1053/2023
Durchführung des Straßenfestes zum Christopher Street Day 2024
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Beantwortung einer mündl. Anfrage Ausschuss
5849 Zeichen
Dezernat, Dienststelle I/32/327 Vorlagen-Nummer 21.04.2023 1053/2023 Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sitzung öffentlicher Teil Gremium Datum Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / In- ternationales 08.05.2023 Stadtarbeitsgemeinschaft Queerpolitik 13.06.2023 Durchführung des Straßenfestes zum Christopher Street Day 2024 Herr Uwe Weiler (sachkundiger Einwohner der StadtAG Queerpolitik) hat in der Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung / Recht / Vergabe / Internationales vom 13.03.2023 fol- gende mündliche Fragen gestellt: 1. Wie kann die Durchführung des ColognePride 2024 vom 05.07.2024 bis 07.07.2024 auf den Plätzen Heumarkt, Alter Markt und Gürzenich-Vorplatz, Elogiusplatz (klein St. Martin), samt bekannter Straßen die zur Veranstaltungsfläche gehören, trotz unabgesprochener Vergabe der o.g. Plätze zur UEFA EM24, ermöglicht werden? Hinweis: Nach dem 30.06.2023 finden keine Fußballspiele der EM24 in Köln statt. 2. Sollte, wider Erwarten, die Nutzung der bekannten Flächen oder Teilflächen vom 05.07.- 07.07.2024 nicht möglich sein, welche Alternativen bietet die Verwaltung dem ColognePri- de an und wer übernimmt die Zusatzkosten u.a. für ein neues Lärm- und Sicherheitskon- zept. 3. Wie kann zukünftig sichergestellt werden, dass zum bekannten Termin des für die Stadt Köln wirtschaftlich sehr bedeutenden ColognePride die benötigten Plätze Heumarkt, Alter Markt, Gürzenich-Vorplatz, Elogiusplatz (klein St. Martin), samt bekannter Straßen die zur Veranstaltungsfläche des ColognePride gehören, nicht unabgesprochen anderweitig ver- geben werden. 4. Warum wurde der ColognePride e.V., der jährlich die zweitgrößte Veranstaltung in der Stadt Köln, den ColognePride veranstaltet, nicht frühzeitig in die Planungen der Stadt Köln zur Durchführung eines „FanVillage“ zur UEFA EM 2024 an dem allseits bekannten Ter- min zum ColognePride am ersten Juli Wochenende auf den bekannten Plätzen Heumarkt, Alter Markt und Gürzenich-Vorplatz samt bekannter Straßen die zur Veranstaltungsfläche gehören, einbezogen? Herr Weiler bittet, die Beantwortung der Anfrage auch in die Beratungsfolge der Stadt- arbeitsgemeinschaft Queerpolitik zu geben. Die Verwaltung beantwortet die Fragen wie folgt: Zu 1.: Während der UEFA Europameisterschaft 2024 ist eine durchgehende Bespielung der Innen- stadtplätze Roncalliplatz, Alter Markt und Heumarkt mit thematischen Bezug zur Europameis- terschaft vorgesehen. 2 Die Nutzung der Plätze war Bestandteil der Bewerbung der Stadt Köln als Host City für die Europameisterschaft 2024 im Jahr 2017. Die Konkretisierung der Bespielung erfolgte jedoch erst im Laufe der konkreten Vorbereitungen seit Ende 2020. Das nun abgestimmte Konzept sieht vor, dass vom 14.06. – 14.07.2024 auf dem Heumarkt ein Public-Viewing als Teil des sogenannten Fan-Village sowie auf dem Roncalliplatz und Al- ter Markt ein Kulturprogramm mit Bezug zur Europameisterschaft stattfinden. Die Durchfüh- rung des Straßenfestes der ColognePride 2024, am ersten Freitag im Juli jeden Jahres, ist somit auf dem Heumarkt und Alter Markt während dieses Zeitraumes, wie auch zur Fußball- Weltmeisterschaft 2006, nicht möglich. Zu 2.: Die Verwaltung befindet sich bereits im intensiven Austausch über andere Örtlichkeiten oder Ausweichtermine mit dem Veranstalter. Zur Diskussion steht eine zeitliche oder örtliche Ver- schiebung der Veranstaltung. Die Verwaltung sieht beide Optionen als möglich an, favorisiert jedoch eine zeitliche Verschiebung, um das Fest auf den gewohnten Plätzen stattfinden las- sen zu können und die zusätzlichen Kosten für den Veranstalter zu reduzieren. Bei einer örtlichen Verlegung fallen für ein neues Schallschutzgutachten, ein angepasstes Sicherheitskonzept, neue Verkehrszeichenpläne, etc. erhebliche Mehrkosten an. Bei einer zeitlichen Verschiebung kann das gewohnte und aus den Vorjahren erprobte Kon- zept angewendet werden. Bereits zum letzten vergleichbaren Sportgroßereignis in Köln – der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 – wurde das Straßenfest zum Christopher Street Day nicht ab dem ersten Freitag im Juli (07.07.2006) sondern eine Woche später (14. – 16.07.2006) – nach dem Ende der Weltmeis- terschaft – am bekannten Ort durchgeführt. Zu 3.: Eine solche Zusage kann zum einen nur für einen überschaubaren Zeitraum abgegeben wer- den, da auch kurzfristiger als eine Fußball-Welt- oder Europameisterschaft, die (unter ande- rem) in Köln ausgetragen wird, eine vergleichbar bedeutende Veranstaltung in Köln stattfinden kann, welches zu einem Interessenkonflikt führt. Zum anderen kann eine solche Zusage nicht über die (Rest-)Geltungsdauer des Vergabekonzeptes für Veranstaltungen auf zentralen Plät- zen der Kölner Innenstadt hinaus getätigt werden, da die generelle Regelung der Platznut- zung (welche Veranstaltungen, in welchem Umfang, etc.) unter dem Vorbehalt eines politi- schen Beschlusses stehen, welcher alle fünf Jahre erneut eingeholt werden muss. Des Weite- ren sind größere Baumaßnahmen oder Notbaustellen nie auszuschließen. Zu 4.: Wie bereits in der Antwort zu 1. dargelegt, ist die Ausgestaltung des Rahmenprogramms zur Fußball-Europameisterschaft ein Prozess. Konkrete Nutzungskonflikte sind erst im Laufe die- ses Prozesses definitiv erkennbar. Mit Bekanntwerden des Konfliktes hat das Sportamt der Stadt Köln den Veranstalter zu einem Gespräch am 20.01.2023 eingeladen. Ein weiteres Ge- spräch des Veranstalters mit dem Amt für öffentliche Ordnung über Alternativen am 14.03.2023 wurde bereits am 03.02.2023 terminiert. Insofern fand eine Einbindung knapp 1 ½ Jahre vor dem CSD 2024 statt. Die Verwaltung ist nach den Gesprächen mit dem Veranstalter zuversichtlich, eine einver- nehmliche Lösung zu finden. Gez. Blome
Beratungsverlauf (2)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungBeschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungOrte (4)
- Roncalliplatz
- Alter Markt
- Heumarkt
- Markt
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Details
- Aktenzeichen
- 1053/2023
- Typ
- Beantwortung e. mündl. Anfrage (Auss.)
- Datum
- 21.04.2023
- Erstellt
- 27.03.2023 15:28