Corona-Pandemie: Wirtschaftliche Auswirkungen auf städtische Unternehmen und mögliche Stützungsmaßnahmen

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Kölner Rat 
 
 
An den Vorsitzenden  
des Finanzausschusses 
Herrn Gerrit Krupp 
        
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 07.05.2020 
 
AN/0562/2020 
 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Finanzausschuss 11.05.2020 
 
Corona-Pandemie: Wirtschaftliche Auswirkungen auf städtische Unternehmen und 
mögliche Stützungsmaßnahmen 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
wir bitten Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung des nächsten Finanzausschusses am 
11.05.2020 aufzunehmen:  
 
Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen zu den erheblichen wirtschaftlichen Auswir-
kungen auf die städtischen Unternehmen und eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen durch 
den Corona-Shutdown, die auch bei sukzessiver Rücknahme von Beschränkungen im ge-
samten laufenden Jahr und darüber hinaus spürbar sein werden: 
 
1. Welche städtischen Beteiligungsunternehmen und eigenbetriebsähnlichen Einrich-
tungen der Stadt Köln haben zu welchen Konditionen für die Beschäftigten und über 
welchen Zeitraum Kurzarbeit eingeführt bzw. geplant?  
 
2. Welche städtischen Beteiligungsunternehmen haben bereits oder rechnen infolge von 
relevanten Umsatzausfällen mit Liquiditätsengpässen und welche unterstützenden 
Maßnahmen beabsichtigt die Verwaltung? 
 
3. Inwieweit sind die von erheblichen Umsatzausfällen und damit verbundenen Ergeb-
nisverschlechterungen betroffenen städtischen Beteiligungsunternehmen und eigen-
betriebsähnlichen Einrichtungen in der Lage, z.B. durch Mobilisierung von Gewinn-
rücklagen oder Eigenkapital, ohne zusätzliche Zuwendungen aus dem Haushalt 2020 
auskömmlich agieren zu können? 
 
4. Wie ist der Stand der Gespräche seitens der Großstädte und kommunalen Spitzen-
verbände mit den Verantwortlichen in Land und Bund über konkrete finanzielle Hilfen 
für die Kommunen (Rettungsschirm) und die Möglichkeit kommunaler Unternehmen, 
finanzielle Hilfen aus den staatlichen „Rettungsschirmen“ zu erhalten?

- 2 - 
 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Niklas Kienitz    gez. Lino Hammer 
CDU-Fraktionsgeschäftsführer  GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer