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Rückbau des Autobahnzubringers an der Olpener Straße/Hans-Schulten-Straße im Bereich der Kölner Stadtteile Brück, Neubrück und Merheim
Antrag nach § 3 der GeschO des Rates AN/0918/2018 vom 12.06.2018
Stand: Am 21.06.2018 in der Bezirksvertretung 8 (Kalk) geändert beschlossen.
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Antrag_SPD_0918-2018
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SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk SPD-Bezirksfraktion Kalk, Kalker Hauptstraße 247 - 273, 51103 Köln Herrn Bezirksbürgermeister Marco Pagano Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Bezirksrathaus Kalk Kalker Hauptstraße 247-273 51103 Köln Telefon (02 21) 221 98 302 Telefax (02 21) 221 98 927 E-Mail: spd-bv8@stadt-koeln.de Internet: www.koelnspd.de Markus Klein Fraktionsvorsitzender Telefon 0171 8276215 Telefax (02 21) 221 98 927 E-Mail: markus_klein@koeln.de Eingang beim Bezirksbürgermeister: 07.06.2018 AN/0918/2018 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 8 (Kalk) 21.06.2018, TOP 7.5 Rückbau des Autobahnzubringers an der Olpener Straße/Hans-Schulten-Straße im Bereich der Kölner Stadtteile Brück, Neubrück und Merheim Antrag der SPD-Fraktion vom 07.06.2018 Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, bereits im Dezember 2016 hat die SPD-Fraktion einen Rückbau bzw. eine Übertra- gung des Autobahnzubringers an der Olpener Straße/Hans-Schulten-Straße an die Stadt Köln und einen möglichen Rückbau des nach Ansicht überdimensionierten Bauwerks ins Gespräch gebracht. Ein solches Vorhaben böte die Möglichkeit, drän- gende Themen vor Ort wie die künftige Planung von Grünanlagen, eine zukunftsfähi- ge Neuordnung des Verkehrs oder auch die Schaffung von dringend benötigten Bil- dungs- und Betreuungseinrichtungen erfolgreich zu bearbeiten. Die frühere rot/grüne-Landesregierung hatte hierzu bereits Ihre grundsätzliche Bereitschaft sig- nalisiert. Wie die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk erfahren hat, ist auch die aktuelle schwarz/gelbe-Landesregierung für eine solche Lösung gesprächsbereit. 2 Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, dass nun die Chance besteht, die jeweiligen Voraussetzungen und Möglichkeiten eines solchen Projekts konkret zu prüfen und regt daher zeitnahe Gespräche zwischen Stadt Köln und der NRW-Landesregierung an. Die Bezirksvertretung Kalk beschließt: Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beauftragt die Verwaltung, zeitnah Kontakt zur NRW-Landesregierung auf- zunehmen und mögliche Details einer Übertragung des Autobahnzubringers an der Olpener Straße/Hans-Schulten-Straße an die Stadt Köln und einen möglichen Rück- bau zu prüfen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, inwieweit das Land NRW den Rückbau des Auto- bahnzubringers finanzieren kann oder bereits zurückgebaut übergibt. Der Bezirksvertretung Kalk ist das Ergebnis der Prüfung mitzuteilen. Mit freundlichen Grüßen gez. Markus Klein Markus Klein Fraktionsvorsitzender
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