Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 5. Sitzung der Unterkommission Ville-Eifel der Verkehrskommission des Regionalrates des Regierungsbezirkes Köln am 15.03.2023

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Sitzungsvorlage Unterkom-
mission Ville-Eifel 
- öffentlich - 
UK VE 4/2023 
Dezernat 
Regionalplanung, 
Braunkohlenplanung, 
Geschäftsstelle 
Ansprechperson Herr Beniamin Plasz-
czyk 
Telefon 0221/147-2358 
BEZIRKSREGIERUNG 
Köln 
 
 
Datum 31.05.2023 
 
Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion 
Unterkommission Ville-Eifel der Verkehrskom-
mission Köln 14.06.2023 3. beschließend 
 
TOP: 
Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 5. Sitzung der Unter-
kommission Ville-Eifel der Verkehrskommission des Regionalrates des Regierungsbezirkes 
Köln am 15.03.2023 
 
Vorschlag: 
Die Unterkommission Ville-Eifel genehmigt die Niederschrift. 
 
 
Erläuterungen: 
 
 
Anlage(n): 
1. Niederschrift

1 von 5 
Unterkommission Ville-Eifel 
der Verkehrskommission Köln 
DES REGIERUNGSBEZIRKS Köln 
 
 
N I E D E R S C H R I F T 
 
der 5. Sitzung der Unterkommission Ville-Eifel der Verkehrskommission 
Köln 
 
am Mittwoch, 15.03.2023, 10:00 Uhr bis 11:04 Uhr 
im Sitzungssaal C 3.06 / C 3.07, 
Jülicher Ring 101-103, 53879 Euskirchen 
 
 
Tagesordnung 
 
Öffentliche Sitzung 
1. Feststellung derTagesordnung  
2. Benennung eines stimmberechtigten Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der 
Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der Sitzung der Unterkom-
mission Ville-Eifel der Verkehrskommission des Regionalrates am 
15.03.2023 
 
3. Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 4. Sit-
zung der Unterkommission Ville-Eifel der Verkehrskommission des Regio-
nalrates des Regierungsbezirkes Köln am 19.10.2022 
(UK VE 1/2023) 
4. Sachstand zum Landesstraßenbauprogramm "Um- und Ausbau von Lan-
desstraßen bis 3 Mio. € Gesamtkosten" (UA II a), Titel 777 12 
(UK VE 2/2023) 
5. Sachstand zum Landesstraßenbauprogramm "Radwegebau an bestehen-
den Landesstraßen“ (UA II r), Titel 777 14 
(UK VE 3/2023) 
6. Anträge  
7. Anfragen  
8. Mitteilungen  
8.1 der Bezirksregierung  
8.2 des Vorsitzenden  
8.3 der Niederlassung

Niederschrift der 5. Sitzung der Unterkommission Ville-Eifel der Verkehrskommission Köln 2 von 5 
Sitzungsverlauf 
 
Der Vorsitzende der Unterkommission Ville-Eifel der Verkehrskommission Köln, Herr Rolf Beu be -
grüßt alle Anwesenden, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bezirksregierung und des Landes-
betriebes Straßenbau NRW. 
 
Er eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einberufung der Sitzung sowie die Beschluss-
fähigkeit der Unterkommission fest. 
 
 
Öffentliche Sitzung 
1. Feststellung derTagesordnung 
 
 
 
 
2. Benennung eines stimmberechtigten Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Nieder-
schrift über das wesentliche Ergebnis der Sitzung der Unterkommission Ville-Eifel 
der Verkehrskommission des Regionalrates am 15.03.2023 
 
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Günter Weber, CDU-Fraktion, bestimmt. 
 
 
3. Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 
4. Sitzung der Unterkommission Ville-Eifel der Verkehrskommission 
des Regionalrates des Regierungsbezirkes Köln am 19.10.2022 
UK VE 1/2023 
 
 
 
Beschluss:  
Die Unterkommission Ville-Eifel beschließt die Niederschrift. 
 
Beratungsergebnis: Die Unterkommission Ville Eifel genehmigt die Niederschrift einstim-
mig. 
 
 
 
4. Sachstand zum Landesstraßenbauprogramm "Um- und Ausbau von 
Landesstraßen bis 3 Mio. € Gesamtkosten" (UA II a), Titel 777 12 
UK VE 2/2023 
 
 
Herr Egenter (LB) informiert, dass der Niederlassungsleiter der hiesigen Niederlassung Ville Eifel, 
Herr Roland Schmidt zum 01.02.2023 die Berufung zum Regionalniederlassungsleiter Niederrhein 
in Mönchengladbach bekommen habe. Die Leitung dieses Hauses sei ausgeschrieben. Er habe sich 
auch beworben. 
 
