Rückbau des Autobahnzubringers an der Olpener Straße/Hans-Schulten-Straße im Bereich der Kölner Stadtteile Brück, Neubrück und Merheim

SPD-Fraktion  
in der Bezirksvertretung Kalk 
 
SPD-Bezirksfraktion Kalk, Kalker Hauptstraße 247 - 273, 51103 Köln 
 
    
 
 
 
 
Herrn 
Bezirksbürgermeister 
Marco Pagano  
 
Frau 
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Bezirksrathaus Kalk 
Kalker Hauptstraße 247-273 
51103 Köln 
Telefon (02 21) 221 98 302 
Telefax (02 21) 221 98 927 
E-Mail: spd-bv8@stadt-koeln.de 
Internet: www.koelnspd.de 
 
Markus Klein 
Fraktionsvorsitzender 
Telefon 0171 8276215 
Telefax (02 21) 221 98 927 
E-Mail: markus_klein@koeln.de 
 
 
 Eingang beim Bezirksbürgermeister: 07.06.2018 
 AN/0918/2018 
 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 21.06.2018, TOP 7.5 
 
Rückbau des Autobahnzubringers an der Olpener Straße/Hans-Schulten-Straße 
im Bereich der Kölner Stadtteile Brück, Neubrück und Merheim 
Antrag der SPD-Fraktion vom 07.06.2018 
 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
bereits im Dezember 2016 hat die SPD-Fraktion einen Rückbau bzw. eine Übertra-
gung des Autobahnzubringers an der Olpener Straße/Hans-Schulten-Straße an die 
Stadt Köln und einen möglichen Rückbau des nach Ansicht überdimensionierten 
Bauwerks ins Gespräch gebracht. Ein solches Vorhaben böte die Möglichkeit, drän-
gende Themen vor Ort wie die künftige Planung von Grünanlagen, eine zukunftsfähi-
ge Neuordnung des Verkehrs oder auch die Schaffung von dringend benötigten Bil-
dungs- und Betreuungseinrichtungen erfolgreich zu bearbeiten. Die frühere 
rot/grüne-Landesregierung hatte hierzu bereits Ihre grundsätzliche Bereitschaft sig-
nalisiert. 
 
Wie die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk erfahren hat, ist auch die aktuelle 
schwarz/gelbe-Landesregierung für eine solche Lösung gesprächsbereit.

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Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, dass nun die Chance besteht, die jeweiligen 
Voraussetzungen und Möglichkeiten eines solchen Projekts konkret zu prüfen und 
regt daher zeitnahe Gespräche zwischen Stadt Köln und der NRW-Landesregierung 
an. 
 
Die Bezirksvertretung Kalk beschließt: 
 
Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: 
 
Der Rat beauftragt die Verwaltung, zeitnah Kontakt zur NRW-Landesregierung auf-
zunehmen und mögliche Details einer Übertragung des Autobahnzubringers an der 
Olpener Straße/Hans-Schulten-Straße an die Stadt Köln und einen möglichen Rück-
bau zu prüfen. 
 
Dabei ist auch zu berücksichtigen, inwieweit das Land NRW den Rückbau des Auto-
bahnzubringers finanzieren kann oder bereits zurückgebaut übergibt. 
 
Der Bezirksvertretung Kalk ist das Ergebnis der Prüfung mitzuteilen.  
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Markus Klein 
 
Markus Klein 
Fraktionsvorsitzender