Autonomes Zentrum an der Luxemburger Str. 93

An den Vorsitzenden  
des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen  
Herrn Bernd Petelkau 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 5 7 
mail fraktion@koelnspd.de  
web www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 13.06.2018 
 
AN/0953/2018 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / 
Internationales 18.06.2018 
 
Autonomes Zentrum an der Luxemburger Str. 93 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
am 31.12.2018 läuft der Nutzungsvertrag mit dem Autonomen Zentrum über das Objekt an 
der Luxemburger Str. 93 ab. Teil der damaligen Vereinbarung war, dass die Stadt geeignete 
Ausweichstandorte identifiziert und hierzu Anfang 2018 mit dem AZ in den Dialog tritt. Auf 
Grundlage einer Anfrage der SPD-Fraktion hat die Verwaltung im Februar 2017 mitgeteilt, 
dass sie bereits auf der Suche nach Alternativstandorten sei. Das AZ hat in einem offenen 
Brief an die Oberbürgermeisterin vom 21.05.2018 mitgeteilt, dass es zwischenzeitlich Ge-
spräch mit Verwaltungsvertretern gegeben habe. In diesem Rahmen seien auch zwei – aus 
Sicht des AZ völlig ungeeignete – Grundstücke angeboten worden. Das AZ bezeichnet  die 
Gespräche mit der Verwaltung über Alternativstandorte bislang als enttäuschend und voll-
kommen ergebnislos.  
Vor diesem Hintergrund und dem Umstand, dass der Nutzungsvertrag in etwa einem halben 
Jahr ausläuft, bittet die SPD-Fraktion um Beantwortung folgender Fragen: 
1. Sind weitere Gespräche mit dem AZ geplant? Sind die betroffenen Anwohnerinnen 
und Anwohner bzw. die Bürgerinitiative bei den Gesprächen beteiligt, oder zumindest 
darüber informiert worden?  
2. Nach welchen Kriterien wurden die zwei angebotenen Grundstücke ausgewählt? Wie 
ist deren Lage, Beschaffenheit, bisherige Nutzung etc.? Befinden sich beide Grund-
stücke im Eigentum der Stadt? 
3. Prüft die Verwaltung derzeit weitere Alternativstandorte? Bezieht sie dabei private 
Grundstücke mit ein?  
4. Was passiert, wenn keine Einigung bis zum 31.12.2018 erreicht werden kann? Wel-
che Auswirkungen ergeben sich für die Umsetzung des Stadtentwicklungsprojektes 
Parkstadt Süd –Teilbereich Eifelwall? Wie gedenkt die Verwaltung die bestehenden 
Beschlüsse umzusetzen?

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Die Verwaltung wird gebeten die Beantwortung auch dem Ausschuss Umwelt und Grün, 
dem StEA sowie dem Liegenschaftsausschuss in ihrer nächsten Sitzung zur Verfügung 
zu stellen. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke 
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin

Geschäftsführung  
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und 
Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 
Frau Mahmod 
Telefon:  (0221) 221 25001  
Fax       :  (0221) 221 26565 
E-Mail:  midia.mahmod@stadt-koeln.de 
Datum: 19.06.2018 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der Sitzung des Ausschusses 
Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / 
Internationales vom 18.06.2018 
öffentlich 
6.5 Anfrage der SPD-Fraktion betreffend "Autonomes Zentrum an der Lu-
xemburger Str. 93" zur Sitzung am 18.06.2018 
AN/0953/2018 
MdR Joisten bittet im Namen seiner Fraktion darum, dass die noch zu fertigende B e-
antwortung der Anfrage auch dem Ausschuss Kunst und Kultur zur Kenntnis vorg e-
legt wird.