Die Erhöhung der Bauprogramme sei überraschend gekommen. Um das Mehr an Geld umzuset-
zen, verbleiben ca. 10 Monate noch. Ein Grund dafür sei auch die schwierige Personallage. Es seien 
Mitarbeiterstellen ausgeschrieben, aber noch nicht besetzt. Darüber hinaus sei die Einarbeitung zeit-
aufwendig. 
Das OP auf der beigefügten Liste stehe für Projekte ohne Planung. Diese Projekte seien sehr schwer 
umzusetzen. Was zusätzlich umgesetzt werden könne, könne erst in der Herbstsitzung vorgestellt 
werden.  
 
Herr Borning (CDU) bittet, den Termin zur Vorberatung in der Zukunft frühzeitiger zu planen. 
 
Weiter geht Herr Borning (CDU) auf das Antwortschreiben von Frau Dr. Petra Beckefeld, Techni-
sche Direktorin, Sprecherin des Direktoriums des Landesbetrieb Straßenbau NRW in Gelsenkir-

Niederschrift der 5. Sitzung der Unterkommission Ville-Eifel der Verkehrskommission Köln 3 von 5 
chen zur Resolution des Regionalrats Köln über die vollständige Verausgabung der erhöhten Haus-
haltsansätze für die Landesstraßenbauprogramme UA II a und UA II r ein.  
Von Seiten des Landesbetriebes sei man froh über  diese Erhöhung. Man sei auf die Problematik 
hingewiesen worden, dass entsprechende Kapazitäten fehlen. Hier sollen auch die Kommunen auf-
gefordert werden,  entsprechende  Anträge  zu stellen  und vielleicht  durch entsprechende  Verwal-
tungsvereinbarungen selbst umzusetzen.  
Die Frage sei nur, ob die Kommunen bestimmte Maßnahmen in den Schubladen haben. Gewisse 
Vorhaben seien vielleicht aufgrund von ausstehenden Grundstücksverhandlungen oder von nicht 
baureifen Maßnahmen, noch nicht  möglich. Auch  wurde auf  das Radverkehrsnetz  eingegangen. 
Dieses könne man nur als Gesamtkonzept sehen. Er finde auch den beschriebenen klimafreundli-
chen Umstieg der Bevölkerung auf das Rad als regelmäßig genutztes Verkehrsmittel als realitäts-
fremd. Dieses sei von seiner Seite auch nicht umsetzbar. Des Weiteren sähe er es als Widerspruch 
an, dass beim Neubau  eines straßenbegleitenden Radweges immer eine zusätzliche Flächenver-
siegelung einen Eingriff in den Naturraum darstelle. 
Herr Borning (CDU) erkundigt sich, ob die baureifen Maßnahmen umgesetzt worden seien und bei 
den Restabwicklungen diese Gelder genutzt werden. Außerdem fragt er, ob es überhaupt noch ei-
nen Sinn habe, diese OP Projekte in der Prioritätenliste aufzuführen. Hier könnten andere positive 
Maßnahmen vielleicht auch durch die Kommunen durchgeführt werden oder weiter nach vorne rü-
cken. 
 
Herr Egenter (LB) erklärt, die Frühjahrssitzung sei lediglich für die Informationen aus der Herbstsit-
zung da, in der die Projekte vorgestellt worden seien, sowohl Restabwicklung als auch Neubeginne. 
Diese Entscheidungen habe diese Unterkommission Ville Eifel mitgetragen. Es sei gar nicht mög-
lich gewesen, die Liste zu aktualisieren, darauf sei der Landesbetrieb nicht vorbereitet gewesen. Die 
Kommunen seien unterwegs für die  Mobilitätswende. Es gäbe bereits verschiedene  Streckenab-
schnitte für Radwege  an Landesstraßen,  wo Kommunen Konzepte  haben. Hierüber  sei der Lan-
desbetrieb informiert. Die Kommunen  seien auch dabei, bei der Problematik  des Grundstückser-
werbs zu helfen. Er stellt dem Gremium Frau Behrendt (LB) vor. Sie sei die neue für den Radwe-
gebau zuständige Kollegin. 
Herr Borning (CDU) erkundigt sich, wie denn die zusätzlichen Gelder eingesetzt werden sollen. 
Herr Egenter (LB) schlägt vor, diese Gelder könnten für Erhaltungsarbeiten und für die Ertüchtigung 
von Knotenpunkten genutzt werden.  
Herr Kolitz (LB) teilt mit, es könne passieren, dass Gelder am Ende des Jahres übrig bleiben. 
Alle baureifen Maßnahmen sollen umgesetzt werden. Die Erhöhung der Mittel stelle den Landesbe-
trieb vor große Herausforderungen. Die Bauprogramme seien auch nur ein kleiner Ausschnitt aus 
dem Portfolio des Landesbetriebes. 
An der anschließenden Diskussion nehmen die Herren Wirtz (CDU), Heller (SPD) und Ehm (FDP) 
teil. 
Insbesondere fordert Herr Heller (SPD), dass geklärt werden solle, wie die zusätzlichen Haushalts-
mittel für 2023 ausgegeben werden können. In der Zukunft sollen Planungsvorräte angelegt werden, 
um für solche womöglich unerwarteten, aber erfreulichen Zusatzmittel kurzfristig Verwendungsmög-
lichkeiten zu haben. 
Herr Dederichs (Grüne) schlägt vor, der Landbetrieb solle in de r nächsten Verkehrskommission 
oder in einer weiteren Sitzung der Unterkommission Ville Eifel eine Liste vorlegen, welche Projekte 
dieses Jahr noch durchgeführt werden können. 
Frau Zentis (Grüne) fallen aus ihrem Kreis zwei weitere Maßnahmen ein. Einmal könne an der L 
13 in Düren der Unfallhäufungspunkt an dem Kreisverkehr beseitigt werden. Außerdem gebe es an 
der L 13 von Langerwehe bis Stolberg eine 1 km lange Mauer. Amphibien und Wildschweine könnten 
hier nicht den Weg kreuzen. Diese Mauer solle kontrolliert werden (Anlage 1).

