Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) Porz Mitte

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
IX/15/152 
152/1 
Vorlagen-Nummer 
 0510/2022 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 7 (Porz) 17.02.2022 
 
Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) Porz Mitte  
hier: Sitzung des Beirates Porz Mitte am 16.11.2021 
Die Geschäftsführung des Beirates Porz Mitte informiert die Bezirksvertretung Porz über die in der 
Sitzung des Beirates Porz Mitte am 16.11.2021 gefassten empfehlenden Beschlüsse: 
 
„Es wird beantragt, der Bezirksvertretung Porz zu empfehlen, die Geschäftsführung des Beirates 
Porz-Mitte auf das Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung zu übertragen.“ 
 
Der Beschluss wurde bei Anwesenheit von 10 stimmberechtigten Mitgliedern mit 6 Stimmenthaltun-
gen gefasst. 
 
Die Verwaltung nimmt zu diesem Beschluss wie folgt Stellung:  
 
Die Geschäftsführung des Beirates Porz Mitte ist in Ziffer 7 der Geschäftsordnung des Beirates Porz 
Mitte geregelt und dem Amt für Stadtentwicklung und Statistik zugewiesen. Die aktuelle Fassung der 
Geschäftsordnung wurde durch den Rat der Stadt Köln am 23.03.2021 (Vorlage 3621/2020) für die 
Wahlperiode 2020/2025 beschlossen. Eine Änderung kann nur durch einen erneuten Beschluss des 
Rates der Stadt Köln erfolgen. 
 
Die Verwaltung beabsichtigt zum jetzigen Zeitpunkt keine Übertragung einzuleiten, da die Fachkom-
petenz für die Sitzungsinhalte nur durch das Amt für Stadtentwicklung und Statistik bereitgestellt wer-
den kann und im Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung keine Personalressourcen zur Verfügung stehen.  
 
Gez.: Scholz