Zwischenbericht zur Haushaltswirtschaft - Finanzbericht 2. Quartal 2018

Dezernat für Finanzen und Beteiligungsmanagement   Vo rlage V/0803/2018 - Anlage 1 
Amt für Finanzen und Beteiligungen  
1 
 
Finanzbericht 2. Quartal 2018 
 
Inhalt: 
1. Allgemeine Hinweise 
2. Gesamtüberblick zum 30.06.2018 
3. Erläuterung wesentlicher Positionen 
4. Zusammenfassung 
 
 
1. Allgemeine Hinweise  
Mit dem Finanzbericht zum 2. Quartal des Haushaltsj ahres 2018 stellt das Amt für Finanzen 
und Beteiligungen die unterjährige Entwicklung der Erträge und Aufwendungen der Ergeb- 
nisplanung sowie die sich abzeichnenden wesentliche n Veränderungen in der Bewirtschaf- 
tung dar. Neben der Erläuterung der wesentlichen Po sitionen mit Abweichungen zum vom 
Rat beschlossenen Haushaltsplan legt das Finanzdeze rnat auch eine Prognose zum erwar- 
teten Jahresergebnis 2018 vor. 
 
 
2. Gesamtüberblick 
 
 
Im Dezember 2017 hat der Rat den Haushaltsplan 2018  mit einem Defizit von -16,4 Mio. € 
beschlossen. Einschließlich der Ermächtigungsübertr agungen ergibt sich ein aktualisierter 
Ausgangswert von -45,9 Mio. €.  
 
Mittelverbrauch 
Originalansatz 
Ermächtigungs- 
übertragungen 
2017-2018 
Summe 
Originalansatz 
+
Ermächtigungs- 
übertragungen 
Mittelverbrauch 
bis 30.06.2018 
(Sollstellung) 
Prognose 2018 
Differenz 
Prognose zu 
Ansatz 
Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € 
01 Steuern und ähnliche Abgaben 581,7 0,0 581,7 472,0 617,3 35,6 
02 Zuwendungen und allgemeine Umlagen 153,3 0,0 153,3 98 ,9 152,9 -0,4 
03 Sonstige Transfererträge 17,9 0,0 17,9 7,9 18,3 0,5 
04 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 128,8 0,0 128,8 99,6 130,1 1,3 
05 Privatrechtliche Leistungsentgelte 22,7 0,0 22,7 15,2 22,6 -0,1 
06 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 199,2 0,0 199,2 108,4 197,9 -1,3 
07 Sonstige ordentliche Erträge 39,8 0,0 39,8 25,6 39,4 -0,4 
08 Aktivierte Eigenleistungen 3,2 0,0 3,2 0,1 3,2 0,0 
09 Bestandsveränderungen 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 
10 Ordentliche Erträge 1.146,5 0,0 1.146,5 827,8 1.181,7 35,2 
11 Personalaufwendungen 267,6 0,0 267,6 118,6 267,6 0,0 
12 Versorgungsaufwendungen 22,4 0,0 22,4 15,8 22,4 0,0 
13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 129,3 1 1,1 140,4 63,7 142,2 1,8 
14 Bilanzielle Abschreibungen 79,7 0,0 79,7 39,8 81,8 2,1 
15 Transferaufwendungen 586,2 10,9 597,1 376,3 617,4 20,3 
16 Sonstige ordentliche Aufwendungen 68,4 7,5 75,9 33,5 77,2 1,3 
17 Ordentliche Aufwendungen 1.153,7 29,5 1.183,2 647,8 1.208,7 25,5 
18 Ordentliches Ergebnis 
(= Zeilen 10 und 17) -7,2 -29,5 -36,7 180,0 -27,0 9,7 
19 Finanzerträge 15,1 0,0 15,1 5,2 17,5 2,4 
20 Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 24,3 0,0 24,3 10,1 22,3 -2,0 
21 Finanzergebnis                                                                              
(= Zeilen 19 und 20) -9,2 0,0 -9,2 -5,0 -4,8 4,4 
22 Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit 
(= Zeilen 18 und 21) -16,4 -29,5 -45,9 175,1 -31,8 14,1 
Erwartete Ermächtigungsübertragung 2018 - 2019 22,0 
Prognostiziertes Jahresergebnis -9,8 
Zeile 
Ergeb.- 
plan 
Bezeichnung 
Ansätze 2018 Prognose 2018

