2129/2018
Niederschrift der Sondersitzung des Rahmenplanungsbeirates vom 17.04.2018
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Mitteilung BV
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VI/151/2 Vorlagen-Nummer 2129/2018 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 02.07.2018 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 02.07.2018 Niederschrift der Sondersitzung des Rahmenplanungsbeirates vom 17.04.2018 Mit der vom Rat am 24.05.2005 beschlossenen Geschäftsordnung für den Beirat zur Begleitung der Umsetzung der Rahmenplanung Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld wurde festgelegt, dass die Nie- derschriften über die Beiratssitzungen den Bezirksvertretungen Lindenthal und Ehrenfeld zugeleitet werden. Die genehmigte Niederschrift der Sondersitzung in der Wahlperiode 2014-2020 des Rahmenpla- nungsbeirates Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld vom 17. April 2018 ist als Anlage beigefügt.
RPB_III-15-S_Niederschrift_2018-04-17
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Geschäftsführung Rahmenplanungsbeirat Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld Herr Jennrich‐von Papen Telefon: (0221) 221‐26391 E‐Mail: stefan.jennrich‐vonpapen@stadt‐koeln.de Datum: 09. Mai 2018 Niederschrift über die Sondersitzung des Rahmenplanungsbeirates Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld in der Wahlperiode 2014/2020 am Dienstag, dem 17.04.2018, 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr, Bezirksrathaus Lindenthal, Sitzungssaal Anwesend waren: Vorsitzender Herr Norbert Mimberg Bürgerverein Köln‐Müngersdorf e.V. Herr Joachim Walter Schulz Bürgervereinigung Köln‐Ehrenfeld e.V. Stimmberechtigte Mitglieder Herr Ulrich Becher Dornieden GmbH Herr Nikolaus Bock von Wülfingen Interessengemeinschaft Braunsfelder Bürger Frau Svenja Hennig Bürgerschaft Herr Rainer Kiel Bürgerschaft Frau Almut Skriver Bürgerschaft Stellvertretende stimmberechtigte Mitglieder Herr Markus Buchal Bürgerschaft Herr Frank Hannes Fa. Felix Böttcher GmbH & Co KG Herr Christophal Kallrath Bürgerschaft Herr Rainer Rossmann Bürgerschaft Herr Harald Schaefer Interessengemeinschaft Braunsfelder Bürger Herr Robert Ullrich Bürgerschaft Nicht stimmberechtigte Mitglieder Frau Barbara Albat SPD Frau Julia Lottmann GRÜNE Frau Claudia Pinl GRÜNE Niederschrift über die Sondersitzung des Rahmenplanungsbeirates Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld am 17.04.2018 - 2 - Verwaltung Herr Stefan Jennrich-von Papen Amt für Stadtentwicklung und Statistik Zuschauer Entschuldigt fehlten: Stimmberechtigte Mitglieder Herr Wolfgang Fischer Bürgerschaft Herr Franz-Georg Heggemann Fa. Felix Böttcher GmbH & Co KG Herr Olaf Iwan GAG Immobilien AG Herr Martin Schmittseifer Jack in the box e.V. Frau Sabine Voggenreiter Bürgerschaft Stellvertretende stimmberechtigte Mitglieder Herr Werner Balzert Bürgerschaft Herr Mankel Brinkmann Club Bahnhof Ehrenfeld Herr Horst Hansmeyer Bürg erstiftung Ehrenfeld Frau Hildegard Jahn-Schnelle Bürgerverein Köln Müngersdorf e. V. Herr Rolf Sewczyk Friedrich Wassermann GmbH & Co KG Herr Thomas Wilms Fa. Wilms Metallmarkt Nicht stimmberechtigte Mitglieder Herr Christoph Besser DIE LINKE Frau Bezirksbürgermeisterin Helga Blömer-Frerker CDU Frau Petra Bossinger SPD Frau Katrin Bucher SPD Herr Dr. Michael Fischer CDU Herr Niklas Kienitz CDU Herr Berndt Petri DIE LINKE Frau