Versagen von Land und Kommune hinsichtlich einer Verbesserung der Verkehrssicherheit im Bereich des noch zu bauenden Rad- und Gehwegs Dünnwalder Mauspfad entlang der Landstraße 73 - „Im Weidenbruch“ bis „Am Wildpark“

Herrn Bezirksbürgermeister 
Stadtbezirk Mülheim 
Norbert Fuchs 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
                        
 
 
                        DIE LINKE. Fraktion 
                        in der Bezirksvertretung  
                        Köln- Mülheim  
 
                           Bezirksrathaus  
                         Köln- Mülheim 
                         Wiener Platz 2a  
                         51065 Köln 
 
 
Köln, den 23.10.2023 
 
 
 
Anfrage gem. § 38 der Geschäftsordnung des Rates 
 
 
Versagen von Land und Kommune hinsichtlich einer Verbesserung der 
Verkehrssicherheit im Bereich des noch zu bauenden Rad- und Gehwegs 
Dünnwalder Mauspfad entlang der Landstraße 73 -  „Im Weidenbruch“ bis „Am 
Wildpark“ 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Fuchs, 
 
trotz diverser Anträge auf kommunaler Ebene sowie Regionalratsebene wurden 
erforderliche Maßnahmen, mit dem Ziel die Sicherheit der Radfahrenden und der zu 
Fuß Gehenden zu erhöhen, bis zum heutigen Tage nicht umgesetzt. Auch die 
Aktivitäten engagierter Einwohner*innen Dünnwalds und anderer Stadtteile des 
Bezirks Köln-Mülheim veranlassten weder Straßen NRW noch die Stadt Köln 
entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Zu einem beschlossenen Ortstermin 
zwischen Mitarbeitenden des Fahrradbeauftragten, sowie Sachverständigen des

ADFC, dem Fußverkehrsbeauftragten, der in der Bezirksvertretung Mülheim am 
13.06.2022 beschlossen wurde, ist es bislang auch nicht gekommen.    
Dabei sollte es doch möglich sein, dass Straßen NRW und die entsprechende 
Fachverwaltung der Stadt Köln bei den regelmäßig stattfindenden Jahresgesprächen 
(in heutiger Zeit auch digital umsetzbar) Lösungsvorschläge besprechen, um 
Maßnahmen zu vereinbaren und umzusetzen. 
 
 
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=117911 
https://bezreg-
koeln.ratsinfomanagement.net/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZaaaws8d1
UWpHK_sq4Bp_r8 
https://bezreg-
koeln.ratsinfomanagement.net/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZaSNb_O2fVR1f
bpBtnO3MbWgSoDscMZCVzi732tfq6NN/Anfrage_vom_30.09.2022.pdf+ 
 
 
 
In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen: 
1. Wie ist der aktuelle Sachstand hinsichtlich der beschlossenen 
Geschwindigkeitsreduzierung aus der Sitzung der Bezirksvertretung Köln- 
Mülheim vom 13.06.2022? 
 
2. Welche Ämter oder Träger öffentlicher Belange müssen noch oder wurden schon 
aufgrund der Tatsache angehört, dass die Straßenverkehrsbehörde für die 
Geschwindigkeitsreduzierung verantwortlich ist, Straßen NRW und Träger 
öffentlicher Belange in diesem Zusammenhang zu Stellungnahmen aufgefordert 
werden? 
3.  Was besagen die abgegeben Stellungnahmen welchen Ämter oder Träger  
      öffentlicher Belange? 
 
4.  Welche Ämter oder Träger öffentlicher Belange haben noch keine Stellungnahme    
     abgegeben und was ist der Grund dafür?

5. Wann ist mit der Entscheidung über die Umsetzung kurzfristiger Maßnahmen   
      zur Verbesserung der Verkehrssicherheit zu rechnen und was kann die  
      Stadtverwaltung tun, um ausstehende, erforderliche Stellungnahmen oder  
      Voraussetzungen herbeizuführen?  
 
Mit freundlichen Grüßen 
     gez. Beate Hane-Knoll                                 Nijat Bakis                                  
     Fraktionsvorsitzende                                    stellvertretender Fraktionsvorsitzender            
                                  
     DIE LINKE. in der Bezirksvertretung Köln- Mülheim