Versagen von Land und Kommune hinsichtlich einer Verbesserung der Verkehrssicherheit im Bereich des noch zu bauenden Rad- und Gehwegs Dünnwalder Mauspfad entlang der Landstraße 73 - „Im Weidenbruch“ bis „Am Wildpark“

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• Anfrage 2 Versagen von Land und Kommune hinsichtlich einer Verbesserung der Verkehrssicherheit bezüglich des Rad- und Gehwegs Dünnwalder Mauspfad entlang der L

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  Herrn Bezirksbürgermeister Stadtbezirk Mülheim Norbert Fuchs Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksvertretung Köln- Mülheim Bezirksrathaus Köln- Mülheim Wiener Platz 2a 51065 Köln Köln, den 23.10.2023 Anfrage gem. § 38 der Geschäftsordnung des Rates Versagen von Land und Kommune hinsichtlich einer Verbesserung der Verkehrssicherheit im Bereich des noch zu bauenden Rad- und Gehwegs Dünnwalder Mauspfad entlang der Landstraße 73 - „Im Weidenbruch“ bis „Am Wildpark“ Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Fuchs, trotz diverser Anträge auf kommunaler Ebene sowie Regionalratsebene wurden erforderliche Maßnahmen, mit dem Ziel die Sicherheit der Radfahrenden und der zu Fuß Gehenden zu erhöhen, bis zum heutigen Tage nicht umgesetzt. Auch die Aktivitäten engagierter Einwohner*innen Dünnwalds und anderer Stadtteile des Bezirks Köln-Mülheim veranlassten weder Straßen NRW noch die Stadt Köln entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Zu einem beschlossenen Ortstermin zwischen Mitarbeitenden des Fahrradbeauftragten, sowie Sachverständigen des ADFC, dem Fußverkehrsbeauftragten, der in der Bezirksvertretung Mülheim am 13.06.2022 beschlossen wurde, ist es bislang auch nicht gekommen. Dabei sollte es doch möglich sein, dass Straßen NRW und die entsprechende Fachverwaltung der Stadt Köln bei den regelmäßig stattfindenden Jahresgesprächen (in heutiger Zeit auch digital umsetzbar) Lösungsvorschläge besprechen, um Maßnahmen zu vereinbaren und umzusetzen. https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=117911 https://bezreg- koeln.ratsinfomanagement.net/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZaaaws8d1 UWpHK_sq4Bp_r8 https://bezreg- koeln.ratsinfomanagement.net/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZaSNb_O2fVR1f bpBtnO3MbWgSoDscMZCVzi732tfq6NN/Anfrage_vom_30.09.2022.pdf+ In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Wie ist der aktuelle Sachstand hinsichtlich der beschlossenen Geschwindigkeitsreduzierung aus der Sitzung der Bezirksvertretung Köln- Mülheim vom 13.06.2022? 2. Welche Ämter oder Träger öffentlicher Belange müssen noch oder wurden schon aufgrund der Tatsache angehört, dass die Straßenverkehrsbehörde für die Geschwindigkeitsreduzierung verantwortlich ist, Straßen NRW und Träger öffentlicher Belange in diesem Zusammenhang zu Stellungnahmen aufgefordert werden? 3. Was besagen die abgegeben Stellungnahmen welchen Ämter oder Träger öffentlicher Belange? 4. Welche Ämter oder Träger öffentlicher Belange haben noch keine Stellungnahme abgegeben und was ist der Grund dafür? 5. Wann ist mit der Entscheidung über die Umsetzung kurzfristiger Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit zu rechnen und was kann die Stadtverwaltung tun, um ausstehende, erforderliche Stellungnahmen oder Voraussetzungen herbeizuführen? Mit freundlichen Grüßen gez. Beate Hane-Knoll Nijat Bakis Fraktionsvorsitzende stellvertretender Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. in der Bezirksvertretung Köln- Mülheim