Freigabe Kulturförderabgabe für die Erweiterung des NS-Dokumentationszentrums zum "Haus für Erinnern und Demokratie"

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VII/4520 
 
Vorlagen-Nummer 
 1279/2021 
Freigabedatum 
 16.04.2021 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Freigabe Kulturförderabgabe für die Erweiterung des NS-Dokumentationszentrums zum "Haus 
für Erinnern und Demokratie" 
Beschlussorgan 
Ausschuss Kunst und Kultur Finanzausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
1. Der Ausschuss Kunst und Kultur beschließt die Freigabe von Haushaltsmitteln der Kulturförder-
abgabe 2020 in Höhe von 150.000 € für die Erweiterung des NS-Dokumentationszentrums zum 
„Haus für Erinnern und Demokratie“ im Teilergebnisplan 0410 – NS-Dokumentationszentrum, 
Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen im Haushaltsjahr 2021. Die Mittel 
wurden in das Jahr 2021 übertragen. 
 
2. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe der o.g. Haushaltsmittel. 
 
 
Ausschuss Kunst und Kultur 27.04.2021 
Finanzausschuss 03.05.2021

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  150.000      € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Im Rahmen der Haushaltsplananmeldung 2020 wurde beschlossen, aus Mitteln der Kulturförderab-
gabe zur Maßnahme "Erinnerungskultur/Historische Gedenktage" einmalig die Erweiterung des NS-
Dokumentationszentrums zum „Haus für Erinnern und Demokratie“ mit einem Betrag von 150.000 € 
zu bezuschussen. Da coronabedingt die Gelder 2020 nicht verausgabt werden konnten, erfolgte 
durch die Kämmerin die Übertragung der Ermächtigungen nach 2021. 
Die Mittel der Kulturförderabgabe in Höhe von 150.000 € stehen im Teilergebnisplan 0410– NS-
Dokumentationszentrum, Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, Hj. 2021, 
zur Verfügung. Die Freigabe der Mittel aus der Kulturförderabgabe erfolgt lt. Haushaltsvermerk durch 
den Fach- und Finanzausschuss. 
 
Haushaltsbewirtschaftung in der Corona-Krise 
Die Mittel werden weiterhin für die Fortführung und Fertigstellung der Baumaßnahme benötigt und 
insbesondere für die teilweise Finanzierung einer Teilklimatisierung der Gruppenräume eingesetzt, 
um pädagogisches Arbeiten im EL-DE-Haus zukünftig überhaupt erst zu ermöglichen. Nach wie vor 
bleibt es wichtig, sich durch Fertigstellung des „Hauses für Erinnern und Demokratie“ verstärkt für die

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Ziele der Auseinandersetzung mit der Geschichte Kölns im Nationalsozialismus sowie der Förderung 
des demokratischen Bewusstseins einzusetzen.