Anschluss an die Zukunft: Breitbandausbau sicherstellen!

Antrag an den Rat Nr. A-R/0019/2014 
 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Münster 
Fraktionsgeschäftsstelle 
Mauritzstraße 7-8 . 48143 Münster 
Telefon (0251) 4 18 43-0 . Telefax (0251) 4 31 36 
e-mail fraktion@cdu-ms.de . http://www.cdu-ms.de 
24.03.2014 
Antrag 
 
Anschluss an die Zukunft: Breitbandausbau sicherstellen! 
 
Der Rat möge beschließen: 
 
1. Zur Sicherung eines aus- 
reichend dimensionierten Internetanschlusses auf dem Gebiet der Stadt Münster er- 
stellt die Stadtverwaltung eine Prioritätenliste für den Ausbau des Breitbands. 
2. Zur Absicherung der Fi- 
nanzierung des Breitbandausbaus stellt die Stadtverwaltung einen Förderantrag für 
die „Premiumförderung Netzausbau“ der KfW-Bankengruppe. 
 
Begründung: 
Nur wenn Politik, Wirtschaft und Wissenschaft effizient zusammenwirken, werden wir die vor 
uns liegenden großen Herausforderungen bewältigen können. Die Versorgung mit Breit- 
bandanschlüssen stellt vergleichbar mit der Verkehrsinfrastruktur in einer zunehmend digita- 
len Gesellschaft einen entscheidenden Standortfaktor dar. Beim Breitbandausbau steht da- 
bei neben den Großstädten auch die Flächenabdeckung im ländlichen Raum im Vorder- 
grund. Denn für Unternehmen, aber auch für alle Internetnutzer, ist heutzutage ein leistungs- 
fähiger Internetanschluss eine Grundvoraussetzung. 
Die Netzinfrastruktur ist die Basis für alle jetzt schon bekannten und zukünftig noch mögli- 
chen innovativen Internetdienste. Deswegen müssen wir schnell handeln, um den Anschluss 
an die Zukunft nicht zu verpassen. Neben der Innenstadt müssen auch die Ortsteile an das 
schnelle Internet angeschlossen sein. Die wirtschaftliche Entwicklung muss in allen Teilen 
unserer Stadt gleich gefördert werden. Die bestehenden Förderangebote bieten dabei ent- 
sprechende Finanzierungsmöglichkeiten für den Breitbandausbau. Im Rahmen des Investiti- 
onskredits der KfW-Gruppe können Kommunen einen Kredithöchstbeitrag bis zu 150 Mio. 
Euro pro Jahr bekommen. 
Das moderne Hochleistungsnetz eröffnet uns Zukunftschancen für mehr Innovation, Wachs- 
tum und Beschäftigung, die wir nutzen müssen, um Münster als digitalen Standort zu för- 
dern. Gleichzeitig ist es unsere gesellschaftspolitische Verantwortung, die Teilhabe an dieser 
digitalen Welt zu ermöglichen. Der flächendeckende Zugang zu modernsten digitalen Netzen 
für Personen und Unternehmen ist hierfür die entscheidende Voraussetzung. 
Die Bundesregierung hat zur Netzallianz „digitales Deutschland“ aufgerufen, um möglichst 
vielen Bürgerinnen und Bürgern die Teilhabe an den modernsten Technologien zu ermögli- 
chen und sich für Innovationsgerechtigkeit in der Bundesrepublik einzusetzen. Deutschland 
surft nämlich im europäischen Vergleich langsamer als Tschechen, Irland oder Österreich (s. 
Anlage) Noch ein Grund mehr, um schnelles Internet in Münster zügig auszubauen. 
 
gez. 
Stefan Weber 
Gilbert Aldejohann 
Frank Baumann 
Georg Berding 
Dieter von den Berg 
Heinz-G. Buddenbäumer 
Olaf Dreßen 
Edgar Drüge 
Wolfhard Ediger 
Dr. Dietmar Erber 
 
 
Georg Fehlauer 
Walter von Göwels 
Richard Halberstadt 
Gilbert Hartmann 
Ludger Janning 
Bruno Kleine Borgmann 
Karl Kleine-Wilke 
Marliese Kosmider 
Teresa Küppers 
Franz-P. Graf von Merveldt 
 
 
Christian Moll  
Andreas Nicklas 
Jürgen Ohm 
Robert Otte 
Karin Reismann 
H.-Dieter Sellenriek 
Angela Stähler 
Barbara Stober  
Helga Welker 
Simone Wendland 
Peter Wolfgarten

Antrag an den Rat Nr. A-R/0019/2014 
 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Münster 
Fraktionsgeschäftsstelle 
Mauritzstraße 7-8 . 48143 Münster 
Telefon (0251) 4 18 43-0 . Telefax (0251) 4 31 36 
e-mail fraktion@cdu-ms.de . http://www.cdu-ms.de