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Bei den ordentlichen Erträge erwartet die Verwaltun g eine Steigerung um 35,2 Mio. € ge- 
genüber den Haushaltsansätzen, bei den ordentlichen  Aufwendungen eine Steigerung um 
25,5 Mio. €. Beim Finanzergebnis wird mit einer Verbesserung um 4,4 Mio. € gerechnet. 
 
Für eine Prognose des Jahresergebnisses 2018 hat di e Finanzverwaltung die Entlastungen 
durch die zukünftigen Ermächtigungsübertragungen 20 18/2019 von erwarteten 22,0 Mio. € 
ebenfalls einkalkuliert. Anhand dieser Einschätzung  prognostiziert die Finanzverwaltung für 
den Jahresabschluss 2018 ein Defizit von ca. -9,8 Mio. €. 
 
 
 
 
 
 
3. Erläuterung wesentlicher Positionen 
a) Finanzen 
 

 Gewerbesteuer  
Bei der Gewerbesteuer wird nach der aktuellen Einsc hätzung ein Ergebnis von 
320,0 Mio. € erwartet, eine Steigerung von 30,0 Mio. € gegenüber dem Haushaltsan- 
satz. Im Gegenzug steigen auch die Gewerbesteueruml age und die Finanzierungs- 
beteiligung Fonds Deutsche Einheit um 4,5 Mio. €, s o dass sich insgesamt eine Net- 
toverbesserung von 25,5 Mio. € ergibt. Grund für di e Steigerung bei der Gewerbe- 
steuer ist vor allem die hervorragende wirtschaftliche Lage.  
Die Außergewöhnlichkeit der erwarteten Gewerbesteue rerträge zeigt sich im Ver- 
gleich zu den Vorjahren. In den letzten beiden (ebe nfalls wirtschaftlich sehr guten) 
Jahren lagen die Gewerbesteuererträge bei ca. 310 M io. €, im Jahr 2015 dagegen 
nur bei ca. 267 Mio. €. 
 

 Zinsen für Gewerbesteuernachforderungen 
Die Erträge aus den Zinsen für Gewerbesteuernachfor derungen werden mit 
3,2 Mio. € voraussichtlich um 1,8 Mio. € geringer a usfallen als veranschlagt. Der ak- 
tuell noch gültige Zinssatz der Abgabenordnung von 0,5% pro Monat ist im momen- 
tanen Zinsumfeld als sehr hoch anzusehen. Die Steue rpflichtigen leisten daher ver- 
mehrt Vorauszahlungen, um Zinszahlungen an die Stadt zu vermeiden. 
  
-16,4 
-45,9 
-9,8 
-50,0 
-45,0 
-40,0 
-35,0 
-30,0 
-25,0 
-20,0 
-15,0 
-10,0 
-5,0 
0,0 
Originalansatz Originalansatz inkl. 
Ermächtigungs- 
übertragungen 
Prognostiziertes 
Jahresergebnis 
Jahresergebnis in Mio. €
Vergleich Haushaltsplanung  und erwartetes 
Jahresergebnis 2018

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 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 
Die Einkommensteuerentwicklung liegt derzeit über d en prognostizierten Werten. Ei- 
ne Hochrechnung aufgrund der Vergleichswerte der Vo rjahre lässt ein Jahresergeb- 
nis von ca. 166,2 Mio. € erwarten, eine Verbesserung um 4,2 Mio. € im Vergleich zur 
Planung.  
 