Niederschrift der 5. Sitzung der Unterkommission Ville-Eifel der Verkehrskommission Köln 4 von 5 
Herr Borning (CDU) stellt den Antrag, eine Sondersitzung einzuberufen. Der Landesbetrieb solle 
vorher Rücksprache mit den Kommunen nehmen, welche Maßnahmen noch umgesetzt werden kön-
nen, auch in Bezug auf den Grunderwerb. 
Des Weiteren solle der Landesbetrieb in der Zukunft für bestimmte Maßnahmen entsprechende Pla-
nungsvorbereitungen auf Vorrat haben.  
 
Herr Beu (Vorsitzender) schlägt eine Sondersitzung der Unterkommission Ville Eifel am 14.06.2023 
zur Abstimmung vor. Der Landesbetrieb solle hier federführend mit der Verwaltung und den Kom -
munen zu der Thematik berichten, was in diesem Jahr 2023 noch umsetzbar und was noch struktu-
rell änderungsnotwendig sei, um auch in den Folgejahren nicht wieder vor dem selben Thema zu 
stehen. 
 
Beschluss 
     Die Unterkommission Ville-Eifel beschließt einstimmig eine Sondersitzung am 14. Juni 
2023 
 
Beratungsergebnis: 
Die Unterkommission Ville-Eifel der Verkehrskommission des Regionalrates nimmt die Information 
des Landesbetriebes Straßenbau zur Kenntnis. 
 
 
5. Sachstand zum Landesstraßenbauprogramm "Radwegebau an be-
stehenden Landesstraßen“ (UA II r), Titel 777 14 
UK VE 3/2023 
 
Frau Zentis (Grüne) erkundigt sich nach der L 12 Langerwehe, Beseitigung Radweglücke zw. KVP 
am Rathaus und der K 27, und fragt nach wann das Ziel erreicht werde. 
 
Herr Egenter (LB) informiert, dass dieses dann der Fall sein werde, wenn die Gemeinde Langer -
wehe ihre Arbeiten entsprechend der Vereinbarung erledigt habe. 
      
 
Beratungsergebnis: 
Die Unterkommission Ville-Eifel der Verkehrskommission des Regionalrates nimmt die Information 
des Landesbetriebes Straßenbau zur Kenntnis. 
 
 
6. Anträge 
 
Es liegen keine Anträge vor. 
 
 
7. Anfragen 
 
Es liegen keine Anfragen vor. 
 
 
 
8. Mitteilungen 
 
 
 
 
8.1 der Bezirksregierung 
 
Es liegen keine vor. 
 
 
8.2 des Vorsitzenden 
 
Es liegen keine vor. 
 
 
8.3 der Niederlassung

Niederschrift der 5. Sitzung der Unterkommission Ville-Eifel der Verkehrskommission Köln 5 von 5 
Es liegen keine vor. 
 
Vorsitzender UK-VE Rolf Beu schließt die öffentliche Sitzung der Unterkommission Ville-Eifel der 
Verkehrskommission Köln um 11:04 Uhr und bedankt sich bei den Zuschauern für Ihre Teilnahme. 
Köln, 23.03.2023 
gez. Rolf Beu gez. Günter Weber gez. Marianne Weidmann 
(Vorsitzender UK-VE der Un-
terkommission Ville-Eifel der 
Verkehrskommission Köln) 
(CDU-Fraktion) (Schriftführer/in Geschäfts-
stelle des Regionalrates)

Anlage 1