Corona-Pandemie: Wirtschaftliche Auswirkungen auf städtische Unternehmen und mögliche Stützungsmaßnahmen

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  CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Kölner Rat An den Vorsitzenden des Finanzausschusses Herrn Gerrit Krupp Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 07.05.2020 AN/0562/2020 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Finanzausschuss 11.05.2020 Corona-Pandemie: Wirtschaftliche Auswirkungen auf städtische Unternehmen und mögliche Stützungsmaßnahmen Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung des nächsten Finanzausschusses am 11.05.2020 aufzunehmen: Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen zu den erheblichen wirtschaftlichen Auswir- kungen auf die städtischen Unternehmen und eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen durch den Corona-Shutdown, die auch bei sukzessiver Rücknahme von Beschränkungen im ge- samten laufenden Jahr und darüber hinaus spürbar sein werden: 1. Welche städtischen Beteiligungsunternehmen und eigenbetriebsähnlichen Einrich- tungen der Stadt Köln haben zu welchen Konditionen für die Beschäftigten und über welchen Zeitraum Kurzarbeit eingeführt bzw. geplant? 2. Welche städtischen Beteiligungsunternehmen haben bereits oder rechnen infolge von relevanten Umsatzausfällen mit Liquiditätsengpässen und welche unterstützenden Maßnahmen beabsichtigt die Verwaltung? 3. Inwieweit sind die von erheblichen Umsatzausfällen und damit verbundenen Ergeb- nisverschlechterungen betroffenen städtischen Beteiligungsunternehmen und eigen- betriebsähnlichen Einrichtungen in der Lage, z.B. durch Mobilisierung von Gewinn- rücklagen oder Eigenkapital, ohne zusätzliche Zuwendungen aus dem Haushalt 2020 auskömmlich agieren zu können? 4. Wie ist der Stand der Gespräche seitens der Großstädte und kommunalen Spitzen- verbände mit den Verantwortlichen in Land und Bund über konkrete finanzielle Hilfen für die Kommunen (Rettungsschirm) und die Möglichkeit kommunaler Unternehmen, finanzielle Hilfen aus den staatlichen „Rettungsschirmen“ zu erhalten? - 2 - Mit freundlichen Grüßen gez. Niklas Kienitz gez. Lino Hammer CDU-Fraktionsgeschäftsführer GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer