Kostenbewusstsein bei öffentlichen Einrichtungen schaffen

FDP-Fraktion   Antrag Nr.: A-R/0024/2007 
im Rat der Stadt Münster  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
F DP - RATSFRAKTION  MÜNSTER – DIE LIBERALEN  
Die FDP  - Fraktion im Internet: http://www.fdp-ms.de Email: fraktion@fdp-ms.de 
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 Tel.: 0251 - 987 30 60 
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Münster, den 23.04.2007 
 
 
Kostenbewusstsein bei 
öffentlichen Einrichtungen schaffen 
 
Der Rat möge beschließen 
 
Sämtliche städtische Einrichtungen, die städtische Zuschüsse erhalten und für Ihre Leistungen 
Eintrittsgelder / Gebühren erheben, weisen gut sich tbar aus, wie hoch diese Eintrittsgelder / Ge- 
bühren ohne staatliche - nicht nur städtische - Zuschüsse ausfielen.  
Die städtisch bezuschussten Einrichtungen, die kein e Eintrittsgelder / Gebühren erheben, weisen 
aus, wie hoch theoretisch Eintrittsgelder / Gebühre n ausfallen müssten, wenn staatliche - nicht nur 
städtische - Zuschüsse wegfallen würden.  
Ausgewiesen wird ferner in beiden Fällen zusätzlich  die absolute Höhe städtischer und sonstiger 
staatlicher Zuschüsse. 
 
 
Begründung: 
 
Ziel dieses Antrages ist es, auch vor dem Hintergru nd der Konsolidierung des städtischen Haus- 
haltes eine deutlich verbesserte Transparenz für de n zahlenden Bürger herzustellen, was mit sei- 
nem Geld geschieht. Weiter sollen Zuschüsse im Bewu sstsein der Bürger immer wieder auf den 
Prüfstand gestellt werden. Bei jedem Blick auf das Schild mit den Eintrittspreisen und den "eigent- 
lichen" Eintrittspreisen wird das Bewusstsein der B ürger für den Umgang mit öffentlichen Mitteln 
geschärft. 
 
Es ist sinnvoll, Steuern und andere öffentliche Gel dmittel zur Finanzierung bestimmter Einrichtun- 
gen zu verwenden. Ziel dieses Antrags ist es deshal b nicht, per se die Streichung von Zuschüssen 
zu fordern. Vielmehr geht es darum zu sensibilisier en, dass die Verwendung von Steuern und an- 
deren öffentliche Geldmittel auch im Bewusstsein de r Bürgerinnen und Bürger immer wieder auf 
den Prüfstand zu stellen ist. 
 
Betroffen sein werden von dieser Regelung u.a. Thea ter, Schwimmbäder, Zoo, Museen etc.. Für 
die Berechnung werden Kosten, Einnahmen und Besuche r des jeweils vergangenen Jahres zu 
Grunde gelegt. Bei der Ausführung ist auf eine spar same Mittelverwendung zu achten. So können 
etwa die Schilder in DinA4 - Größe als Selbstklebef olie mit der bei der Stadt vorhandenen Hard- 
und Softwareausstattung anfertigt werden. 
 
gez. 
Carola Möllemann - Appelhoff 
FDP - Fraktion