Änderung der Personalratsvertretung in den Betriebskommissionen der Eigenbetriebe

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
28.06.2024 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat I an die Stadtverordnete nversammlung 
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
 
 
Amt: Rechtsamt - 
Stadtwirtschaftskoordina
tion 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2024/0190 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:        Investitionsnummer:        
Kostenträger:        Sachkonto:       
 
Betreff: Änderung der Personalratsvertretung in den Betriebskommissionen der  
Eigenbetriebe  
 
Vorlage vom: 13.06.2024  
 
Beschlussvorschlag : 
 
Der Magistrat nimmt die Benennung von neuen Mitgliedern und deren Stellvertretungen in de n 
Betriebskommissionen der Eigenbetriebe zur Kenntnis und leitet die Vorlage zur Beschlussfassung 
an die Stadtverordnetenversammlung weiter.  
 
Es handelt sich um: 
a) Eigenbetrieb für kommunale Aufgaben und Dienstleistungen (EAD) 
b) Eigenbetrieb Bäder der Stadt Darmstadt 
c) Eigenbetrieb Darmstädter Werkstätten und Wohneinrichtungen (EDW) 
d) Eigenbetrieb Immobilienmanagement der Wissenschaftsstadt Darmstadt (IDA)

- 2 - 
Anlagen: Schreiben Personalrat  
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Zusätzlich für alle Vorlagen aus dem Bereich des Hochbaus anzugeben:  
Klimarelevanz des Vorhabens:     
Auswirkungen auf Stadtklima:   ja  nein 
Auswirkungen auf THG -Emissionen:   gering1)  mittel/groß 2) 
Beteiligung Amt f. Klimaschutz & Klimaanpassung:   ja  nein 
Zusätzlich bei Beschlüssen zur Baufreigabe:    
Wurden Optimierungspotentiale ausgeschöpft?   ja  nein 
Falls nein, Kompensationsmaßnahmen festgelegt?   ja  nein 
1) bis 10 Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente (CO2e) pro Jahr, 2) über 10 Tonnen CO2e pro Jahr. 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
Begründung zur Magistratsvorlage vom  13.06.2024:  
 
Gemäß § 6 Absatz 2 Nr. 3 des Eigenbetriebsgesetzes des Landes Hessen ist der 
Personalrat in den Betriebskommissionen der Wissenschaftsstadt Darmstadt mit 
jeweils zwei Mitgliedern vertreten. Diese werden auf Vorschlag des Personalrats von der 
Gemeindevertretung nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl für die Dauer der 
Wahlzeit des Personalrates gewählt; die Mandatszeit endet mit dem Ausscheiden der 
Person aus dem Personalrat. 
 
Aufgrund der erfolgten Personalratswahlen hat der Personalrat von seinem Recht 
Gebrauch gemacht, jeweils zwei Vertretungen sowie zwei Ersatzmitglieder in den 
Betriebskommissionen der städtischen Eigenbetriebe neu zu benennen: 
 
a) Eigenbetrieb für kommunale Aufgaben und Dienstleistungen (EAD) 
b) Eigenbetrieb Bäder der Stadt Darmstadt 
c) Eigenbetrieb Darmstädter Werkstätten und Wohneinrichtungen (EDW) 
d) Eigenbetrieb Immobilienmanagement der Wissenschaftsstadt Darmstadt (IDA) 
 
Bei den Ersatzmitgliedern gibt es keine persönliche Zuordnung; die Vertretung erfolgt 
wahlweise. 
 
Die regelmäßigen Personalratswahlen finden gemäß § 20 Hessisches Personal-
vertretungsgesetz (HPVG) alle vier Jahre in der Zeit zwischen dem 1. und dem 31. Mai 
statt. Die regelmäßige Amtszeit des Personalrats beträgt vier Jahre. Die Amtszeit beginnt 
am 1. Juni des Jahres, in dem die regelmäßigen Personalratswahlen stattfinden, und 
endet mit Ablauf von vier Jahren. 
 
Die neuen Benennungen wurden durch den Personalrat am 17. Mai 2024 beschlossen 
und sind aus der beiliegenden Anlage ersichtlich. 
 
Die Berufung ist durch die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen. 
 
 
Dezernat I 
 
 
 
Hanno Benz 
Oberbürgermeister

Punkt 12: Änderung der Personalratsvertretung in den Betriebskommissionen der  
Eigenbetriebe 
 (V-Nr. 2024/0190) 
 
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung 
einstimmig, der Vorlage zuzustimmen.

