Schrottfahrräder in der Innenstadt, Anfrage Linke

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  Bezirksvertretung Innenstadt Ludwigstraße 8 50667 Köln Michael Scheffer Fraktionsvorsitzender michael.scheffer@stadt-koeln.de Manfred Müller Stellv. Fraktionsvorsitzender manfred.mueller@stadt-koeln.de Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0235/2018 Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) Schrottfahrräder in der Innenstadt Sehr geehrte Dame, sehr geehrte Herren. Im Zuge der zunehmenden Verknappung des öffentlichen Raums rücken auch die sog. Fahrradleichen wieder in den Fokus der öffentlichen Diskussion. Abertausende vermeintlich verwaister, aber zweifelsfrei verkommener Schrottfahrräder stellen nicht nur eine ästhetische Zumutung dar, sie blockieren wertvollen Platz in Fahrradabstellanlagen und stellen nicht selten eine akute Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer*innen dar. Zwar ist dieses Phänomen weithin bekannt und wird auch städtischerseits angegangen, dennoch verdichtet sich der Eindruck, dass es hier an Nachdruck und Vehemenz fehlt. So haben die Anfragesteller seit Jahren keine Warnmarkierungen an ausgedienten Rädern mehr wahrgenommen, obwohl diese Neonbanderolen weithin sichtbar erscheinen. Die Fraktion DIE LINKE. formuliert dazu folgende Fragen: 1. Gemäß gültiger Rechtsauffassung gelten Schrottfahrräder als Zwangsabfall im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, sobald sie jedwede Verkehrstauglichkeit verloren haben. Wir bitten die Verwaltung dezidiert darzulegen, nach welchen Kriterien diese Feststellung vorgenommen wird und ob diese ausreichend erscheinen, das Ärgernis adäquat in den Griff zu bekommen. Herrn Bezirksbürgermeister Andreas Hupke Herrn Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker - 2 - 2. Wir möchten darum bitten, den Ablauf der Identifizierung bis hin zur Entsorgung, welche Ordnungsdienst und Abfallwirtschaftsbetriebe durchführen, zusammenfassend darzustellen. 3. Die Statistik des Ordnungs- und Verkehrsdienstes weist für das Jahr 2017 stadtweit 3810 beklebte Schrottfahrräder aus (2016: 4163). Wie viele dieser Markierungen sind im Bezirk Innenstadt vorgenommen worden? Wie viele der markierten Ex-Fahrräder wurden im Bezirk, bzw. stadtweit im Jahr 2017 tatsächlich auch entfernt? 4. Insbesondere in Uni- oder Bahnhofsnähe sind die Abstellanlagen dauerhaft zugeparkt und zugemüllt. Wäre es nicht sinnvoll, hier den Kontrolldruck deutlich zu erhöhen und beispielsweise regelmäßige Aufräumaktionen anzukündigen und durchzuführen, wie das die Stadt Münster seit Jahren erfolgreich praktiziert? 5. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, das Bewusstsein für die zunehmende Problematik zu schärfen, beispielsweise in Form von Kampagnen und Öffentlichkeitsarbeit? Mit freundlichen Grüßen, Michael Scheffer Manfred Müller Fraktionsvorsitzender Stellvertretender Vorsitzender