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Änderungsantrag zu TOP 10.28 - Freigabe von Mitteln der Kulturförderabgabe „Jubi-läum Kölner Karneval“ für die Förderung des Entlastungsbauwerks für das Baudenk-mal Ulrepforte

Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne) AN/1937/2022 vom 31.10.2022

Stand: Am 31.10.2022 im Finanzausschuss ungeändert beschlossen.

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  • Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne)

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    Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Kölner Rat CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln An den Vorsitzenden des Finanzausschusses Herrn Dr. Gerrit Krupp Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 31.10.2022 AN/1937/2022 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Finanzausschuss 31.10.2022 Änderungsantrag zu TOP 10.28 - Freigabe von Mitteln der Kulturförderabgabe „Jubi- läum Kölner Karneval„ für die Förderung des Entlastungsbauwerks für das Baudenk- mal Ulrepforte Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Antragstellenden bitten Sie nachfolgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung des Finanzausschusses am 31.10.2022 zu setzen. Beschluss:  Punkt 1 der Beschlussvorlage wird durch folgende Formulierung ersetzt: Die Finan- zierung der Förderung der Maßnahme „Entlastungsbauwerk für das Baudenkmal Ul- repforte“ der Kölsche Funke rut-wieß vun 1823 e.V. in Höhe von 100.000 EUR wird aus der TP 1601 – Landschaftsumlage vorgenommen.  Punkt 2 der Beschlussvorlage wird analog zum neuen Punkt 1 (s.o.) angepasst. Begründung: Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen - 2 - gez. Lino Hammer gez. Niklas Kienitz GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer CDU-Fraktionsgeschäftsführer gez. Lucas Sickmöller Volt-Fraktionsgeschäftsführer

Beratungsverlauf

  1. 31.10.2022

    Finanzausschuss

    TOP 10.28.1, Antrag / Anfrage. Ergebnis: ungeändert beschlossen

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