Bestellung von sachkundigen Einwohner*innen für die Ausschüsse des Rates auf Vorschlag der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik

Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung 
Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung ist allen Beschlussvorlagen der Verwaltung beizufügen. Kreuzen Sie 
bitte eine der folgenden drei Varianten an und machen Sie entsprechende Angaben dazu. 
 
Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen. 
Warum wird keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen? 
- Eine Öffentlichkeitsbeteiligung hat bereits stattgefunden. 
Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung (Begründung zwingend erforderlich): 
Die Stadt Köln hat Menschen mit Behinderungen und deren Angehörige auf mehreren Wegen dazu 
aufgerufen, sich als sachkundige Einwohner*innen zu bewerben.  Die vorgeschlagenen Menschen 
haben ihr Interesse im Zuge dieses Aufrufs gezeigt.

Geschäftsführung  
Stadtarbeitsgemeinschaft 
Behindertenpolitik 
Thiemo Burghof-Parkin 
Telefon: (0221) 221-22822 
E-Mail: thiemo.burghof-parkin@stadt-
koeln.de 
Datum: 26.02.2026 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der 1. Sitzung der 
Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik vom 23.02.2026 
öffentlich 
3.4 Besetzung Sachkundiger Einwohner*innen auf Vorschlag der Stadtar-
beitsgemeinschaft Behindertenpolitik  
hier: Antrag von Ellen Kuhn, Juliane Passavanti und Paul Intveen zur 
Entsendung von sachkundigen Einwohner*innen in die Fachaus-
schüsse des Rates der Stadt Köln 
 
Beschluss: 
 
Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik empfiehlt dem Rat wie folgt zu  
beschließen: 
 
Der Rat bestellt gemäß § 23 a Abs. 3 Hauptsatzung der Stadt Köln auf Vorschlag der 
stimmberechtigten Mitglieder der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik die 
nachstehenden Personen als sachkundige Einwohner*innen und deren Stellvertretun-
gen gemäß § 58 Abs. 4 Gemeindeordnung NRW in die folgenden Ausschüsse: 
 
Ausschuss  Sachkundige  
Einwohner*innen  
Stellvertretung  
Ausschuss Allgemeine Verwal-
tung und Rechtsfragen /Vergabe/ 
Internationales 
Marcel Adolf Elisa Braune 
Jugendhilfeausschuss Helga Mesmer Charlotte von Werder 
Ausschuss Soziales, Gesundheit, 
Seniorinnen und Senioren 
Paul Intveen Phi Nagelschmidt 
Ausschuss Kunst und Kultur 
zugleich: 
Betriebsausschuss Bühnen der 
Stadt Köln 
Betriebsausschuss des Gürze-
nich-Orchesters der Stadt Köln 
Yasha Müller Uta Grimbach-Schmalfuß

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen 
 
Betriebsausschuss Wallraff-
Richartz-Museum & Fondation 
Corboud 
Ausschuss Schule und Weiterbil-
dung 
Achim Schmitz Dr. Klaudia Grote 
Sportausschuss Manuel Beck Achim Schmitz 
Ausschuss für Stadtentwicklung 
und regionale Zusammenarbeit 
Zugleich: Betriebsausschuss 
Parkstadt Süd 
Hans Meurers Ingo Wellsandt 
Mobilitätsausschuss Bernd Fahlenbock Paul Intveen 
Ausschuss Klima, Umwelt und 
Grün 
zugleich: 
Betriebsausschuss für den Ab-
fallwirtschaftsbetrieb 
Frank Feles Thomas Annas 
Ausschuss Wirtschaft und Digita-
lisierung 
Achim Krause Frank Feles 
Ausschuss für Bauen und Woh-
nen 
zugleich: Betriebsausschuss Ge-
bäudewirtschaft 
Achim Schmitz Hannah Glaser 
Ausschuss für Bürgerbeteiligung 
Anregungen und Beschwerden 
Heinz Peter Helmes Frank Feles 
Ausschuss Gleichstellung von 
Frauen und Männern 
bleibt zunächst unbesetzt bleibt zunächst unbesetzt

Dezernat, Dienststelle  
OB/16/161/2 
 
Vorlagen-Nummer 
 0438/2026 
Freigabedatum 
 28.04.2026 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Bestellung von sachkundigen Einwohner*innen für die Ausschüsse des Rates auf 
Vorschlag der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik  
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Rat bestellt gemäß § 23 a Abs. 3 Hauptsatzung der Stadt Köln auf Vorschlag der 
stimmberechtigten Mitglieder der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik die 
nachstehenden Personen als sachkundige Einwohner*innen und deren Stellvertretun-
gen gemäß § 58 Abs. 4 Gemeindeordnung NRW in die folgenden Ausschüsse: 
 
