Vergabe von bezirksorientierten Mitteln für das Haushaltsjahr 2018

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
I/02-9/0 
 
Vorlagen-Nummer 
 1027/2018 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Vergabe von bezirksorientierten Mitteln für das Haushaltsjahr 2018 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Für das Haushaltsjahr 2018 stehen 127.100 € an bezirksorientierten Haushaltsmittel gemäß § 37 Ab-
satz 3 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) zur Verfügung. In der Sitzung am 
22.01.2018 hat die Bezirksvertretung Mülheim eine erste Vergabe in Höhe von 785,00 € beschlossen 
sowie in der Sitzung am 05.03.2018 weitere Vergaben in Höhe von 11.920,00 €, insgesamt also 
12.705,00 €. Damit verbleiben Mittel in Höhe von 114.395,00 € für das Jahr 2018.  
 
Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt die Vergabe der bezirksorientierten Mittel für das Jahr 2018 
gemäß der zur Sitzung umgedruckten Anlage. 
 
 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 16.04.2018

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  gemäß Anlage € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Begründung: 
Nach den Vorgaben des § 37 Abs. 3 GO NRW erfüllen die Bezirksvertretungen die Ihnen zugewiese-
nen Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel, „dabei sollen sie über den 
Verwendungszweck eines Teils dieser Haushaltsmittel allein entscheiden können“.  
Die Mittel stehen zur Verfügung. In den Sitzungen am 22.01.2018 und 05.03.2018 wurde bereits über 
eine geringe Anzahl von Anträgen entschieden, deren Maßnahmen bereits Ende März 2018 mit Be-
ginn der Osterferien, gestartet sind. Nunmehr wird eine weitere Vergabe der bezirksorientierten Mittel 
vorgenommen. Eine Prüfung, ob die Auszahlung der Zuschussmittel erfolgen kann, ist in jedem Ein-
zelfall durchzuführen.  
Die Anlage wird zur Sitzung als Tischvorlage umgedruckt.