Dienstzeitregelung beim Ordnungs- und Verkehrsdienst

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Herrn Bezirksbürgermeister 
Andreas Hupke 
Herrn Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
  
 
Eingang beim Bezirksbürgermeister: 24.09.2019 
AN/1291/2019 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 10.10.2019 
 
Dienstzeitregelung beim Ordnungs- und Verkehrsdienst 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Herren, 
 
wir bitten Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertre-
tung Innenstadt/Deutz aufzunehmen. 
 
Immer wieder lassen sich in den Abendstunden und am Wochenende zahlreiche, teils mas-
sive Parkverstöße feststellen, die offensichtlich ungeahndet bleiben. In diesem Zusammen-
hang bitten wir um Auskunft zu folgenden Fragen: 
 
1. Wie sind die Dienstzeiten von Ordnungsdienst und Verkehrsüberwachung, insbeson-
dere abends und am Wochenende (sonntags) geregelt? 
 
2. Ist von Seiten der Verwaltung sichergestellt, dass in den Zeiten, in denen die Park-
raumbewirtschaftung gilt (im Bereich Deutz I auf Kurzzeitparkplätzen mit rotem Punkt 
beispielsweise täglich von 9:00 h bis 23:00 h) eine Überwachung gewährleistet ist, so 
dass keine rechtsfreien Räume entstehen? 
 
3. Falls dies nicht der Fall ist: Wie und wann gedenkt die Verwaltung diesen Zustand zu 
ändern? 
 
4. Seit wann ist die wichtige Leitung der Abteilung 324 unbesetzt? 
 
5. Wie und wann gedenkt die Verwaltung die Abteilungsleitung 324 neu zu besetzen? 
 
Antje Kosubek       Stefan Fischer 
Fraktionsvorsitzende       Bezirksvertreter 
  
Bezirksvertretung 
Innenstadt  
Ludwigstraße 8  
50667 Köln 
Tel. 0221 / 221 -91309 
Antje Kosubek  
Fraktionsvorsitzende 
Antje.Kosubek@stadt -koeln.de 
Claus Vincon 
stellv. Fraktionsvorsitzender  
Claus.Vincon@stadt -koeln.de