- 2 - 
 
Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
28.06.2024 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat I an die Stadtverordnete nversammlung 
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
 
 
Amt: Rechtsamt - 
Stadtwirtschaftskoordina
tion 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler: 
I 308 520 
II 519 MGS 
IV 65 70 
Stvv 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2024/0190 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
230 
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:        Investitionsnummer:        
Kostenträger:        Sachkonto:       
 
Betreff: Änderung der Personalratsvertretung in den Betriebskommissionen der  
Eigenbetriebe  
 
Vorlage vom: 13.06.2024  
 
Beschlussvorschlag : 
 
Der Magistrat nimmt die Benennung von neuen Mitgliedern und deren Stellvertretungen in de n 
Betriebskommissionen der Eigenbetriebe zur Kenntnis und leitet die Vorlage zur Beschlussfassung 
an die Stadtverordnetenversammlung weiter.  
 
Es handelt sich um: 
a) Eigenbetrieb für kommunale Aufgaben und Dienstleistungen (EAD) 
b) Eigenbetrieb Bäder der Stadt Darmstadt 
c) Eigenbetrieb Darmstädter Werkstätten und Wohneinrichtungen (EDW) 
d) Eigenbetrieb Immobilienmanagement der Wissenschaftsstadt Darmstadt (IDA)

- 3 - 
 
Anlagen: Schreiben Personalrat  
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Zusätzlich für alle Vorlagen aus dem Bereich des Hochbaus anzugeben:  
Klimarelevanz des Vorhabens:     
Auswirkungen auf Stadtklima:   ja  nein 
Auswirkungen auf THG -Emissionen:   gering1)  mittel/groß 2) 
Beteiligung Amt f. Klimaschutz & Klimaanpassung:   ja  nein 
Zusätzlich bei Beschlüssen zur Baufreigabe:    
Wurden Optimierungspotentiale ausgeschöpft?   ja  nein 
Falls nein, Kompensationsmaßnahmen festgelegt?   ja  nein 
1) bis 10 Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente (CO2e) pro Jahr, 2) über 10 Tonnen CO2e pro Jahr. 
 
Beschluss des Magistrats vom 03.07.2024 
 
Der Magistrat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Begründung zur Magistratsvorlage vom 13.06.2024:  
 
Gemäß § 6 Absatz 2 Nr. 3 des Eigenbetriebsgesetzes des Landes Hessen ist der 
Personalrat in den Betriebskommissionen der Wissenschaftsstadt Darmstadt mit 
jeweils zwei Mitgliedern vertreten. Diese werden auf Vorschlag des Personalrats von der 
Gemeindevertretung nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl für die Dauer der 
Wahlzeit des Personalrates gewählt; die Mandatszeit endet mit dem Ausscheiden der 
Person aus dem Personalrat. 
 
Aufgrund der erfolgten Personalratswahlen hat der Personalrat von seinem Recht 
Gebrauch gemacht, jeweils zwei Vertretungen sowie zwei Ersatzmitglieder in den 
Betriebskommissionen der städtischen Eigenbetriebe neu zu benennen: 
 
a) Eigenbetrieb für kommunale Aufgaben und Dienstleistungen (EAD) 
b) Eigenbetrieb Bäder der Stadt Darmstadt 
c) Eigenbetrieb Darmstädter Werkstätten und Wohneinrichtungen (EDW) 
d) Eigenbetrieb Immobilienmanagement der Wissenschaftsstadt Darmstadt (IDA) 
 
Bei den Ersatzmitgliedern gibt es keine persönliche Zuordnung; die Vertretung erfolgt 
wahlweise. 
 
Die regelmäßigen Personalratswahlen finden gemäß § 20 Hessisches Personal-
vertretungsgesetz (HPVG) alle vier Jahre in der Zeit zwischen dem 1. und dem 31. Mai 
statt. Die regelmäßige Amtszeit des Personalrats beträgt vier Jahre. Die Amtszeit beginnt 
am 1. Juni des Jahres, in dem die regelmäßigen Personalratswahlen stattfinden, und 
endet mit Ablauf von vier Jahren. 
 
Die neuen Benennungen wurden durch den Personalrat am 17. Mai 2024 beschlossen 
und sind aus der beiliegenden Anlage ersichtlich. 
 
Die Berufung ist durch die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen. 
 
 
Dezernat I 
 
 
 
Hanno Benz 
Oberbürgermeister

Punkt 32: Änderung der Personalratsvertretung in den Betriebskommissionen der  
Eigenbetriebe 
 (V-Nr. 2024/0190) 
 
Der Vorlage wird zugestimmt.  
 
Stimmenthaltung: AfD