Nachfrage zum 20. Bericht zur Situation Geflüchteter

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
V/56 
 
Vorlagen-Nummer 02.08.2018 
 2451/2018 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sitzung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Gesundheitsausschuss 13.09.2018 
 
Nachfrage zum 20. Bericht zur Situation Geflüchteter 
In der letzten Sitzung des Gesundheitsausschusses am 12.06.2018 stellte Frau Röhrig zum TOP 6.4 
eine Nachfrage zum 20. Bericht zur Situation Geflüchteter (AN/1354/2018): 
 
Sie bittet um Mitteilung, ob die angedachte Flüchtlingsunterkunft mit Wohnungen am Schlagbaums-
weg auf dem aktuell komplett abgeräumten Baugrundstück errichtet werden solle. Die Anwohner hät-
ten sich wohl gegen dieses Bauvorhaben ausgesprochen. Herr Beigeordneter Dr. Rau hat eine 
schriftliche Beantwortung zugesagt. 
 
 
Die Verwaltung nimmt dazu wie folgt Stellung: 
 
Es ist zutreffend, dass aktuell auf dem Grundstück am Schlagbaumsweg gemäß Ratsbeschluss vom 
20.12.2016 eine Unterkunft für Geflüchtete in Systembauweise mit bis zu 400 Plätzen errichtet wird. 
Gegen die Baugenehmigung wurde am 02.05.2018 vor dem Verwaltungsgericht Köln (Az.: 23 K 
3341/18) Klage erhoben. Da die Klage jedoch keine aufschiebende Wirkung hat, können die Bauar-
beiten unverändert fortgesetzt werden. Die Fertigstellung der Unterkunft ist für das Ende des IV. 
Quartals 2018 avisiert, so dass im I. Quartal 2019 mit einer Belegung zu rechnen ist. 
 
 
Gez. Dr. Rau