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Vergabe von bezirksorientierten Mitteln für das Haushaltsjahr 2018
Beschlussvorlage Bezirksvertretung 1027/2018 vom 29.03.2018
Stand: Am 16.04.2018 in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) ungeändert beschlossen.
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Beschlussvorlage Bezirksvertretung
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/02-9/0 Vorlagen-Nummer 1027/2018 Freigabedatum Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Vergabe von bezirksorientierten Mitteln für das Haushaltsjahr 2018 Beschlussorgan Bezirksvertretung 9 (Mülheim) Gremium Datum Beschluss: Für das Haushaltsjahr 2018 stehen 127.100 € an bezirksorientierten Haushaltsmittel gemäß § 37 Ab- satz 3 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) zur Verfügung. In der Sitzung am 22.01.2018 hat die Bezirksvertretung Mülheim eine erste Vergabe in Höhe von 785,00 € beschlossen sowie in der Sitzung am 05.03.2018 weitere Vergaben in Höhe von 11.920,00 €, insgesamt also 12.705,00 €. Damit verbleiben Mittel in Höhe von 114.395,00 € für das Jahr 2018. Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt die Vergabe der bezirksorientierten Mittel für das Jahr 2018 gemäß der zur Sitzung umgedruckten Anlage. Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 16.04.2018 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme gemäß Anlage € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Begründung: Nach den Vorgaben des § 37 Abs. 3 GO NRW erfüllen die Bezirksvertretungen die Ihnen zugewiese- nen Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel, „dabei sollen sie über den Verwendungszweck eines Teils dieser Haushaltsmittel allein entscheiden können“. Die Mittel stehen zur Verfügung. In den Sitzungen am 22.01.2018 und 05.03.2018 wurde bereits über eine geringe Anzahl von Anträgen entschieden, deren Maßnahmen bereits Ende März 2018 mit Be- ginn der Osterferien, gestartet sind. Nunmehr wird eine weitere Vergabe der bezirksorientierten Mittel vorgenommen. Eine Prüfung, ob die Auszahlung der Zuschussmittel erfolgen kann, ist in jedem Ein- zelfall durchzuführen. Die Anlage wird zur Sitzung als Tischvorlage umgedruckt.
Beratungsverlauf
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