Stärkung und Optimierung der Gebäudewirtschaft in Zusammenhang mit der geplanten Gründung einer Schulbau GmbH

Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 01.02.2021 
 
AN/0226/2021 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 04.02.2021 
23.03.2021 
 
Stärkung und Optimierung der Gebäudewirtschaft in Zusammenhang mit der 
geplanten Gründung einer Schulbau GmbH 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
auf Grundlage des Ratsbeschlusses vom 28.09.2017  zur Vorlage 2912/2017, 
Maßnahmenpaket zur Stärkung und Optimierung der Gebäudewirtschaft,   
hat die Verwaltung bei der Gebäudewirtschaft einen sog. Interimsmanager instal-
liert, der für die Dauer von zwei Jahren mit Option zur Verlängerung um ein drit-
tes Jahr einen Restrukturierungsprozess organisieren und Vorschläge zur Pro-
zessoptimierung und zur Organisationsstruktur entwickeln sollte. Kurz vor Ablauf 
des dritten Jahres dieses Optimierungsprozesses kündigen Sie vor der Presse die 
Gründung einer Schulbau GmbH an.  
 
Die SPD-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen:  
1. Zu welchen Erkenntnissen ist der externe Interimsmanager nach dreijährigem 
Optimierungsprozess der Gebäudewirtschaft gelangt und wie wirken sich die-
se auf die Kostenentwicklung und Termintreue der geplanten und in Umset-
zung befindlichen Baumaßnahmen aus?  
 
2. Welche Auswirkungen auf die Organisationsstruktur, die Arbeitsprozesse und 
nicht zuletzt auf die Mitarbeitenden der Gebäudewirtschaft sind durch die ge-
plante Gründung einer „Schulbau GmbH“ zu erwarten?   
 
3. Wie wird sichergestellt, dass die im Zuge einer Gesellschaftsneugründung 
entstehenden Reibungs- und damit Zeitverluste weder zu Lasten der aktuell 
laufenden noch der dringend benötigten Projekte gehen und woher kommt 
das Personal, um dies auszugleichen? 
 
4. Welche Aufgabenbereiche der Gebäudewirtschaft werden nach den Plänen der 
Verwaltung zukünftig auf die „Schulbau GmbH“ übertragen, welche zusätzli-

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chen neuen Aufgabenbereiche erhält die GmbH (z.B. eigene Bauausführung?), 
wie wird sich das Auftraggeber-/Auftragnehmer-Verhältnis bei dieser Rechts-
form gestalten und welche Vorteile verspricht sich die Verwaltung von dieser 
Rechtsform? 
 
5. Welche Anteilseignerstruktur soll die GmbH erhalten? Schließt die Verwaltung 
eine Privatisierung von Anteilen aus?  
 
Die Verwaltung wird um Vorstellung der Planungen für die Schulbau GmbH sowie 
der Arbeitsergebnisse des Interimsmanagers im Finanzausschuss, im AVR, im 
Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft, im Schulausschuss und im Ausschuss 
Kunst und Kultur gebeten. 
  
Mit freundlichen Grüßen 
gez. 
Mike Homann  
Fraktionsgeschäftsführer