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Nachfrage zum 20. Bericht zur Situation Geflüchteter
Beantwortung e. mündl. Anfrage (Auss.) 2451/2018 vom 02.08.2018
Stand: Am 13.09.2018 im Gesundheitsausschuss beraten. Ein Ergebnis ist nicht angegeben.
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Beantwortung einer mündl. Anfrage Ausschuss
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle V/56 Vorlagen-Nummer 02.08.2018 2451/2018 Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sitzung öffentlicher Teil Gremium Datum Gesundheitsausschuss 13.09.2018 Nachfrage zum 20. Bericht zur Situation Geflüchteter In der letzten Sitzung des Gesundheitsausschusses am 12.06.2018 stellte Frau Röhrig zum TOP 6.4 eine Nachfrage zum 20. Bericht zur Situation Geflüchteter (AN/1354/2018): Sie bittet um Mitteilung, ob die angedachte Flüchtlingsunterkunft mit Wohnungen am Schlagbaums- weg auf dem aktuell komplett abgeräumten Baugrundstück errichtet werden solle. Die Anwohner hät- ten sich wohl gegen dieses Bauvorhaben ausgesprochen. Herr Beigeordneter Dr. Rau hat eine schriftliche Beantwortung zugesagt. Die Verwaltung nimmt dazu wie folgt Stellung: Es ist zutreffend, dass aktuell auf dem Grundstück am Schlagbaumsweg gemäß Ratsbeschluss vom 20.12.2016 eine Unterkunft für Geflüchtete in Systembauweise mit bis zu 400 Plätzen errichtet wird. Gegen die Baugenehmigung wurde am 02.05.2018 vor dem Verwaltungsgericht Köln (Az.: 23 K 3341/18) Klage erhoben. Da die Klage jedoch keine aufschiebende Wirkung hat, können die Bauar- beiten unverändert fortgesetzt werden. Die Fertigstellung der Unterkunft ist für das Ende des IV. Quartals 2018 avisiert, so dass im I. Quartal 2019 mit einer Belegung zu rechnen ist. Gez. Dr. Rau
Beratungsverlauf
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