"Partnership"

...  
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Dezernat Obm 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
„Partnership“ mit dem I. Deutsch-Niederländischen Korps als internationalem NATO-
Hauptquartier  
 
 
Beratungsfolge 
 
 
29.06.2005 
29.06.2005 
Hauptausschuss 
Rat 
 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Sachentscheidung 
 
1. Die Stadt Münster trifft mit dem I. Deutsch-Nied erländischen Korps als internationalem NATO-
Hauptquartier eine „Partnership-Vereinbarung“ mit d em Ziel, die bestehenden guten Bezie- 
hungen und Aktivitäten öffentlich zu bekunden und d urch den Austausch eines „Partnership-
Dokuments“ (in deutscher und englischer Sprache) no ch weiter zu festigen. Die formelle Be- 
gründung der „Partnership“ wird im Rahmen der Veran staltungen zum 10-jährigen Bestehen 
des Korps, Ende August, nach Absprache mit dem I. D eutsch-Niederländischen Korps statt- 
finden. 
 
2. Die Verwaltung wird beauftragt,  
 
2.1 auf der Grundlage des Berichtes die bisherigen Aktivitäten mit dem I. Deutsch-
Niederländischen Korps weiterzuführen und in Abspra che mit dem Korps weiterzuentwickeln, 
um die Integration der Angehörigen des Korps in das  Leben der Stadt, insbesondere der mul- 
tinationalen Mitglieder und deren Familien, weiter zu verbessern. 
 
2.2 durch geeignete Maßnahmen und Projekte die beso ndere Bedeutung der Stadt Münster als 
„Stadt des Westfälischen Friedens“ zu dokumentieren und weiterzuentwickeln. Hierzu werden, 
soweit in konkreten Projekten und bei der Durchführ ung von darauf aufbauenden Maßnahmen 
angezeigt  und möglich, die Verbände, Institutionen  und Bürgerinitiativen auf dem Gebiet der 
Friedenssicherung und Friedenserhaltung mit einbezo gen. Die Verwaltung wird hierzu in ge- 
eigneter Art und Weise auch die Schulen, die Volksh ochschule und sonstige Institutionen, wie 
z.B. die Villa ten Hompel, einbeziehen.  
 
3. Im Hinblick auf die in den Anträgen der CDU- Rat sfraktion (Antrag Nr. 26/2003 vom 
10.09.2003  - Anlage 1) und der SPD-Ratsfraktion Fr aktion (Antrag Nr. 33/2003 vom 
03.11.2003 - Anlage 2) benannten Antragsinhalte zum  Ausbau schulischer Angebote wird auf 
die Vorlage 0475/2004 "Modellprojekt zur stärkeren Institutionalisierung der städtischen Bil- 
dungslandschaft" und die vom Rat am 14.07.2004 hierzu gefassten Beschlüsse verwiesen.  
 
Vorlagen-Nr.:  
 
Ergänzung:  
V/0522/05   
Auskunft erteilt:  
Herr Uetz 
Tel.: 
492 - 60 20 
E-Mail: 
uetzr@stadt-muenster.de 
Datum: 
06.06.2005 
 
 
Öffentliche Beschlussvorlage an den  
Rat

- 2 -  
 ...  
4. Die Anträge der CDU-Fraktion Nr. 26/2003 vom 10. 09.2005 sowie der SPD-Fraktion Nr. 
33/2003 vom 03.11.2003 sind mit den vorgenannten Maßgaben erledigt. 
 
Kosten/Folgekosten 
 
Durch die Begründung der „Partnership-Vereinbarung“  entstehen keine zusätzlichen Kosten und 
Folgekosten. 
 
Begründung 
 
zu 1: 
 
1. Derzeitige Antrags- und Beschlusslage 
 
 
 Der von der CDU-Fraktion am 10.09.2003 gestellte A ntrag "Münster als Garnisonsstadt si- 
chern und stärken" (Antrag Nr. 26/2003 - Anlage 1))  ist vom Rat in seiner Sitzung am 
08.10.2003 an den Haupt- und Finanzausschuss verwie sen worden. Der Antrag der SPD-
Fraktion "Friedensstadt Münster - Partnerin für fri edensicherndes und humanitäres Handeln"  
(Antrag Nr. 33/2003 vom 03.11.2003 - Anlage 2) ist in der Sitzung des Rates am 11.12.2003 
an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen worden. 
 