Christiane Rittner CDU Herr Roland Schüler GRÜNE Herr Bezirksbürgermeister Josef Wirges SPD Frau Marliese Berthmann CDU Herr Holger Fiedler SPD Herr Frank Jablonski GRÜNE Frau Diana Lantzen FDP/PIRATEN Frau Marlis Pöttgen FDP/PIRATEN Niederschrift über die Sondersitzung des Rahmenplanungsbeirates Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld am 17.04.2018 - 3 - Tagesordnung 1 Begrüßung und Verabschiedung einer Tagesordnung 2 Bürgerfragestunde 3 Mitteilungen der Verwaltung 3.1 Vorhabenbezogener Bebauungsplan‐Entwurf 63465/02 Arbeitstitel: Neubau Campus Alte Wagenfabrik in Köln‐Ehrenfeld hier: Offenlage nach § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) Vorlagen‐Nr. 0869/2018 3.2 Sachstand Planfeststellung 'Anbindung von Knotenpunkten (Aachener Straße und Stolberger Straße) im Zuge der Militärringstraße (L 34)' 3.3 Bericht aus den Bezirksvertretungen, Stadtentwicklungsausschuss und Ver‐ kehrsausschuss 3.4 Offenlage und Bürgerbeteiligungstermine zu Planverfahren 4 Evaluierung der Beiratsarbeit und Fortschreibung der Rahmenplanung 5 Verschiedenes Niederschrift über die Sondersitzung des Rahmenplanungsbeirates Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld am 17.04.2018 - 4 - Öffentliche Sitzung 1 Begrüßung und Verabschiedung einer Tagesordnung Der Vorsitzende Herr Mimberg eröffnet die Sondersitzung des Rahmenplanungsbei‐ rates in der Wahlperiode 2014‐2020 und begrüßt die Anwesenden. Es wird vorge‐ schlagen, den TOP 5 'Verschiedenes' vor dem Haupt‐TOP 'Evaluierung der Beirats‐ arbeit' abzuhandeln. Mit dieser Änderung wird die vorgelegte Tagesordnung ein‐ stimmig angenommen. 2 Bürgerfragestunde Keine Wortmeldungen 3 Mitteilungen der Verwaltung 3.1 Mitteilung zu dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan‐Entwurf 63465/02: Arbeitstitel: Neubau Campus Alte Wagenfabrik in Köln‐Ehrenfeld; hier: Offenlage nach § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) Vorlagen‐Nr. 3525/2016 Der Beirat nimmt die Vorlage zur Kenntnis. 3.2 Planfeststellung 'Anbindung von Knotenpunkten (Aachener Straße und Stol‐ berger Straße) im Zuge der Militärringstraße (L 34)'; hier: Sachstandsbericht der Verwaltung Der Beirat nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis. 3.3 Bericht aus den Bezirksvertretungen, Stadtentwicklungsausschuss und Verkehrsausschuss Frau Albat und Frau Pinl berichten von einem beschlossenen Antrag der Bezirksver‐ tretung Lindenthal, wonach der Umsetzungsstand der Verkehrserschließung für den Bereich des neuen Schulstandortes am Wasseramselweg in der nächsten Sitzung dar‐ gestellt wird. Frau Lottmann berichtet aus der Bezirksvertretung Ehrenfeld, dass diese ebenfalls eine sichere Erschließung des neuen Schulstandortes sowie die Umsetzung aller bis‐ her in diesem Zusammenhang gefassten Beschlüsse angemahnt hat. Notwendig sei eine Umsetzung der geplanten Maßnahmen bis zum Schulbeginn 2018/2019. 