Anfrage aus aktuellem Anlass der SPD-Ratsfraktion: Mittelzuweisung aus dem Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen des Bundes

RAT/340/2025 
 
 
 X  öffentlich      nicht öffentlich  
Düsseldorf, 07.10.2025 
An 
Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller 
Vorsitzender des Rates  
der Landeshauptstadt Düsseldorf 
 
 
Anfrage aus aktuellem Anlass der SPD-Ratsfraktion   
zur Sitzung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf am 9.10.2025 
 
 
Betrifft: 
Anfrage aus aktuellem Anlass der SPD-Ratsfraktion: Mittelzuweisung aus dem 
Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und 
Kommunen des Bundes 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
das Nachrichtenportal „VierNull“ berichtete am 6. Oktober 2025 unter der 
Überschrift „Keller gegen Wüst: Ringen um 61 Millionen Euro“, dass Nordrhein -
Westfalen aus dem Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von 
Ländern und Kommunen des Bundes 21,1 Milliarden Euro erhalte. Offen sei 
jedoch, in welchem Umfang die Landesregierung diese Mittel an die Kommunen 
weiterleiten werde.   
 
Vor diesem Hintergrund bittet die SPD-Ratsfraktion, diese Anfrage aus aktuellem 
Anlass auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates der Landeshauptstadt 
Düsseldorf am 9. Oktober 2025 zu nehmen und von der Verwaltung beantworten 
zu lassen: 
 
1. Liegen der Stadtverwaltung Informationen über eine verbindliche 
Quote und Verteilungskriterien der Landesregierung von CDU und 
Grünen für die Zuweisung der Mittel aus dem  Gesetz zur 
Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und 
Kommunen des Bundes an die Kommunen vor u nd wenn ja, wie 
sehen diese aus?

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2. Welche Schritte hat die Stadt gegenüber der Landesregierung bisher 
unternommen, um den Anspruch Düsseldorfs auf eine angemessene 
Mittelzuweisung aus dem Gesetz zur Finanzierung von 
Infrastrukturinvestitionen von Länder n und Kommunen des Bundes  
zu sichern?  
 
3. Wann rechnet die Stadt mit einer Entscheidung des Landes über die 
Verteilungskriterien, die Verteilungsquote und zur konkreten 
Mittelzuweisung an Düsseldorf?  
 
Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung der Fragen. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
 
Dr. Sabrina Proschmann   Markus Raub