Einleitung des Vergabeverfahrens zur Durchführung ordnungsbehördlich angeordneter Bestattungen
Beschlussvorlage: Einleitung 190576 vom 04.11.2019
beschlossen Stand: Am 21.11.2019 im Bau- und Vergabeausschuss ungeändert beschlossen.
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Verlauf
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04.11.2019
Beschlussvorlage: Einleitung
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21.11.2019 zuletzt
beschlossen ungeändert beschlossen
TOP 4.5, Entscheidung.
Dokumente
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Beschlussvorlage: Einleitung öffentlich 190576 —— Einleitung des Vergabeverfahrens zur Durchführung ordnungsbehördlich angeordneter Bestattungen Beratungsfolge Bau- und Vergabeausschuss 21.11.2019 Entscheidung Beschlussvorschlag Der Einleitung des Vergabeverfahrens gemäß Ziffer 3.4 der Vergabeordnung der Bundestadt Bonn zur Durchführung ordnungsbehördlich angeordneter Bestattungen (Öffentliche Ausschreibung nach UVgO) wird zugestimmt. Begründung Nach dem Bestattungsgesetz NRW hat die örtliche Ordnungsbehörde der Gemeinde, auf deren Gebiet der Tod einer Person eingetreten ist oder die bzw. der Tote gefunden worden ist, die Bestattung zu veranlassen, wenn es keine Personen gibt, die sich um die Bestattung kümmern können, bzw. wenn die zur Bestattung verpflichteten Personen ihrer Pflicht nicht nachkommen oder eine zeitintensive Recherche nach pflichtigen Angehörigen zu einer unzulässigen Verzögerung führen würde. Diese Aufgaben der örtlichen Ordnungsbehörde sind bei der Stadt Bonn dem Amt für Stadtgrün übertragen. Da der aktuelle Vertrag mit dem Bestattungsunternehmen am 30.06.2020 ausläuft, ist die Leistung erneut auszuschreiben. Aktuell ausgeschrieben werden sollen insgesamt ca. 200 Bestattungen (70 Erd- und 130 Feuerbestattungen) Vergabeart X öffentlich offen (EU) aufgeforderte Firmen Federführung: 68 Amt für Stadtgrün Dezernat: Dez. III Seite 1 von 2 Seite 2 —— beschränkt nichtoffen (EU) mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb Freihändig bzw. Verhandlungsvergabe Verhandlungsverfahren (EU) Abweichung von der vorgeschriebenen Vergabeart Vergabekennzahl Vergabe-/Vertragsordnung Ausführungszeitraum Schätzkosten brutto 68-312208 VOB x UVgO VgV 01.07.2020- 30.06.2021 150.000 € Produktgruppennummer Produktgruppenbezeichnung Sachkonto (konsumtiv) / Finanzposition (investiv) CO-Kontierung (konsumtiv) / Finanzstelle (investiv) 1.13.03 Friedhöfe 529100 721000 Verpflichtungsermächtigungen Verwendung von Haushaltsresten Mittel ja x nein ja x nein freigegeben x vorgesehen Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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