3.4 Offenlage und Bürgerbeteiligungstermine zu Planverfahren Es liegen keine Bürgerbeteiligungstermine vor. Niederschrift über die Sondersitzung des Rahmenplanungsbeirates Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld am 17.04.2018 - 5 - 4 Evaluierung der Beiratsarbeit und Fortschreibung der Rahmenplanung Zu Beginn der Diskussion verteilt Frau Skriver ein von mehreren Beiratsmitgliedern erarbeitetes Stichworte‐Papier zu der Thematik 'Evaluierung der Rahmenplanung', das dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. In dem Paper werde von der Frage‐ stellung nach dem Sinn und Wert des Instrumentes der Rahmenplanung und damit verbunden des Beirates ausgegangen. Bzgl. der planerischen Zielsetzungen der Rah‐ menplanung von Anfang der 2000er Jahre gebe es heute veränderte Voraussetzun‐ gen, wie den heute verfolgten Zielen von einer Stadt von Nutzungsmischung und kur‐ zen Wegen, die u.a. auch in der z.Z. im Prozess befindlichen Stadtstrategie 'Kölner Perspektiven 2030' als wichtige Ziele enthalten sind. Gerade der Bereich Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld biete als Modellgebiet bzw. beispielhafter Ort noch Raum für 'innovatives Weiterdenken' von Leitlinien und Ideen, die übertragbar auf die Gesamtstadt seien. Ggf. sei die Abgrenzung des Gebietes zu überdenken, insbesondere sollten südliche Teile von Ehrenfeld (z.B. Kolb‐ und Helios‐Gelände) mit in die Rahmenplanung aufge‐ nommen werden. Herr Becher hält den Beirat hauptsächlich für den Interessenausgleich und zur Kom‐ munikation, auch mit den Investoren im Gebiet, wichtig. Die künftigen Leitlinien sei‐ en für ihn zu den Themen Mobilität, Grün und Nutzungsmischung von größter Bedeu‐ tung. Frau Skriver fordert einen Plan mit besseren Bewertungsmöglichkeiten, der geeigne‐ ter zur Beurteilung von Einzelvorhaben ist. Für Frau Hennig stellt sich die Frage, wie man neue Kriterien/Leitlinien entwickeln kann. Es müsse an die heutigen Maßstäbe, z.B. bei der Stadtverträglichkeit, angepasst werden. Herr Bock von Wülfingen hält die damals insbesondere von den Bürgergruppen for‐ mulierten Ziele nach mehr 'Wohnen' im seinerzeit überwiegend gewerblichen Gebiet heute seiner Meinung nach nicht mehr für zeitgemäß. Vielmehr gehe es derzeit, wo die Wohnnutzung für Investoren lukrativer sei, vermehrt um die Erhaltung der ge‐ werblichen Flächen und Sicherung von Arbeitsstätten. Eine Bürgerin hält es auch für wichtig, dass die Pläne als solche überarbeitet werden, während Herr Becher die bisherigen planerischen Darstellungen wie z.B. die Festle‐ gung von Nutzungen, hinterfragt. Diese würden aus seiner Sicht Entwicklungen zu stark strangulieren und regulieren und seien wenig flexibel. Herr Rossmann schlägt vor, bei der Debatte an positive Planungen aus dem Gebiet anzuknüpfen. Erhaltenswert und entwicklungsfähig sei z.B. die sog. 'Ehrenfelder Mi‐ schung'. Mehrere Teilnehmer sind sich weiterhin einig, dass neue Pläne und Leitlinien auch anschließend besser umgesetzt und berücksichtigt werden müssen als dies derzeit bei der Rahmenplanung der Fall sei. Hierzu seien insbesondere die Schnittstellen, auch innerhalb der Verwaltung, neu zu definieren und in Beteiligungsformen festzu‐ legen. Frau Skriver kann sich vorstellen, dass mit den neu zu entwickelnden Leitlinien (als Fortschreibung der bisherigen Rahmenplanung) das gesamte Rahmenplanungsgebiet Niederschrift über die Sondersitzung des Rahmenplanungsbeirates Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld am 17.04.2018 - 6 - zu einem 'Leuchtturmprojekt' für eine innovative Planungskultur in Köln werden könne. Auch Frau Lottmann spricht das Thema der Umsetzung der Planung an. Ihrer Mei‐ nung nach seien Einzelprojekte ständig mit der Gesamtplanung für das Gebiet rück‐ zukoppeln. Hier könne nur ein stetiger Austausch zu der gewünschten Nachhaltigkeit führen. Dieses sei auch insbesondere bei den Investoren entsprechend zu