 2me |
2.691 € 7.395 €

eparaturkosten je Betriebsstunde