 Finanzerträge und Finanzaufwendungen:  
Bei den Zinsaufwendungen erwartet das Finanzdezerna t ein Ergebnis von ca. 
22,3 Mio. €, dies entspricht einer Einsparung von 2,0 Mio. €. Die Stadt Münster profi- 
tiert zum einen weiterhin vom extrem niedrigen Zins niveau, zum anderen liegt die 
aufgenommene Kreditsumme niedriger als in der Haushaltplanung kalkuliert. 
Die Finanzerträge werden aufgrund einer höheren Aus schüttung der Sparkasse 
Münsterland Ost und der Abfallwirtschaftsbetriebe M ünster (AWM) voraussichtlich 
um 2,4 Mio. € besser ausfallen als geplant. 
 
 
b) Soziale Leistungen (Sozialamt) 
Das Sozialamt prognostiziert zum Jahresende eine Ve rschlechterung von ca. 1,8 Mio. € 
im Vergleich zum Haushaltsansatz. Nachfolgend sind die größten Änderungen erläutert:  
 

 Leistungen für Asylbewerber und Flüchtlinge 
Hier erwartet das Sozialamt insgesamt eine Verschle chterung von ca. 1,5 Mio. €. 
Hauptverantwortlich sind die geringeren pauschalen Landeszuwendungen gemäß 
§ 4 Flüchtlingsaufnahmegesetz, das Sozialamt rechne t auf Grundlage der Zahlen 
des 1. Halbjahres mit einer um -3,9 Mio. € geringer en Erstattung. Bei den Benut- 
zungsgebühren für Übergangswohnheime erwartet das S ozialamt dagegen eine 
Verbesserung von ca. 0,9 Mio. €. Außerdem werden die Zuschusszahlungen an freie 
Träger von Flüchtlingseinrichtungen voraussichtlich  um ca. 1,4 Mio. € geringer aus- 
fallen als geplant, da diese Einrichtungen entfallen bzw. in die Trägerschaft der Stadt 
Münster zurückgehen.  
 

 Münster-Pass  
Beim Münster-Pass rechnet das Sozialamt durch höher e Landeszuwendungen mit 
einer Verbesserung von ca. 0,6 Mio. €.  
 
 
c) Kinder-, Jugend- und Familienhilfe 
Bis zum Jahresende rechnet das Amt für Kinder, Juge ndliche und Familien bei den 
Transferaufwendungen mit einem Mehrbedarf von ca. 8 ,5 Mio. € im Vergleich zum 
Haushaltsansatz. Ursächlich hierfür sind insbesondere folgende Positionen:  
 

 Förderung von Kindern in Tagesbetreuung 
Bei den Betriebskostenzuschüssen an Träger von Kind ertageseinrichtungen kalkuliert 
das Amt für Kinder, Jugendliche und Familien mit ei nem zusätzlichen Bedarf von ca. 
4,0 Mio. €. Die Ansatzplanung gestaltet sich aufgru nd abweichenden Kindergartenjahres 
(August bis Juli) und des enormen zeitlichen Vorlau fs der Haushaltsplanung als schwie- 
rig. Die Grunddaten zur Berechnung der Betriebskost enzuschüssen gemäß Kibiz stehen 
erst deutlich später zur Verfügung. 
 

 Erzieherische und wirtschaftliche Hilfen für Familien 
Bei den Hilfen zur Erziehung kalkuliert das Amt für  Kinder, Jugendliche und Familien bis 
zum Jahresende mit einem Mehrbedarf von ca. 4,5 Mio . €. Die Steigerung wird insbe- 
sondere durch erhöhte Aufwendungen für die intensiv e sozialpädagogische Einzelbe- 
treuung, die Vollzeitpflege und die reguläre Heimer ziehung von Kindern und Jugendli- 
chen verursacht.

