3285/2020
Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Sicherung des restaurierten Severinsdenkmals an der Kirche St. Johann Baptist (Az.: 02-1600-277/19)
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Beschlussvorlage Bezirksvertretung
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle III/66 Vorlagen-Nummer 3285/2020 Freigabedatum Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Sicherung des restaurierten Severinsdenkmals an der Kirche St. Johann Baptist (Az.: 02-1600-277/19) Beschlussorgan Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) Gremium Datum Beschluss: Die Bezirksvertretung Innenstadt dankt der Petentin für ihre Anregungen, lehnt aber das Aufstellen von Pollern am Severinsdenkmal ab. Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 21.01.2021 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Die Petentin beantragt, das Severinsdenkmal dauerhaft durch passende Poller aus Naturstein zu schützen und regt weiterhin ein flächendeckendes Parkverbot für Kfz. an (s. Anlage). Stellungnahme der Verwaltung: Das Denkmal befindet sich auf einer Platzfläche, für welche gem. § 12 Straßenverkehrsordnung (StVO) grundsätzlich ein Haltverbot gilt. Eine zusätzliche Beschilderung lässt die StVO auf der Grund- lage von § 45 Absatz 9 StVO nicht zu, da die rechtliche Situation eindeutig ist. Verstöße können durch die Verkehrsüberwachung geahndet werden. Das Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung stellt grundsätzlich verkehrsbedingt notwendige Poller auf. Es ist aus Sicht des Amtes an dieser Stelle nicht notwendig das Denkmal weitergehend zu schüt- zen, da es auf der Platzfläche, wie dargestellt, ein Haltverbot gilt. Anlagen 1. Eingabe 2. Severinsfigur Poller
Anlage 2 - Severinsfigur Poller
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Anlage 2
Anlage 1 - Eingabe
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Herrn Andreas Hupke Bürgermeister des Stadtbezirks Innenstadt Bezirksrathaus Innenstadt Ludwigstr. 8 50667 Köln Bürgereingabe gem. § 24 G0/NRW zur Sicherung des restaurierten Severinsdenkmals an der Kirche St. Johann Baptist Sehr geehrter Herr Hupke, im letzten Jahr hat die Initiative Severinsdenkmal mit der Unterstützung der Bezirksver- tretung Innenstadt-Deutz, der Unterstützung des Kulturdezernats der Stadt Köln, des Severinsbürgerpreises, der Reissdorf Brauerei und des Rheinischen Vereins (RVDL) die Restaurierung des in die Jahre gekommene Denkmals des Severin an der Kirche St. Johann Baptist veranlassen können. Nun hält Bischof Severin frisch gereinigt wie vor 50 Jahren schützend seine Hand über die Severinsbrücke und das Vringsveedel. Die Restaurierung war u.a. auch deshalb erforderlich geworden, weil offensichtlich ran- gierende Fahrzeuge das Denkmal massiv beschädigt hatten. Hieraus entstand in der Initiative Severinsdenkmal die Idee, das Objekt nach der Restaurierung dauerhaft durch passende Poller aus Naturstein zu schützen. Anbei erhalten Sie eine Skizze, die auf- zeigt, wie und wo diese Poller positioniert werden könnten. Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie unsere Idee als Vorschlag in die Bezirksvertretung einbringen würden und sich für eine Realisierung stark machen würden. Weiterhin regen wir an, dem nun durch die Restaurierung des Denkmals aufgewerteten Platz einen höheren Stellenwert einzuräumen und die Aufenthaltsqualität durch ein flä- chendeckendes Parkverbot für Kfz. zu steigern. Damit wäre auch ein freier Platz für eine Ruhebank gewonnen worden. Mit Interesse sehen wir Ihrer Antwort entgegen. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Vorsitzende Sprecherin der Initiative Severinsdenkmal Anlage: Skizze „Poller am Severinsdenkmal“ Anlage 1
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: geändert beschlossen
Zur SitzungOrte (2)
- Ludwigstraße 8
- Severinsbrücke
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Details
- Aktenzeichen
- 3285/2020
- Typ
- Beschlussvorlage Bezirksvertretung
- Datum
- 08.12.2020
- Erstellt
- 11.11.2020 11:03