Errichtung einer projektbegleitenden Kommission für das Generalunternehmer/ Totalunternehmer (GU/TU) Maßnahmenpaket

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
VI/26 
 
Vorlagen-Nummer 18.05.2018 
 1597/2018 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft 28.05.2018 
 
Errichtung einer projektbegleitenden Kommission für das Generalunternehmer/ 
Totalunternehmer (GU/TU) Maßnahmenpaket 
Der Rat hat am 04.04.2017 einem GU/TU Maßnahmenpaket für 15 Schulbauprojekte (Vorlagen-Nr. 
0864/2017) zugestimmt. 
Die Beschlussvorlage enthielt im Begründungsteil folgende Passage: 
„Beteiligung des Rates, des Betriebsausschusses der Gebäudewirtschaft (BAGW), des 
Ausschusses für Schule und Weiterbildung (ASW) und den Bezirksvertretungen  
In den Totalunternehmerverträgen bzw. Generalunternehmerverträgen wird vereinbart, 
dass mit Fertigstellung der Genehmigungsplanung bzw. Einreichung des Bauantrages die 
Projekte im Rat sowie in den Ausschüssen BAGW und ASW und in den zuständigen Be-
zirksvertretungen beraten werden. Damit wird sichergestellt, dass der Rat bzw. die Fach-
ausschüsse und Bezirksvertretungen auf der Grundlage einer konkretisierten Planung und 
qualifizierten Kostenschätzung über die Umsetzung der Baumaßnahmen entscheiden. 
Zusätzlich schlägt die Verwaltung die Bildung einer projektbegleitenden Kommission vor, 
die sich aus Ratsvertretern zusammensetzt. In der Projektkommission erfolgt quartalswei-
se eine Berichterstattung zu Kosten und Terminen.“ 
Die Umsetzung der Projekte ist planerisch soweit fort geschritten, dass nunmehr eine quartalsmäßig 
tagende Kommission eingerichtet werden sollte. 
Die Verwaltung schlägt vor, dass die im Betriebsausschuss vertretenden stimmberechtigten Fraktio-
nen (SPD, CDU, Grüne, Linke und FDP) - unabhängig ihrer Größe - je einen Vertreter sowie Stellver-
treter für die Kommission benennen. 
Da die Kommission keine Entscheidungs- sondern lediglich Informationsrechte hat, hält die Verwal-
tung eine Entsendung nach Fraktionsgröße für entbehrlich. 
 
 
Gez. Blome