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Anfrage der SPD-Fraktion: Ufermauer
Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates AN/1584/2017 vom 02.11.2017
Stand: Am 09.11.2017 in der Bezirksvertretung 7 (Porz) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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171031 Anfrage Ufermauer
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Sozialdemokratische Partei Deutschlands Fraktion im Stadtbezirk Köln-Porz Gleichlautend: Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Herrn Bezirksbürgermeister Henk van Benthem Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln Tel: 0221 / 22197 - 303 Fax: 0221 / 22197 - 304 Mail: SPD-BV7@stadt-koeln.de www.porzspd.de Porz, 31. Oktober 2017 Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 09.11.2017 Die Bezirksvertretung Porz hat in der Sitzung am 28.03.2017 den folgenden Beschluss gefasst: Die vorgestellten Konzepte und die Studie zum Rheinufer in Porz-Mitte sind in einem Fachge- spräch nochmals zu erörtern und zu vertiefen. Neben dem Konzept für die Rheinufermauer in Porz-Mitte sollten gemäß Beschluss vom 15.09.2016, TOP 6.14 auch die Zu- und Abgänge mit einbezogen werden. Für die Zu- und Abgänge sind zum Fachgespräch entsprechende Vorschläge nachzuliefern. Sind die bisher bereitgestellten Finanzmittel von ca. 260.000 € und 200.000 € ausreichend? Da bisher weder die damaligen Fragen beantwortet worden sind noch ein Termin für das Fachge- spräch vorliegt, bitten wir nun um Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Zu welchem Zeitpunkt plant die Verwaltung die Erörterung in dem bereits vor acht Monaten beschlossenen Fachgespräch? 2. Wann werden die Vorschläge zu den Zu- und Abgängen vorgelegt, die bereits vor vierzehn Monaten beantragt worden sind? 3. Reichen die bisher bereit gestellten Finanzmittel aus und wie viele Zu- und Abgänge können damit realisiert werden? 4. Stehen die Mittel überhaupt noch bereit oder wurden sie zwischenzeitlich umgeschichtet o- der anderweitig ausgegeben? Begründung: Acht bzw. sogar vierzehn Monate sind eine lange Zeit, um die letzten Fragen zur Neugestaltung des Porzer Rheinufers zu beantworten und Konzepte vorzustellen. Daher halten wir es für angemessen, dass die Verwaltung nun endlich Termine nennt, um diese endlose Geschichte vielleicht doch noch zu einem guten Ende zu bringen. Dr. Simon Bujanowski Lutz Tempel Fraktionsvorsitzender stellv. Fraktionsvorsitzender
Beratungsverlauf
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