Medizinische Unterstützung der Ukraine - AN

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/37 
 
Vorlagen-Nummer  22.08.2022 
 2684/2022 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Gesundheitsausschuss 23.08.2022 
 
Medizinische Unterstützung der Ukraine - AN 
Zur Anfrage (AN/1449/2022) der AfD-Fraktion, eingegangen am 18.08.2022, nimmt die Verwaltung 
wie folgt Stellung: 
 
 
Frage 1: 
„Unterstützt die Stadt Köln die Ukraine mit medizinischen Hilfen? Wenn ja, in welcher Form (Medizin-
technische Hilfen, Personelle Hilfen, Medikamente und welcher finanzieller Höhe?“ 
 
Zu 1: 
Die Stadt Köln hat keine eigenen medizinischen Hilfstransporte durchgeführt. Sie hat organisatorische 
Unterstützung bei einem Transport von medizinischen Hilfsgütern geleistet, der vom Blau-Gelben 
Kreuz und dem Stadtwerkekonzern durchgeführt wurde. Dabei sind für die Stadt Köln keine zusätzli-
chen Kosten entstanden. 
 
 
Frage 2: 
„Unterstützt die Stadt Köln die Ukraine bei der Versorgung ihrer verwundeten Soldaten vor Ort oder 
werden verwundete ukrainische Soldaten zur Versorgung nach Köln ausgeflogen? Wenn nein, ist 
sowas in der Zukunft geplant und wenn ja in welcher Form?“ 
 
Zu 2: 
Seit Beginn des Krieges werden Personen, die in unmittelbarem Kontext militärischer Gewalt verletzt 
wurden oder erkrankt sind, vom sogenannten Kleeblatt-System des Bundes und der Länder nach 
Deutschland transportiert. Dies geschieht sowohl mit MedEvac-Flugzeugen als auch bodengebunden 
mit Krankenkraftwagen.  
 
Die Stadt Köln hat im Rahmen der Auftragsverwaltung des Landes NRW die Aufgabe des „Single 
Point of Contact“ (SPOC.NRW) übernommen. Die Feuerwehr Köln wurde mit der Wahrnehmung des 
SPOC.NRW beauftragt. 
Der SPOC.NRW organisiert und koordiniert die Verteilung aller ukrainischen Patient*innen, die über 
das Kleeblatt-System dem Land NRW (hier: Kleeblatt-West) zugeteilt werden. 
 
 
Gez. Blome