verankern. Einigkeit bestehe darin, dass die Weiterentwicklung der Rahmenplanung in einem Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren erfolgen muss, dass nicht hinter dem der Rah‐ menplanung von 2003 zurückfallen dürfe (seinerzeit mit externer Moderation bei sechs Abendveranstaltungen) dürfe. Hier seien aber auch weiterentwickelte Formate wie z.B. Workshop‐Verfahren denkbar. Herr Bock von Wülfingen spricht zum Abschluss die bisherige Arbeitsweise des Rah‐ menplanungsbeirates an und hält z.B. die vorher abgehaltene Vorbesprechung je‐ weils eine Stunde vor der Sitzung aus demokratischer Sicht für ein 'no go'. Auch Frau Skriver wünscht sich hier mehr Öffentlichkeit. Zum Abschluss der Diskussion verständigen sich die Beiratsmitglieder darauf, das vorliegende Paper intern zu überarbeiten und in der nächsten Sitzung am 26. Juni 2018 mit Empfehlungen an die Bezirksvertretungen zu verabschieden um anschlie‐ ßend politische Beschlüsse über das weitere Verfahren zu bekommen. Darüber hinaus versucht Frau Skriver, einen Termin bei der Amtsleiterin des Amtes für Stadtentwicklung und Statistik zu initiieren, um sich hier vor dem weiteren Vor‐ gehen auszutauschen. Beschluss: "Zum weiteren Vorgehen beschließt der Beirat, dass das von einigen Mitgliedern er‐ stellte Papier zur Evaluierung der Rahmenplanung intern überarbeitet werden soll, um in der nächsten Sitzung eine Antragsempfehlung an die beiden Bezirksvertretun‐ gen verabschieden zu können." Abstimmungsergebnis: ‐ einstimmig beschlossen 5 Verschiedenes 5.1 Projekt Gewerbepark 'Segro' auf dem ehem. Akzo‐/Herbol‐Gelände Der Vorsitzende Herr Schulz berichtet von dem kürzlich entgegen des von der Be‐ zirksvertretung beschlossenen Moratoriums entfernten schmiedeeisernen Zauns um das historische Herbol‐Verwaltungsgebäude an der Vitalisstraße in Köln‐Bickendorf. Auf Grund des Plakats, auf dem eine Planung ohne das denkmalwerte Gebäude zu sehen sei, sei ein Abbruch der historischen Bausubstanz zu befürchten. Diese Befürchtung wird auch von deren Beiratsmitgliedern geteilt. Aus diesem Grun‐ de sei eine Vorstellung der aktuellen Planung durch die Fa. Segro in der nächsten Sit‐ zung sinnvoll. Weiterhin werde vermutet, dass heute vorrangig eine Nutzung durch City‐Logistik vorrangig sei, was zu einer Verschärfung der Verkehrsproblematik vor Niederschrift über die Sondersitzung des Rahmenplanungsbeirates Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld am 17.04.2018 - 7 - Ort führen würde. Vor dem Hintergrund fehlender Information über die aktuelle Planung im Bereich der ehem. Lackfabrik Herbol/Herbig‐Haarhaus AG an der Vitalisstraße/Vogelsanger Stra‐ ße in Köln‐Bickendorf seit der Erstvorstellung des Projektes am 02.06.2015 beschließt der Rahmenplanungsbeirat: Beschluss: "Die Verwaltung wird aufgefordert, den Investor SEGRO zur nächsten Sitzung des Beirates am 26. Juni 2018 einzuladen, um über den aktuellen Sachstand bzgl. der Umsetzung der Planung und den Änderungen gegenüber der Erstvorstellung des Pro‐ jektes (Masterplan von 2015) zu berichten." Abstimmungsergebnis: ‐ einstimmig beschlossen Sitzungsende: 21:00 Uhr gez. N. Mimberg / J. W. Schulz (Vorsitzende) Freigabe: 22.05.2018
Beratungsverlauf (2)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungBeschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 2129/2018
- Typ
- Mitteilung BV
- Datum
- 25.06.2018
- Erstellt
- 21.06.2018 07:24