Bestellung der Schriftführung und Tonaufzeichnungen der Sitzung des Unterausschusses Regionale Zusammenarbeit

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  Dezernat, Dienststelle IX/IX Vorlagen-Nummer 1819/2023 Freigabedatum 30.05.2023 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Bestellung der Schriftführung und Tonaufzeichnungen der Sitzung des Unterausschusses Regionale Zusammenarbeit Beschlussorgan Unterausschuss Regionale Zusammenarbeit Gremium Datum Beschluss: 1. Der Unterausschuss Regionale Zusammenarbeit bestellt für die Wahlperiode 2020 bis 2025 Frau Olga Marusich zur kommissarischen Schriftführerin. 2. Der Unterausschuss Regionale Zusammenarbeit beschließt die Verwendung einer Tonbandaufzeichnung (digitalen Aufzeichnung) zur Erleichterung der Niederschrift für die Wahlperiode 2020 bis 2025. Unterausschuss Regionale Zusammenarbeit 20.06.2023 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Gemäß § 58 Abs. 2 GO NW in Verbindung mit § 52 Abs. 1 Satz 2 GO NW sowie § 34 Abs. 1 in Verbindung mit § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln ist die Schriftführung auf Vorschlag der Verwaltung durch den Unterausschuss Regionale Zusammenarbeit zu bestellen. Gemäß § 34 Abs. 7 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln kann die Verwaltung – zur Erleichterung der Erstellung der Niederschrift – die Verhand- lungen des Ausschusses auf Tonband aufnehmen, wenn der Ausschuss dies beschließt. Das Tonband darf nicht für andere Zwecke verwendet werden und ist spätestens drei Monate nach Erstellung der Niederschrift zu löschen.