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d) Leistungen nach dem SGB 2 (Jobcenter) 
 

 Grundsicherung für Arbeitssuchende  
Für das Jahr 2018 kalkuliert das Jobcenter insgesam t mit einer Ergebnisverschlechte- 
rung von ca. 2,4 Mio. €. Unter anderem im Bereich A sylbewerber rechnet das Jobcenter 
mit einer erhöhten Anzahl an Bedarfsgemeinschaften.  Die Transferleistungen, insbeson- 
dere das Arbeitslosengeld II und die Kosten der Unt erkunft (KdU) fallen daher voraus- 
sichtlich höher als geplant aus. Im Gegenzug steigen zwar auch die Erträge aus Kosten- 
erstattungen für die Transferleistungen, durch den kommunalen Anteil allerdings nicht in 
gleichem Umfang.  
 
 
4. Zusammenfassung  
Basierend auf der Berichterstattung zum 2. Quartal rechnet das Finanzdezernat für das Jahr 
2018 mit einem negativen Jahresergebnis von ca. -9, 8 Mio. €, im Vergleich zum vom Rat 
beschlossenen Haushaltsplan (-16,4 Mio. €) bedeutet  dies eine Verbesserung von ca. 
6,6 Mio. €. Die Gründe liegen vor allem in der auße rgewöhnlich guten Entwicklung bei den 
Gewerbesteuerzahlungen. Durch diese gute Ertragslag e können die Mehrbelastungen aus 
den Bereichen Sozialhilfe und Jugendhilfe in 2018 insgesamt mehr als aufgefangen werden.

V/0803/2018 
V/0803/2018 
 
 
Öffentliche Berichtsvorlage 
Betrifft 
 
Zwischenbericht zur Haushaltswirtschaft - Finanzbericht 2. Quartal 2018 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   19.09.2018 Haupt- und Finanzausschuss Bericht 
 
 
Bericht: 
Die Verwaltung legt dem Haupt - und Finanzausschuss hiermit den Finanzbericht 2. Quartal 2018 als 
Zwischenbericht zur Entwicklung der Haushaltswirtschaft vor. Mit dem Finanzbericht werden die u n-
terjährige Entwicklung der Erträge und Aufwendungen der Ergebnisplanung sowie die sich abzeic h-
nenden wesentlichen Veränderungen in der Bewirtschaftung dargestellt. Ein Schwerpunkt liegt auf 
einer Prognose zum voraussichtlichen Jahresergebnis 2018. 
 
Basierend auf der Finanzberichterstattung zum 2. Quartal 2018 erwartet di e Finanzverwaltung ein 
Jahresergebnis von ca. -9,8 Mio. €, dies entspricht einer Ergebnisverbesserung von ca. 6,6  Mio. € im 
Vergleich zum vom Rat beschlossenen Hau shaltsplan 2018. Insbesondere die Steuereinnahmen 
entwickeln sich deutlich positiver als in der Haushaltsplanung angenommen. Bei den Gewerbeste u-
ererträgen wird mit Rekordeinnahmen von 320,0 Mio. € gerechnet, eine Steigerung von 30 ,0 Mio. € 
gegenüber dem Ha ushaltsansatz. Auch beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer  erwartet die 
Finanzverwaltung eine deutliche Verbesserung um ca. 4,2 Mio. €.  
 
Haushaltsbelastungen werden insbesondere in den Bereichen der Sozialhilfe und der Jugendhilfe 
erwartet. Zur Deckung dieser Mehrbedarfe wird das Amt für Finanzen und Beteiligungen für die Si t-
zungskette im Oktober eine entsprechende Ratsvorlage vorlegen. 
 
Details und Erläuterungen können dem als Anlage beigefügten Finanzbericht entnommen werden. 
 
 
 
 
I.V. 
 
gez. 
Reinkemeier 
Stadtkämmerer 
 
Anlage: 
Finanzstatusbericht Q2-2018 
Amt für Finanzen und 
Beteiligungen 
 
31.08.2018 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in: 
Herr Rump 
Telefon: 492 20 39 
RumpJ@stadt-muenster.de

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