Bürgerhaushalt 2013 - Vorschlag # 334 / 06 ( ErzieherInnen leistungsgerecht bezahlen)

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
30.10.2013 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat V Dezernat I 
Dezernat IV an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 
Amt: Fachdienst Zentrale 
Verwaltung (Dez. V) 
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2013/0354 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
Produkt-Nr.: 365010 
Kostenstelle: 051-007-1200 Investitionsnummer:       
Kostenträger: 3650-10, 3650-30, 3650-50 Sachkonto: Personalkosten/Zuschüsse 
 
Betreff: Bürgerhaushalt 2013 - Vorschlag # 334 / 06 ( ErzieherInnen leistungsgerecht bezahlen) 
 
Vorlage vom: 14.10.2013 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Magistrat nimmt den Vorschlag und die fachliche Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis 
und leitet ihn an die Stadtverordnetenversammlung weiter. 
 
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 2 -

- 3 - 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 14.10.13  
 
Vorschlag: 
„Bürgerhaushalt 2013 –ErzieherInnen leistungsgerecht bezahlen und nicht mit Abwehrhaltung 
abspeisen. So bekommt die Stadt keine neuen Kita-Fachkräfte, die so dringend benötigt werden. 
Ich würde gerne zurück nach Darmstadt kommen, aber so kann davon leider niemand leben. 
Wertschätzung sieht anders aus, bewegt euch endlich.“ 
 
Der Vorschlag erhielt 88 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme 
 
Die städtischen Erzieher und Erzieherinnen werden gemäß den tariflichen Bestimmungen (SuE) 
bezahlt. Es werden jedoch zusätzliche Leistungen seitens der Stadt bereitgestellt, so z.B. bei 
Neueinstellungen - Festvertrag (sofern Probezeit erfolgreich absolviert wird),  Sozialberatung und 
Gesundheitsmanagement, Jobticket und Bereitstellung von Kinderbetreuungsplätzen bei Bedarf 
sowie die Möglichkeit der Qualifizierung im Rahmen der Aus- und Fortbildung. 
 
Einige Umlandkommunen zahlen aktuell übertariflich. 
 
Bereits 2012 wurde das Thema einer übertariflichen Bezahlung von Erzieherinnen und Erziehern für 
die Beschäftigten der Wissenschaftsstadt Darmstadt aufgegriffen. Hierbei ergäbe sich eine 
haushalterische Mehrbelastung von 750.000 Euro im Jahr. Die Berechnung geht von der Anhebung 
der „Vergütung“ um eine Stufe bei den ErzieherInnen, bei der Leitung um jeweils 80 Euro, aus.   
 
Im Rahmen der aktuellen Diskussion Bürgerhaushalt wurde zudem geprüft, welche Mehrkosten der 
Stadt außerhalb der eigenen Beschäftigtenstruktur entstehen, etwa durch analoge Anwendung der 
Vergütungsstruktur bei den kirchlichen und freien Trägern von Kinderbetreuungseinrichtungen. Hier 
zahlt die Stadt im Rahmen der Bezuschussung der Träger (75%, 85%, 100%) ebenfalls 
Personalkosten für das dort eingesetzte Personal. Allerdings ist die Ermittlung dieser 
Mehrbelastung aufgrund der Fülle der Träger aufwendig, so dass hier kein abschließender Wert 
benannt werden kann. Eine grobe Berechnung ergibt weitere Mehr kosten in Höhe von 400.000 
Euro pro Jahr. Auch wenn es dringend notwendig ist, die Arbeit der ErzieherInnen  durch eine 
bessere Vergütung wertzuschätzen, so ist dies über die TarifvertragspartnerInnen zu vereinbaren. 
 
Darmstadt. 14.10.13 
 
 
Dezernat I   Dezernat IV   Dezernat V 
 
 
 
Jochen Partsch  Andrè Schellenberg  Barbara Akdeniz 
Oberbürgermeister  Stadtkämmerer  Stadträtin