Antrag der Fraktionen Bü 90/Grüne und CDU vom 10.11.2020 betr. Mehr Sicherheit im Verkehr - Schwerpunkt Fußgängerzone

Vorlage-Nr. SV-2020/0064 
 
 
Antrag der Fraktionen Bü 90/Grüne und CDU vom 10.11.2020 betr. Mehr Sicherheit 
im Verkehr - Schwerpunkt Fußgängerzone 
 
 
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10.11.2020 
 
A N T R A G 
  
Mehr Sicherheit im Verkehr – Schwerpunkt Fußgängerzone 
 
Der Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt wird beauftragt, zwei 
Informationskampagnen für mehr Sicherheit im Verkehr zu starten: 
 
1. Schwerpunkt Verkehrssicherheit: In einer stadtweiten Informationskampagne 
sollen alle Verkehrsteilnehmer*innen über die aktuellen und kürzlich aktualisierten 
Regelungen der Straßenverkehrsordnung informiert und zu rücksichtsvollem Verhalten 
aufgerufen werden. 
 
2. Schwerpunkt Fußgängerzone: Mit dem räumlichen Schwerpunkt 
Fußgängerzone soll über die Besonderheiten der Fußgängerzone und den dortigen 
Regelungen (insbesondere Schrittgeschwindigkeit) sowie generellen Hinweisen zu 
rücksichtsvollen Verhaltensweisen aufgeklärt werden. 
 
Begründung: 
 
Gerade weil in der Stadt der Platz immer knapper wird, wird gegenseitige 
Rücksichtnahme und Regelkonformität im Straßenverkehr immer wichtiger. 
Gleichzeitig ändern sich Verkehrsregeln immer wieder durch Aktualisierungen der 
Straßenverkehrsordnung, sodass nicht immer bei allen Verkehrsteilnehmer*innen ein 
zeitnahes Wissen erreicht wird. Nachschulungen über Neuerungen der 
Straßenverkehrsordnung finden nach der erfolgreichen Führerscheinprüfung nicht 
statt – man erfährt sie entweder „zufällig“ aus den Medien oder durch aktives 
Recherchieren. Daher soll geprüft werden, inwiefern mit einer Postwurfsendung oder 
ähnlichen Kampagne flächendeckend ein Großteil der Bevölkerung erreicht werden 
kann und alle Verkehrsträger (Fuß, Rad, Auto) beachten soll. 
 
Durch die besondere Situation der Fußgängerzone ist dort eine parallele lokale 
Informationskampagne mit dem Fokus auf freundliches und respektvolles Miteinander 
sowie die geltenden Regeln erstrebenswert. Dies könnte vor Ort über Plakate, Schilder 
und ähnliches geschehen.

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Zur Finanzierung sollen Fördermittel über die AG Nahmobilität Hessen oder weitere 
Fördertöpfe geprüft werden. 
 
 
Die weitere Begründung erfolgt mündlich. 
 
Nicole Frölich Roland Desch 
Yücel Akdeniz Alexander Schleith 
(Fraktionsvorsitzende) (Fraktionsvorsitzender) 
Sibylle Kalkhof Paul Wandrey 
Stefan Opitz Ctirad Kotoucek  
(Stadtverordnete) (Stadtverordnete)