Notwendige Überprüfung von Flüchtlingsheimen in Porz

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• Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle V/562/5 Vorlagen-Nummer 17.04.2018 1178/2018 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Ausschuss Soziales und Senioren 19.04.2018 Notwendige Überprüfung von Flüchtlingsheimen in Porz Beantwortung der Anfrage AN/0515/2018 Die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet zu der Unterkunft für Geflüchtete „Alte Heide“ in Porz-Wahnheide um folgende Auskunft: 1. Elf unterzubringende Familien sind den Anwohnern von der Stadt Köln als künftige Bewohner genannt worden, es soll sich aber überwiegend um junge Männer handeln. Auf den Informati- onsveranstaltungen zu den Flüchtlingsunterkünften gab die Verwaltung (Frau Adams und Herr Ludwig) dazu einen pauschalen Schlüssel von 80:20 an. 2. Ein Flüchtling hätte einen großflächigen Fernseher, der eine ganze Wand einnehmen würde. Sein Wert müsste die finanziellen Mittel übersteigen, die ihm nach dem SGB zustehen wür- den. Hier empfehlen wir ggfs. eine Überprüfung bzw. Offenlegung der Einkommensverhältnis- se. Die Verwaltung nimmt zu den Fragen wie folgt Stellung: zu 1. In das Objekt wurden bisher nie mehr als 8 Parteien eingewiesen, da 2 Wohnungen wegen Wasserschaden und Schimmelbildung noch nicht zur Verfügung stehen. Die elfte Unterkunft dient als Büro für die Sprechzeiten des Sozialen Dienstes des Amtes für Wohnungswesen. Es gibt im Objekt keine alleinreisenden jungen Männer. Aktuell sind dort 8 Familien unterge- bracht; zu den Familien gehören auch drei erwachsene Söhne im Alter von 18, 19 und 20 Jah- ren. zu 2. Der „eine ganze Wand einnehmende Fernseher“ hat nach Auskunft der zuständigen Sozialar- beiterin eine nachgemessene Bildschirmdiagonale von 140 Zentimetern. Der Fernseher ist nach Mitteilung der betroffenen Familie, die Transferleistungsempfänger sind, ein Geschenk. Gez. Dr. Rau