Änderungsantrag zur Vorlage 2535/2021 - Jahresabschluss der AWB
FDP/KSG Änderungsantrag nach § 13 AN/1818/2021 vom 30.08.2021
Stand: Am 02.09.2021 im Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln endgültig zurückgezogen.
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FDP Änderungsantrag nach § 13
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www.FDP-Koeln.de An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker An die Vorsitzende des Betriebsausschusses Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln Frau Denise Abé Rathaus · 50667 Köln Fon 0221. 221-23830 Fax 0221. 221-23833 fdp-fraktion@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 30.08.2021 AN/1818/2021 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln 02.09.2021 Änderungsantrag zur Vorlage 2535/2021 - Jahresabschluss der AWB Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Vorsitzende, die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie darum, folgenden Änderungsantrag zur Vorlage 2535/2021 auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Betriebsausschusses AWB am 02. September 2021 zu setzen. Beschluss: Der Betriebsausschuss beschließt folgende Ergänzung: 3. Der Rat beauftragt die Verwaltung, den zuständigen Ausschüssen und dem Rat bis Ende 2021 entsprechend dem Hinweis der Gemeindeprüfungsanstalt NRW einen Vorschlag für ein angemessenes und den Anforderungen des Betriebes entspre- chendes Risikofrüherkennungssystem (§10 Abs. 1 EigVO) vorzulegen. Begründung: Siehe Vermerk gpaNRW: „Der Bestätigungsvermerk des Wirtschaftsprüfers wird gemäß §3 der Verordnung über die Durchführung der Jahresabschlussprüfung bei Eigenbetrieben und prüfungspflichtigen Ein- richtungen (JAP DVO) durch die GPA NRW wie folgt ergänzt: Ein angemessenes und den Anforderungen des Betriebes entsprechendes Risiko- früherkennungssystem (§10 Abs. 1 EigVO) sollte kurzfristig aufgestellt werden.“ Mit freundlichen Grüßen FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln - 2 - www.FDP-Koeln.de Gez. Ulrich Breite Dr. Rolf Albach Fraktionsgeschäftsführer Umweltpolitischer Sprecher
Beratungsverlauf
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02.09.2021
Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln
TOP 3.2.1, Antrag / Anfrage. Ergebnis: endgültig zurückgezogen
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