Bestellung der Schriftführung und Tonaufzeichnungen der Sitzung des Unterausschusses Regionale Zusammenarbeit

Dezernat, Dienststelle  
IX/IX 
 
Vorlagen-Nummer 
 1819/2023 
Freigabedatum 30.05.2023 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Bestellung der Schriftführung und Tonaufzeichnungen der Sitzung des 
Unterausschusses Regionale Zusammenarbeit  
Beschlussorgan 
Unterausschuss Regionale Zusammenarbeit 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
1. Der Unterausschuss Regionale Zusammenarbeit bestellt für die Wahlperiode 2020 bis 
2025 Frau Olga Marusich zur kommissarischen Schriftführerin. 
 
2. Der Unterausschuss Regionale Zusammenarbeit beschließt die Verwendung einer 
Tonbandaufzeichnung (digitalen Aufzeichnung) zur Erleichterung der Niederschrift für 
die Wahlperiode 2020 bis 2025. 
 
 
Unterausschuss Regionale Zusammenarbeit 20.06.2023

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
 
Gemäß § 58 Abs. 2 GO NW in Verbindung mit § 52 Abs. 1 Satz 2 GO NW sowie § 34 Abs. 1 
in Verbindung mit § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 
der Stadt Köln ist die Schriftführung auf Vorschlag der Verwaltung durch den Unterausschuss 
Regionale Zusammenarbeit zu bestellen. 
 
Gemäß § 34 Abs. 7 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt 
Köln kann die Verwaltung – zur Erleichterung der Erstellung der Niederschrift – die Verhand-
lungen des Ausschusses auf Tonband aufnehmen, wenn der Ausschuss dies beschließt. Das 
Tonband darf nicht für andere Zwecke verwendet werden und ist spätestens drei Monate nach 
Erstellung der Niederschrift zu löschen.