Kölner Partnerschulen in Polen: LGBTI-freie Zonen in Polen

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
 
 
An den Vorsitzenden des Ausschusses 
für Schule und Weiterbildung 
Herrn Dr. Helge Schlieben 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 06.03.2020 
 
AN/0358/2020 
 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 09.03.2020 
 
Kölner Partnerschulen in Polen: LGBTI-freie Zonen in Polen 
Sehr geehrter Herr Dr. Schlieben, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
 
mit großer Sorge nehmen wir die gesellschaftliche Entwicklung in unserem Nachbarland Po-
len wahr. Hintergrund ist die Ausrufung von quasi "LGBTI-freien Zonen" auf kommunaler 
Ebene in Polen. Rund 100 Regionen, Landkreise und Gemeinden haben inzwischen einen 
derartigen Entschluss gefasst. In Resolutionen verpflichten sich die Städte etwa, keine "Ho-
mo-Propaganda" zu akzeptieren, keine Sexualaufklärung an Schulen durchzuführen und sich 
zum "Schutz der Familie" und der Kinder der "Ideologie der LGBT-Bewegung" zu widerset-
zen, die christlichen Werten entgegenstehe. 
 
Teilweise erklären sich die Städte mit den Resolutionen als "frei von LGBT-Ideologie". Ein 
Aufkleber mit durchgestrichenem Regenbogen wurde großzügig mit der Unterstützung eines 
Politikmagazins in Polen verteilt und findet sich nun an vielen Orten in der Öffentlichkeit in 
Polen wider. Die Beschlüsse sind zwar formal symbolisch, LGBTI-Aktivistinnen und -
aktivisten befürchten aber, dass damit sexuelle und geschlechtliche Minderheiten praktisch 
zu Freiwild erklärt werden und mit vermehrten Übergriffen zu rechnen hätten. Das Europa-
parlament verurteilte kurz vor Weihnachten diese Praxis mit deutlicher Mehrheit als "Hetze". 
In deutschen Partnerstädten polnischer Städte, welche sich zur LGBTI-freien Zonen erklärt

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haben, gibt es Diskussionen über das Aussetzen der Partnerschaft bzw. über das Nutzen 
der vorhandenen Kanäle, um auf die polnischen Partnerkommunen einzuwirken. Wir freuen 
uns sehr, dass Kattowitz, die Partnerstadt Kölns, einen solchen Beschluss bislang nicht ge-
troffen hat. Es wäre wünschenswert, wenn die Stadt Köln als Mitglied im Rainbow Cities 
Network (rainbowcities.com) zur Sensibilisierung der Schulen alle ihre Kanäle nutzen würde, 
um mit Partnerschaften in Polen das Thema anzusprechen und die Missbilligung dieser 
Praktiken auszudrücken. Kölner Schulen haben Partnerschulen in Städten, die sich zu LGB-
TI-freien Zonen erklärt haben. Damit handelt es sich auch um ein Problem für Kölner Schüle-
rinnen und Schüler, welche sich im Austausch an Orten befinden werden, an denen sie auf-
grund ihrer geschlechtlichen oder sexuellen Identität unerwünscht und damit auch bedroht 
sind.  
Vor diesem Hintergrund bitten wir deshalb um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen: 
 
1. Liegen dem Amt für Schulentwicklung Übersichten über alle Schulpartnerschaften der 
Schulen in städtischer Trägerschaft vor? Wenn ja, mit welchen polnischen Schulen in 
welchen Städten werden Schulpartnerschaften gepflegt? 
2. Weist die Verwaltung die hiesigen Schulleitungen über die Problematik bei polnischen 
Partnerschaften hin und informiert die Schulen, dass Schulfahrten für LGBTI-
Schülerinnen und -Schüler problematisch bis hin zu gefährlich sein können? Falls 
nicht, aus welchen Gründen nicht? 
3. Welche Handlungsempfehlungen kann die Verwaltung den Schulen für ihre Schul-
kontakte in Polen geben, wie auf die Problematik hinweisen und gleichzeitig die 
Missbilligung der Praktiken deutlich machen? 
4. Haben LGBTI-Schülerinnen und -Schüler die Möglichkeit, eine Mitfahrt aufgrund ihrer 
sexuellen/geschlechtlichen Identität zu verweigern bzw. haben sie ein Recht darauf, 
dass die Missbilligung beim Austausch zum Ausdruck gebracht wird? 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Niklas Kienitz gez. Lino Hammer 
CDU-Fraktionsgeschäftsführer GRÜNE-Fraktionsgeschäftsfü