Änderungsantrag zur Vorlage 2535/2021 - Jahresabschluss der AWB

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An die Oberbürgermeisterin 
Frau Henriette Reker 
 
An die Vorsitzende des 
Betriebsausschusses Abfallwirtschaftsbetrieb 
der Stadt Köln 
Frau Denise Abé 
 
 
Rathaus · 50667 Köln  
Fon 0221. 221-23830 
Fax 0221. 221-23833 
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Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 30.08.2021 
AN/1818/2021 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln 02.09.2021 
 
Änderungsantrag zur Vorlage 2535/2021 - Jahresabschluss der AWB 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Vorsitzende, 
 
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie darum, folgenden Änderungsantrag zur 
Vorlage 2535/2021 auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Betriebsausschusses 
AWB am 02. September 2021 zu setzen. 
 
Beschluss: 
 
Der Betriebsausschuss beschließt folgende Ergänzung: 
 
3. Der Rat beauftragt die Verwaltung, den zuständigen Ausschüssen und dem Rat bis 
Ende 2021 entsprechend dem Hinweis der Gemeindeprüfungsanstalt NRW einen 
Vorschlag für ein angemessenes und den Anforderungen des Betriebes entspre-
chendes Risikofrüherkennungssystem (§10 Abs. 1 EigVO) vorzulegen. 
 
Begründung: 
 
Siehe Vermerk gpaNRW: 
„Der Bestätigungsvermerk des Wirtschaftsprüfers wird gemäß §3 der Verordnung über die 
Durchführung der Jahresabschlussprüfung bei Eigenbetrieben und prüfungspflichtigen Ein-
richtungen (JAP DVO) durch die GPA NRW wie folgt ergänzt: 
 
Ein angemessenes und den Anforderungen des Betriebes entsprechendes Risiko-
früherkennungssystem (§10 Abs. 1 EigVO) sollte kurzfristig aufgestellt werden.“ 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Gez. Ulrich Breite     Dr. Rolf Albach 
Fraktionsgeschäftsführer    Umweltpolitischer Sprecher