 Die Verwaltung hatte den Entwurf einer Ratsvorlage  Anfang Juni des vergangenen Jahres 
fertig gestellt und den Fraktionen zur Kenntnisnahm e übersandt (Schreiben vom 
17.06.2004). Die Anregung des kommandierenden Gener als des I. Deutsch-
Niederländischen Korps, die "Partnership-Vereinbaru ng" - einen entsprechenden Ratsbe- 
schluss vorausgesetzt - im Rahmen der Veranstaltung en zum 10-jährigen Bestehen des I. 
Deutsch-Niederländischen Korps Ende August 2005 ein zugehen, hatte die Verwaltung zum 
Anlass genommen, mit den Fraktionen zu klären, ob d iese Vorlage noch in der letzten Sit- 
zung des Rates vor der Kommunalwahl (14.07.2004) od er erst nach der Kommunalwahl im 
Rat beraten werden sollte. Mehrheitlich haben sich die Fraktionen dafür ausgesprochen, die 
Vorlage dem Rat erst im Jahr 2005 (vor der Sommerpa use) vorzulegen. Die seinerzeit den 
Fraktionsvorsitzenden im Entwurf vorab zugeleitete Vorlage ist daher, soweit erforderlich, re- 
daktionell und inhaltlich angepasst worden. 
 
1.1    Exkurs: Patenschaft zum I. Korps der Bundeswehr 
 
 Der Rat der Stadt Münster hatte am 09.07.1986 aus Anlass des Jubiläums "30 Jahre I. Korps 
der Bundeswehr" als Ausdruck des Danks für den Dien st zur Sicherung des Friedens die 
Partnerschaft für das Kommando des damaligen I. Kor ps übernommen. Viele Kommunen 
(über 300) hatten Patenschaften über Truppenteile ( den "Unterbau") des I. Korps der Bun- 
deswehr übernommen.  
 
 Nach Auflösung des I. Korps der Bundeswehr und die  Indienststellung des I. Deutsch-
Niederländischen Korps am 30.08.1995 hätte es eines  erneuten Ratsbeschlusses bedurft, 
um die Patenschaft auf das I. Deutsch-Niederländisc he Korps zu übertragen. Zu einem sol- 
chen Beschluss ist es seinerzeit zwar nicht gekomme n, es wurde jedoch beschlossen  - hier- 
zu wird auf den kurzen Bericht über die bisherigen Aktivitäten unter Ziffer 2 dieser Vorlage 
verwiesen - die bereits entwickelten Aktivitäten zu r Integration der Soldaten, ihrer Familien 
und Angehörigen in das bürgerschaftliche und gesell schaftliche Leben der Stadt fortzuführen 
und hierfür geeignete Maßnahmen weiterhin umzusetzen.

- 3 -  
 ...  
1.2. Partnership-Vereinbarung mit dem I. Deutsch-Ni ederländischen Korps  
 
1.2.1 Münster als Standort militärischer Dienststellen 
  
         Münster ist eine traditionsreiche Garnison sstadt. Seit mehr als drei Jahrhunderten sind in 
Münster Truppen stationiert. Münster ist ein bedeut ender Standort  der Bundeswehr, der 
NATO-Streikräfte und anderer Dienststellen und Einr ichtungen der Streitkräfte. Zu nennen 
sind hier u.a. neben dem I. Deutsch-Niederländische n Korps mit Stab und Unterstützungs- 
battailon, das Lufttransportkommando, der Infrastru kturstab Nord, die Lehrgruppe B der Un- 
teroffiziersschule des Heeres (430 Dienstposten/580 Lehrgangsteilnehmer aus der gesamten 
Bundesrepublik), das 5. Feldjägerbattailon 202, das  Luftwaffenmusikkorps III, das Wehrbe- 
reichsmusikkorps II sowie das Kreiswehrersatzamt, d as Truppendienstgericht Nord und di- 
verse andere Bundeswehrdienststellen.  
 