Rat 12.05.2026 
Ausschuss  Sachkundige  
Einwohner*innen  
Stellvertretung  
Ausschuss Allgemeine Ver-
waltung und Rechtsfragen 
/Vergabe/ Internationales 
Marcel Adolf Elisa Braune 
Jugendhilfeausschuss Helga Mesmer Charlotte von Werder 
Ausschuss Soziales, Ge-
sundheit, Seniorinnen und 
Senioren 
Paul Intveen Phi Nagelschmidt 
Ausschuss Kunst und Kul-
tur 
zugleich: 
Betriebsausschuss Bühnen 
der Stadt Köln 
Betriebsausschuss des 
Gürzenich-Orchesters der 
Stadt Köln 
Betriebsausschuss Wall-
raff-Richartz-Museum & 
Fondation Corboud 
Yasha Müller Uta Grimbach-Schmalfuß 
Ausschuss Schule und 
Weiterbildung 
Achim Schmitz Dr. Klaudia Grote

2 
 
 
Sportausschuss Manuel Beck Achim Schmitz 
Ausschuss für Stadtent-
wicklung und regionale Zu-
sammenarbeit 
Zugleich: Betriebsaus-
schuss Parkstadt Süd 
Hans Meurers Ingo Wellsandt 
Mobilitätsausschuss Bernd Fahlenbock Paul Intveen 
Ausschuss Klima, Umwelt 
und Grün 
zugleich: 
Betriebsausschuss für den 
Abfallwirtschaftsbetrieb 
Frank Feles Thomas Annas 
Ausschuss Wirtschaft und 
Digitalisierung 
Achim Krause Frank Feles 
Ausschuss für Bauen und 
Wohnen 
zugleich: Betriebsaus-
schuss Gebäudewirtschaft 
Achim Schmitz Hannah Glaser 
Ausschuss für Bürgerbetei-
ligung Anregungen und Be-
schwerden 
Heinz Peter Helmes Frank Feles 
Ausschuss Gleichstellung 
von Frauen und Männern 
bleibt zunächst unbesetzt bleibt zunächst unbesetzt

3 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Zusammenfassung in einfacher Sprache:  
Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik kann dem Rat der Stadt Köln vor-
schlagen, Menschen in die Fachausschüsse des Rates schicken. Die Fachaus-
schüsse besprechen wichtige Themen für Köln. Themen der Fachausschüsse sind 
zum Beispiel Soziales, Wohnen, Sport oder Schule und Bildung. 
Menschen, die vom Rat der Stadt Köln in die Fachausschüsse des Rates geschickt 
werden, nennt man Sachkundige Einwohner*innen. Sachkundige Einwohner*innen 
kennen sich mit dem Thema des Fachausschusses gut aus. Bei den Sitzungen der 
Fachausschüssen sagen die Sachkundigen Einwohner*innen die Meinung der Stadt-
arbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik zu einem Thema. 
In der Sitzung am 23.02.2026 hat die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik ei-
nen Vorschlag mit Namen der Sachkundigen Einwohner*innen beschlossen. Dieser 
Vorschlag wird nun an den Rat der Stadt Köln weitergegeben. Der Rat der Stadt Köln 
muss über den Vorschlag der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik entschei-
den. 
 
Begründung:  
Gemäß § 23 a Abs. 3 Hauptsatzung kann die Stadtarbeitsgemeinschaft (StadtAG) Be-
hindertenpolitik Mitglieder der Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen als 
sachkundige Einwohner*innen in die für Soziales, Gesundheit, Verkehr, Kultur, Sport, 
Umwelt, Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen, Schule, Weiterbildung, Gleichstellung, 
Kinder und Jugendhilfeangelegenheiten, Allgemeine Verwaltung, Digitalisierung und 
Wirtschaft zuständigen Ausschüsse vorschlagen, die der Rat gem. § 58 Abs. 4 Ge-
meindeordnung NRW in die Ausschüsse wählt. 
Zur Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 23.02.2026 haben die 
stimmberechtigten Mitglieder aus den Reihen der Behindertenorganisationen und 
Selbsthilfegruppen einen Antrag zur Entsendung von sachkundigen Einwohner*innen 
in die Ausschüsse des Rates eingebracht. In der Sitzung wurde beschlossen, dem Rat 
der Stadt Köln die Entsendung der oben genannten Personen zu empfehlen. Als An-
lage ist ein Auszug aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung der Stadtarbeitsgemein-
schaft Behindertenpolitik vom 23.02.2026 beigefügt.  
 
 
Anlagen:  
Öffentlichkeitsbeteiligung 
Auszug Beschlussprotokoll Sitzung StadtAG Behindertenpolitik 23.02.2026   
zur Entsendung SKE