Umbesetzungen in Ausschüssen des Rates und sonstigen Gremien

V/0540/2018 
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Öffentliche Beschlussvorlage 
Betrifft 
 
Umbesetzungen in Ausschüssen des Rates und sonstigen Gremien 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   04.07.2018 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Folgende Umbesetzungen werden beschlossen: 
 
1. Sportausschuss 
 
Beratende Mitglieder (sachkundige Einwohner/innen) 
auf Vorschlag des Stadtsportbundes 
 
Mitglied Stellvertretungen 
3. Hans-Joachim Temme 
Michael Schmitz 
  
 
2. Ausschuss für Schule und Weiterbildung 
 
a) von der CDU Fraktion 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
  6. 
 
Julia van der Linde 
RF Christel Loschelder 
 
b) von der SPD Fraktion 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
  3. 
 
Ulrich Thoden 
Nico Hartlich 
 
Amt für Bürger- und 
Ratsservice 
 
03.07.2018 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in: 
Frau Smolka 
Telefon: 492-3361 
Smolka@stadt-muenster.de

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3. Aufsichtsrat Sozialholding Klarastift GmbH 
 Aufsichtsrat Altenzentrum Klarastift gGmbH 
 Aufsichtsrat Klarastift Service GmbH 
 Aufsichtsrat Ambulante Dienste Klarastift GmbH 
 
von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL 
 
Mitglied Stellvertretungen 
8. RF Sylvia Rietenberg 
RH Harald Wölter 
1. RH Harald Wölter 
RF Sylvia Rietenberg 
9. RH Otto Reiners 
Udo Schröder-Hörster 
2. Udo Schröder-Hörster 
RH Otto Reiners 
 
4. Kommunale Gesundheitskonferenz 
 
von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL 
 
Mitglied Stellvertretung 
  1. 
 
RF Sylvia Rietenberg 
RH Harald Wölter 
 
 
 
Begründung: 
 
Zu 1.: 
Hans Joachim Temme ist am 25.03.2015 auf Vorschlag des Stadtsportbundes als sachkundiger Ein-
wohner in den Sportausschuss gewählt worden. Herr Temme ist nicht mehr Vorsitzender des Stadt-
sportbundes. Der Stadtsportbund schlägt mit Schreiben vom 05.06.2018 vor, den neuen Vorsitzenden 
des Stadtsportbundes Michael Schmitz als sachkundigen Einwohner in den Sportausschuss zu ent-
senden. 
 
Zu 2 a):  
Die Umbesetzung wird mit Schreiben vom 03.07.2018 von der CDU-Fraktion beantragt. 
 
Zu 2 b): 
Die Umbesetzung wird von der SPD-Fraktion mit Schreiben vom 20.06.2018 beantragt. 
 
Zu 3. und 4.: 
Die Umbesetzungen werden mit Schreiben vom 03.07.2018 von der Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL beantragt. 
 
Hinweis: 
Gemäß § 12 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein-
Westfalen (Landesgleichstellungsgesetz) soll bei der Besetzung von Ausschüssen des Rates auf eine 
geschlechtsparitätische Besetzung geachtet werden. In wesentlichen Gremien (siehe Vorlage 
V/0589/2017) müssen Frauen mit einem Mindestanteil von 40 % vertreten sein. 
 
Darüber hinaus hat der Rat am 02.04.2014 zur Vorlage V/0636/2013 „Europäische Charta für die 
Gleichstellung von Männern und Frauen auf lokaler Ebene - Abschlussbericht zum Aktionsplan 2011-
2013 und Aktionsplan 2013-2015“ im Themenfeld „Die politische Rolle der Kommune – Paritätische

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Besetzung von Gremien“ beschlossen: „Der Rat richtet an die neu gewählten Ratsmitglieder die Er-
wartung, dass sie bei der Besetzung von Ausschüssen, Kommissionen und Beiräten sowie bei der 
Besetzung der Aufsichtsräte aller städtischen Gesellschaften die Verpflichtungen aus dem Landes-
gleichstellungsgesetz gewissenhaft beachten und diese Gremien nach Maßgabe der Gesetze ge-
schlechtsparitätisch besetzen werden.“  
 
 
I. V. 
 
 
gez. 
 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat 
 
Anlage

Anlage A zur V/0540/2018 
Kurzüberblick 
Umbesetzungen in den Ausschüssen und sonstigen Gremien des Rates werden z. B. erforderlich 
durch eine Mandatsniederlegung bzw. Wegzug aus Münster. Die Umbesetzungen in den Aus-
schüssen und sonstigen Gremien des Rates werden von den Fraktionen, Ratsgruppen und teilw. 
entsendenden Stellen beantragt und vom Rat beschlossen. 
 
Ziele/Teilziele/Zielerreichung 
Damit nach dem Ausscheiden von Mitgliedern aus den Ausschüssen und sonstigen Gremien des 
Rates die Arbeit problemlos weitergeführt werden kann, sind Beschlüsse über Umbesetzungen 
durch die Fraktionen und Ratsgruppen erforderlich. Die Abstimmung bei der Besetzung der Aus-
schüsse ist in § 50 Abs. 3 Gemeindeordnung NRW geregelt. Das Ziel ist mit dem Beschluss der 
Vorlage erreicht. 
 
Finanzierung 
Produktgruppe: 0102 Geschäftsführung für politische Gremien, Städtepartnerschaften 
Auswirkungen auf den Ergebnisplan  Ja x Nein   
Auswirkungen auf den Finanzplan  Ja x Nein   
Im beschlossenen (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten?  Ja  Nein  teilw. 
Im Entwurf des (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten?  Ja  Nein  teilw. 
Belastungen in zukünftigen HH-Jahren?  Ja x Nein   
Bereits veranschlagt?  Ja  Nein   
 
 
Pflichtigkeitsgrad 
Die Maßnahme/Leistung ist x vollständig 
pflichtig 
 überwiegend 
pflichtig 
 überwiegend 
freiwillig 
 vollständig frei-
willig 
 
 
Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen 
(Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration) 
Gemäß § 12 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein-
Westfalen (Landesgleichstellungsgesetz) soll bei der Besetzung von Ausschüssen des Rates auf 
eine geschlechtsparitätische Besetzung geachtet werden. In wesentlichen Gremien (siehe Vorla-
ge V/0598/2017) müssen Frauen mit einem Mindestanteil von 40 % vertreten sein.