Freigabe Kulturförderabgabe für die Erweiterung des NS-Dokumentationszentrums zum "Haus für Erinnern und Demokratie"

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VII/4520 Vorlagen-Nummer 1279/2021 Freigabedatum 16.04.2021 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Freigabe Kulturförderabgabe für die Erweiterung des NS-Dokumentationszentrums zum "Haus für Erinnern und Demokratie" Beschlussorgan Ausschuss Kunst und Kultur Finanzausschuss Gremium Datum Beschluss: 1. Der Ausschuss Kunst und Kultur beschließt die Freigabe von Haushaltsmitteln der Kulturförder- abgabe 2020 in Höhe von 150.000 € für die Erweiterung des NS-Dokumentationszentrums zum „Haus für Erinnern und Demokratie“ im Teilergebnisplan 0410 – NS-Dokumentationszentrum, Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen im Haushaltsjahr 2021. Die Mittel wurden in das Jahr 2021 übertragen. 2. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe der o.g. Haushaltsmittel. Ausschuss Kunst und Kultur 27.04.2021 Finanzausschuss 03.05.2021 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme 150.000 € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Im Rahmen der Haushaltsplananmeldung 2020 wurde beschlossen, aus Mitteln der Kulturförderab- gabe zur Maßnahme "Erinnerungskultur/Historische Gedenktage" einmalig die Erweiterung des NS- Dokumentationszentrums zum „Haus für Erinnern und Demokratie“ mit einem Betrag von 150.000 € zu bezuschussen. Da coronabedingt die Gelder 2020 nicht verausgabt werden konnten, erfolgte durch die Kämmerin die Übertragung der Ermächtigungen nach 2021. Die Mittel der Kulturförderabgabe in Höhe von 150.000 € stehen im Teilergebnisplan 0410– NS- Dokumentationszentrum, Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, Hj. 2021, zur Verfügung. Die Freigabe der Mittel aus der Kulturförderabgabe erfolgt lt. Haushaltsvermerk durch den Fach- und Finanzausschuss. Haushaltsbewirtschaftung in der Corona-Krise Die Mittel werden weiterhin für die Fortführung und Fertigstellung der Baumaßnahme benötigt und insbesondere für die teilweise Finanzierung einer Teilklimatisierung der Gruppenräume eingesetzt, um pädagogisches Arbeiten im EL-DE-Haus zukünftig überhaupt erst zu ermöglichen. Nach wie vor bleibt es wichtig, sich durch Fertigstellung des „Hauses für Erinnern und Demokratie“ verstärkt für die 3 Ziele der Auseinandersetzung mit der Geschichte Kölns im Nationalsozialismus sowie der Förderung des demokratischen Bewusstseins einzusetzen.