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Dienstzeitregelung beim Ordnungs- und Verkehrsdienst
Anfrage nach § 4 BV1 (Grüne) AN/1291/2019 vom 24.09.2019
Stand: Am 28.11.2019 in der Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) beraten. Ein Ergebnis ist nicht angegeben.
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Anfrage (Grüne BV1)
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www.gruenekoeln.de Herrn Bezirksbürgermeister Andreas Hupke Herrn Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: 24.09.2019 AN/1291/2019 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 10.10.2019 Dienstzeitregelung beim Ordnungs- und Verkehrsdienst Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Herren, wir bitten Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertre- tung Innenstadt/Deutz aufzunehmen. Immer wieder lassen sich in den Abendstunden und am Wochenende zahlreiche, teils mas- sive Parkverstöße feststellen, die offensichtlich ungeahndet bleiben. In diesem Zusammen- hang bitten wir um Auskunft zu folgenden Fragen: 1. Wie sind die Dienstzeiten von Ordnungsdienst und Verkehrsüberwachung, insbeson- dere abends und am Wochenende (sonntags) geregelt? 2. Ist von Seiten der Verwaltung sichergestellt, dass in den Zeiten, in denen die Park- raumbewirtschaftung gilt (im Bereich Deutz I auf Kurzzeitparkplätzen mit rotem Punkt beispielsweise täglich von 9:00 h bis 23:00 h) eine Überwachung gewährleistet ist, so dass keine rechtsfreien Räume entstehen? 3. Falls dies nicht der Fall ist: Wie und wann gedenkt die Verwaltung diesen Zustand zu ändern? 4. Seit wann ist die wichtige Leitung der Abteilung 324 unbesetzt? 5. Wie und wann gedenkt die Verwaltung die Abteilungsleitung 324 neu zu besetzen? Antje Kosubek Stefan Fischer Fraktionsvorsitzende Bezirksvertreter Bezirksvertretung Innenstadt Ludwigstraße 8 50667 Köln Tel. 0221 / 221 -91309 Antje Kosubek Fraktionsvorsitzende Antje.Kosubek@stadt -koeln.de Claus Vincon stellv. Fraktionsvorsitzender Claus.Vincon@stadt -koeln.de
Beratungsverlauf
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