3240/2024
Mündliche Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr.: "Entsorgung von Lachgaskartuschen"
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Beantwortung einer mündl. Anfrage Ausschuss
3174 Zeichen
Dezernat, Dienststelle VIII/VIII/3 Vorlagen-Nummer 28.10.2024 3240/2024 Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sitzung öffentlicher Teil Gremium Datum Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln 31.10.2024 Mündliche Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr.: "Entsorgung von Lachgaskartuschen" Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus der Sitzung Betriebsausschuss Abfallwirt- schaftsbetrieb der Stadt Köln vom 12.09.2024 Herr Schallehn weist auf nicht ordnungsgemäß entsorgte Lachgaskartuschen hin, wegen der Schäden in den Müllverbrennungsanlagen entstünden. Er fragt, wo diese korrekt entsorgt wer- den können und regt an, dass die Verwaltung in dieser Angelegenheit, im eigenen Interesse, die Öffentlichkeit über eine Kampagne informieren solle. Frau Abé, weist darauf hin, dass die Kartuschen nicht nur in der Müllverbrennungsanlage ex- plodieren, sondern auch - laut des KRAKE e.V. - im und am Rhein zu finden seien. Sie bittet die Verwaltung auch dies in die Informationskampagne mit aufzunehmen. Herr Beigeordneter Wolfgramm, Dezernat Klima, Umwelt, Grün und Liegenschaften, merkt an, dass ihm die Problematik bekannt sei und kündigt an, die Angelegenheit mit der AWB zu the- matisieren und zu prüfen, ob möglicherweise die Entsorgung von Lachgaskartuschen in der Zero-Waste-Kampagne aufgenommen werden könne. Die Verwaltung antwortet wie folgt: Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die Lösung der Problematik der u.a. im öffentlichen Stra- ßenland, in Grünanlagen bzw. in den Papierkörben und Restmülltonnen falsch entsorgten Lachgas-Kartuschen eigentlich der Einführung eines allgemeinen Pfandsystems bedarf. So lange es ein solches System nicht gibt, wäre eine kommunale Sammlung als Zwischenschritt jedoch denkbar und wird von der AWB derzeit konkret geprüft. Eine Annahme an den beiden Wertstoffcentern Ossendorf und Gremberghoven ist voraus- sichtlich umsetzbar. Eine hohe Abgabemenge ist unwahrscheinlich, jedoch würde man eine sortenreine Abgabe anbieten und eine adäquate Entsorgung gewährleisten. Eine voraussichtlich wesentlich größere Menge könnte durch die Stadtreinigung im öffentli- chen Raum und bei der Papierkorbleerung aufgenommen und sortiert werden. Beide o.g. Möglichkeiten sind voraussichtlich umsetzbar. Hierfür sind jedoch noch einige tech- nische Fragen zu klären und notwendige abfallrechtliche Voraussetzungen zu schaffen. Dies betrifft insbesondere: 2 Handhabung der Lachgas-Kartuschen als Gefahrengut Festlegung geeigneter Sammelplätze ADR-konforme (Europäisches Übereinkommen über den grenzüberschreitenden Transport von Gefahrengut) Logistik finale Festlegung des Verwertungswegs Prognose der Sammelmengen Prognose der zusätzlichen Entsorgungskosten Nach Abschluss der noch laufenden und notwendigen Prüfungen wird dem Betriebsaus- schuss Abfallwirtschaftsbetrieb im ersten Quartal 2025 ein Verfahrensvorschlag zur Beratung vorgelegt. Informationskampagnen zur Aufklärung und Sensibilisierung nimmt der Eigenbetrieb in die Kommunikationsplanung mit dem Presseamt der Stadt Köln für 2025 auf. Gez. Wolfgramm
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungDetails
- Vorlagen-Nr.
- 3240/2024
- Typ
- Beantwortung e. mündl. Anfrage (Auss.)
- Datum
- 28.10.2024
- Erstellt
- 18.10.2024 16:42