Anfrage der SPD-Fraktion: Ufermauer

Sozialdemokratische Partei Deutschlands 
Fraktion im Stadtbezirk Köln-Porz 
 
Gleichlautend: 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Rathaus 
50667 Köln 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Henk van Benthem 
Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 
51143 Köln 
 
Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 
51143 Köln 
Tel: 0221 / 22197 - 303 
Fax: 0221 / 22197 - 304 
Mail: SPD-BV7@stadt-koeln.de  
 www.porzspd.de  
 
 
 
Porz, 31. Oktober 2017 
 
 
 
Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 09.11.2017 
Die Bezirksvertretung Porz hat in der Sitzung am 28.03.2017 den folgenden Beschluss gefasst: 
Die vorgestellten Konzepte und die Studie zum Rheinufer in Porz-Mitte sind in einem Fachge-
spräch nochmals zu erörtern und zu vertiefen.   
Neben dem Konzept für die Rheinufermauer in Porz-Mitte sollten gemäß Beschluss vom 
15.09.2016, TOP 6.14 auch die Zu- und Abgänge mit einbezogen werden. Für die Zu- und Abgänge 
sind zum Fachgespräch entsprechende Vorschläge nachzuliefern.   
Sind die bisher bereitgestellten Finanzmittel von ca. 260.000 € und 200.000 € ausreichend? 
 
Da bisher weder die damaligen Fragen beantwortet worden sind noch ein Termin für das Fachge-
spräch vorliegt, bitten wir nun um Beantwortung der folgenden Fragen: 
 
1. Zu welchem Zeitpunkt plant die Verwaltung die Erörterung in dem bereits vor acht Monaten 
beschlossenen Fachgespräch? 
2. Wann werden die Vorschläge zu den Zu- und Abgängen vorgelegt, die bereits vor vierzehn 
Monaten beantragt worden sind? 
3. Reichen die bisher bereit gestellten Finanzmittel aus und wie viele Zu- und Abgänge können 
damit realisiert werden? 
4. Stehen die Mittel überhaupt noch bereit oder wurden sie zwischenzeitlich umgeschichtet o-
der anderweitig ausgegeben? 
 
 
Begründung: 
Acht bzw. sogar vierzehn Monate sind eine lange Zeit, um die letzten Fragen zur Neugestaltung des 
Porzer Rheinufers zu beantworten und Konzepte vorzustellen. Daher halten wir es für angemessen, 
dass die Verwaltung nun endlich Termine nennt, um diese endlose Geschichte vielleicht doch noch 
zu einem guten Ende zu bringen. 
 
 
Dr. Simon Bujanowski    Lutz Tempel 
Fraktionsvorsitzender     stellv. Fraktionsvorsitzender