Sachstandsmitteilung zu den von der Bezirksvertretung Innenstadt priorisierten Straßenbaumaßnahmen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
III/66/660 
 
Vorlagen-Nummer 
 0589/2020 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 27.04.2020 
 
Sachstandsmitteilung zu den von der Bezirksvertretung Innenstadt priorisierten 
Straßenbaumaßnahmen 
Die von Frau Oberbürgermeisterin Reker eingesetzte Kommission zur Stärkung der Bezirke hat sich 
in ihren vergangenen Sitzungen damit befasst, wie das Verfahren zur Haushaltsaufstellung gestaltet 
werden kann, damit die Rechte der Bezirksvertretungen stärker berücksichtigt werden. 
Die Bezirksvertretungen wurden gebeten 10 Maßnahmen aus dem Bereich Straßenbau zu priorisie-
ren.  
Dabei konnte es sich u. a. um Maßnahmen aus folgenden Bereichen handeln: 
- Erneuerung von Lichtsignalanlagen, 
- Straßen- und Radwegeunterhaltungsmaßnahmen im Kölner Stadtgebiet, 
- Erschließungsprogramme, 
- Jahresbericht Bezirksvertretung aus der Zuständigkeit des Amtes für Straßen und Verkehrs-
entwicklung und des Amtes für Verkehrsmanagement, 
- Prioritätenliste des Amtes für Straßen und Verkehrsentwicklung und des Amtes für Verkehrs-
management, 
- Einzelmaßnahmen aus dem HPL-Entwurf 2019 (investiv). 
 
Es wurden diverse Maßnahmen mit den Bezirksvertretungen abgestimmt, die im Folgenden durch die 
Fachverwaltung auf Umsetzbarkeit geprüft wurden. Dabei konnten fast alle von den Bezirksvertretun-
gen ausgewählten Maßnahmen berücksichtigt werden. 
Zum Zweck der Berichterstattung hat das Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung in Zusammenar-
beit mit dem Amt für Verkehrsmanagement eine Sachstandsmitteilung erstellt, die über den aktuellen 
Stand der Umsetzung der priorisierten Projekte informiert (s. Anlage).  
 
 
Anlage  
Sachstände

Anlage 
Nummer Maßnahme Sachstand März 2020 
Projektübergabe 
von Planung an 
Ausbau 
voraussichtlicher 
Ausbaubeginn 
voraussichtlicher 
Fertigstellungs- 
termin 
1
linksrheinischer 
Rheinboulevard 
Die Planung der 
Verbreiterung des Radweges 
erfordert u. a. den Eingriff in 
den begrünten Mittelstreifen 
mit Versetzungen von 
Bäumen und 
Lichtsignalmasten. Die 
Mitzeichnungsverfahren zur 
Herstellung der 
Verwaltungsmeinung werden 
z. Z. durchgeführt. Im 
Weiteren werden die 
Mehrkosten ermittelt und 
dann der Politik zur 
Beschlussfassung vorgelegt. 
Danach kann die 
Gesamtmaßnahme 
ausgeschrieben und 
umgesetzt werden. 
II 2020 II 2021 IV 2022 
2
Treppe Pipinstraße Die Maßnahme ist in das 
Förderprogramm Nationale 
Projekte des Städtebaus 
aufgenommen worden. Die 
Mittelbewilligung wurde 2019 
erteilt. Da ein Baubeschluss 
bereits vorliegt, kann eine 
Ausschreibung der 
Bauleistungen nach Vorliegen 
des Förderbescheides 
erfolgen. 
24.04.2019 III 2020 I 2021 
3 Gilbachstraße / 
Spichernstraße 
Die Maßnahme wurde Ende 
2019 fertiggestellt. Jun 19 Nov 19 
4
Konrad-Adenauer - 
Ufer/ Sanierung 
Fahrbahn 
Ausschreibungsunterlagen 
sind erstellt. Zustimmung 
seitens des 
Rechnungsprüfungsamtes 
liegt vor. Weitere 
Bodenuntersuchungen 
wurden in den Herbstferien 
durchgeführt. Der 
Baubeschluss wird 
demnächst eingeholt Da die 
RheinEnergie vorab noch 630 
m Gasleitung erneuern muss, 
kann die stadteinwärtige 
Maßnahme erst in den 
Sommerferien 2021 und die 
stadtauswärtige Fahrtrichtung 
erst 1 Jahr später erfolgen. 
II/ 2021 III/2022 
1

