Schrottfahrräder in der Innenstadt, Anfrage Linke

Bezirksvertretung Innenstadt  
Ludwigstraße 8 50667 Köln  
Michael Scheffer  
Fraktionsvorsitzender 
 michael.scheffer@stadt-koeln.de  
Manfred Müller  
Stellv. Fraktionsvorsitzender  
manfred.mueller@stadt-koeln.de 
 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
 AN/0235/2018 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)  
 
Schrottfahrräder in der Innenstadt 
Sehr geehrte Dame, sehr geehrte Herren. 
 
Im Zuge der zunehmenden Verknappung des öffentlichen Raums rücken auch die sog. 
Fahrradleichen wieder in den Fokus der öffentlichen Diskussion. Abertausende vermeintlich 
verwaister, aber zweifelsfrei verkommener Schrottfahrräder stellen nicht nur eine ästhetische 
Zumutung dar, sie blockieren wertvollen Platz in Fahrradabstellanlagen und stellen nicht selten 
eine akute Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer*innen dar. Zwar ist dieses Phänomen weithin 
bekannt und wird auch städtischerseits angegangen, dennoch verdichtet sich der Eindruck, dass 
es hier an Nachdruck und Vehemenz fehlt. So haben die Anfragesteller seit Jahren keine 
Warnmarkierungen an ausgedienten Rädern mehr wahrgenommen, obwohl diese 
Neonbanderolen weithin sichtbar erscheinen. 
 
Die Fraktion DIE LINKE. formuliert dazu folgende Fragen: 
 
1. Gemäß gültiger Rechtsauffassung gelten Schrottfahrräder als Zwangsabfall im Sinne des 
Kreislaufwirtschaftsgesetzes, sobald sie jedwede Verkehrstauglichkeit verloren haben. 
Wir bitten die Verwaltung dezidiert darzulegen, nach welchen Kriterien diese 
Feststellung vorgenommen wird und ob diese ausreichend erscheinen, das Ärgernis 
adäquat in den Griff zu bekommen. 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Andreas Hupke 
Herrn Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker

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2. Wir möchten darum bitten, den Ablauf der Identifizierung bis hin zur Entsorgung, 
welche Ordnungsdienst und Abfallwirtschaftsbetriebe durchführen, zusammenfassend 
darzustellen. 
 
3. Die Statistik des Ordnungs- und Verkehrsdienstes weist für das Jahr 2017 stadtweit 3810 
beklebte Schrottfahrräder aus (2016: 4163). Wie viele dieser Markierungen sind im Bezirk 
Innenstadt vorgenommen worden? Wie viele der markierten Ex-Fahrräder wurden im 
Bezirk, bzw. stadtweit im Jahr 2017 tatsächlich auch entfernt? 
 
4. Insbesondere in Uni- oder Bahnhofsnähe sind die Abstellanlagen dauerhaft zugeparkt 
und zugemüllt. Wäre es nicht sinnvoll, hier den Kontrolldruck deutlich zu erhöhen und 
beispielsweise regelmäßige Aufräumaktionen anzukündigen und durchzuführen, wie 
das die Stadt Münster seit Jahren erfolgreich praktiziert? 
 
5. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, das Bewusstsein für die zunehmende 
Problematik zu schärfen, beispielsweise in Form von Kampagnen und 
Öffentlichkeitsarbeit? 
 
 
Mit freundlichen Grüßen, 
 
Michael Scheffer      Manfred Müller 
Fraktionsvorsitzender     Stellvertretender Vorsitzender