Anlage 
Nummer Maßnahme Sachstand März 2020 
Projektübergabe 
von Planung an 
Ausbau 
voraussichtlicher 
Ausbaubeginn 
voraussichtlicher 
Fertigstellungs- 
termin 
5
Perlengraben Befindet sich in der 
Ausschreibungsvorbereitung: 
Die Planung der Überwege 
von der Mengelbergstr. und 
der Wilhelm-Hoßdorf-Str.  
sind inzwischen mit der 
Planung der Hoch- 
wasserschutztore der U-Bahn 
abgestimmt, so dass nach 
Prüfung des 
Rechnungsprüfungsamtes 
hierzu ein gemeinsamer 
Baubeschluss für alle 
Straßenbaumaßnahmen 
eingeholt werden soll. 
II/ 2021 IV/2021 
6 Fahrradstraße 
Friesenwall 
Umsetzung ist erfolgt. 
7
Ringe Kernbereich Beschluss liegt vor, 
Übergabe der Vorplanung ist 
am 19.12.19 erfolgt. 
Hohenstaufenring wird im 
Sommer baulich 
abgeschlossen. Weitere 
Abschnitte folgen sukzessive. 
IV /2019 2020 2021 
8
Magnusstraße Die Bauarbeiten sollen im 
Sommer durchgeführt 
werden. 
IV /2019 2020 2020 
9
Christophstraße Die Bauarbeiten sollen im 
Sommer durchgeführt 
werden. 
IV /2019 2020 2020 
10
Riehler Straße Planung ist noch nicht 
abgeschlossen, Übergabe III 
2020. 
III 2020 2021 
11
Gummersbacher 
Straße 
Im Vorgriff auf die Maßnahme 
wurde die Überplanung der 
Kreuzung Gummersbacher 
Straße/Deutz-Kalker-Straße 
an den Ausbau übergeben 
(Umsetzung 2020). Entwurf 
Gummersbacher Str. mit dem 
Amt für 
Verkehrsmanagement 
vorabgestimmt, 
Beschlussvorlage wird 
erarbeitet. 
III 2020 2021 
12
ExWoSt 
Fußverkehrscheck 
Erstellung des 
Fußverkehrskonzepts (inkl. 
Auswertung des 
Fußverkehrschecks) befindet 
sich derzeit in der finalen 
Phase. 
I/II 
 2020 II/III2020 III-IV/2020 
13
VIA CULTURALIS - 
Gürzenichstraße 
Der Baubeschluss liegt vor 
und die Ausführungsplanung 
wird erarbeitet. II 2020 IV 2020 II 2023 
2

Anlage 
Nummer Maßnahme Sachstand März 2020 
Projektübergabe 
von Planung an 
Ausbau 
voraussichtlicher 
Ausbaubeginn 
voraussichtlicher 
Fertigstellungs- 
termin 
14
Luxemburger 
Straße/Eifelwall 
Die Planungen für den 
Einmündungsbereich sind 
abgeschlossen, ein 
Baubeschluss befindet sich 
zurzeit im Beratungslauf (s. 
Vorlagen-Nummer: 
4397/2019). 
II 2020 IV 2020 II 2021 
15
Eifelwall Der Planungsbeschluss 
befindet sich zurzeit im 
Beratungslauf (s. Vorlagen- 
Nummer: 4397/2019). Die 
Entwurfsplanung mit 
Bürgerbeteiligung wird dann 
in 2020 fortgeführt. 
IV 2021 ab 2022 
16
Tunisstraße Die Planung aus 2012 
musste aufgrund neuer 
Vorgaben (u. a. 
Radverkehrskonzept 
Innenstadt) überarbeitet 
werden. Ein erweiterter 
Planungsbeschluss soll im 
zweiten Quartal 2020 
eingeholt. 
ab 2022 
17
Cäcilienstraße 
Lückenschluss 
Radverkehr 
Die Ausführungsplanung ist 
in Bearbeitung, der 
Baubeschluss soll im zweiten 
Quartal 2020 eingeholt 
werden. 
ab 2021 
18
Anpassung BWP City- 
Martinsviertel im Zuge 
des Verkehrskonzepts 
Altstadt 
Das weitere Vorgehen 
befindet sich derzeit in der 
stadtinternen Abstimmung. 
19
Suevenstraße Punkt 1 des Beschlusses 
wird im III. Quartal 2020 
umgesetzt (Aufhebung 
halbseitiges Gehwegparken). 
Punkt 2: Schaffung 
Fahrradabstellanlagen: 
III.Quartal 2020.                                  
III/2020 
Punkt 1: III. Quartal  
2020                        
Punkt 2: III. Quartal 
2020 
20
Ausweitung reiner 
Bewohnerparkplätze im 
BWP Nördlich- 
Neumarkt 
Maßnahme ist bei der 
Verwaltung unbekannt. Es 
wird ein konkreter Beschluss 
benötigt. 
3

Anlage 
Nummer Maßnahme Sachstand März 2020 
Projektübergabe 
von Planung an 
Ausbau 
voraussichtlicher 
Ausbaubeginn 
voraussichtlicher 
Fertigstellungs- 
termin 
21
VK Altstadt -Kurzfristige 
Maßnahmen 
Das weitere Vorgehen 
befindet sich derzeit in der 
stadtinternen Abstimmung. 
22
Neue Interimsbuslinie 
171 geplant 
(Entlastungslinie für die 
Linie 159 bzw. 
Stadtbahnlinie 
Die Inbetriebnahme erfolgte 
fristgerecht zum 
Fahrplanwechsel. erfolgt Fahrplanwechsel 
Dezember 2019 
Legende: 
Maßnahme ist ausgebaut 
Maßnahme wird ausgebaut 
Maßnahme befindet sich in der Bauvorbereitung 
Maßnahme befindet sich in der Planungsphase 
Maßnahme ruht bzw. befindet sich in der Warteschlange 
4