 Derzeit sind in Münster rd. 1.900 Bundeswehrsoldat en, 250 Niederländer ca. 2.000 Briten 
stationiert. Die insgesamt 32 Bundeswehreinheiten i n Münster beschäftigen zur Zeit rd. 700 
zivile Angestellte und stellen daher auch als Arbei tgeber einen nicht unerheblichen Faktor 
dar. Die Beziehungen der Stadt zu den Bundeswehrein heiten haben sich mit dem veränder- 
ten Bild und Aufgabenbereich der Angehörigen der St reitkräfte gewandelt. Nach Wegfall des 
"Eisernen Vorhangs" und nach der Deutschen Wiederve reinigung haben sich für die Bun- 
deswehr und die Streitkräfte der verbündeten Nation en neue Aufgaben zur Friedenssiche- 
rung und Friedenserhaltung ergeben. Dies zeigt sich  auch in den Veränderungen im Bereich 
der Aufgabenstellung und der Organisation des I. Deutsch-Niederländischen Korps.  
 
1.2.2  Weiterentwicklung des I. Deutsch-Niederländischen Korps 
 
 Nach Indienststellung des I. Deutsch-Niederländisc hen Korps haben sich die Aufgaben die- 
ser Einheit weiter verändert. Das Korps ist mittler weile zu einer schnellen NATO-
Eingreiftruppe "High Readyness Forces Headquarters"  umstrukturiert worden. Dabei ist 
"Kern" weiterhin der binationale Verband deutscher und niederländischer Soldaten. Das I. 
Deutsch-Niederländische Korps gehört zu den sechs N ATO-Verbänden dieser Art über- 
haupt, die binnen kürzester Zeit weltweit einsetzba r sind. Diese sechs Verbände stehen 
wechselweise im 6-Monats-Rhythmus für etwaige inter nationale Sondereinsätze bereit. Ab 
Januar 2005 steht das Deutsch-Niederländische Korps wieder in Bereitschaft.  
 
 Das I. Deutsch-Niederländische Korps hat nach dies er Umstrukturierung die ihm übertrage- 
nen, schwierigen Aufgaben, hier sei vor allem auf d en Einsatz in Afghanistan hingewiesen, 
hervorragend bewältigt. Der außergewöhnliche Dienst  zur Sicherung des Friedens und im 
Kampf gegen Gewalt und Terror in Afghanistan hat de m Korps hohe Anerkennung, Dank 
und Respekt gebracht. Diese Anerkennung wirkt sich auch auf die Stadt Münster und ihre 
besondere Tradition als Stadt des Westfälischen Fri edens aus. Als Heimatstandort des I. 
Deutsch-Niederländischen Korps ist das Profil der S tadt Münster als Friedensstadt und we- 
gen der Multinationalität des Korps als europa- und weltoffene Stadt geschärft worden. Das I. 
Deutsch-Niederländische Korps ist Beispiel und Vorb ild für eine zukunftsweisende Koopera- 
tion von NATO-Staaten untereinander. 10 NATO-Nation en (Niederlande und Deutschland, 
die den Kommandostab bilden, sowie Dänemark, Griech enland, Großbritannien, Italien, 
Norwegen, Spanien, Türkei und USA, die entsprechend e Verbindungsoffiziere abstellen) ha- 
ben sich im I. Deutsch-Niederländischen Korps auf e ine Zusammenarbeit zur Friedenssiche- 
rung verständigt.  
 
1.2.3 "Partnership" zwischen der Stadt Münster und dem I. Deutsch-Niederländischen Korps 
 
 Die Beziehungen der Stadt zum I. Deutsch-Niederländ ischen Korps, die Aufnahme und In- 
tegration seiner multinationalen Angehörigen in die  Stadtgesellschaft sind gut und verlaufen 
problemlos. Ungeachtet dieser Tatsache haben formel le Vereinbarungen und Symbole für 
Soldaten aller Nationen einen besonderen Stellenwer t. Dies zeigt das Abzeichen des Stabes 
des I. Deutsch-Niederländischen Korps vor dem Hinte rgrund der besonderen Friedensauf-

- 4 -  
 ...  
gabe des Korps, das den Friedensreiter vor dem stil isierten Rathaus, dem Rathaus des 
Westfälischen Friedens und den Farben des Wappens d er Stadt Münster zeigt. Sendschwert 
und Friedensreiter - beides Symbole der Geschichte Münsters - sind Bestandteile des 
Korpswappens bzw. des Abzeichens des Stabes des I. Deutsch-Niederländischen Korps. 
Die engen und besonderen Beziehungen der Stadt Müns ter und ihrer Bürgerinnen und Bür- 
ger zu den Niederlanden und zu vielen tausenden nie derländischen Gästen sind hinlänglich 
bekannt. Die Stadt Münster fühlt sich den Soldaten und insbesondere ihrem friedenssichern- 
den Auftrag besonders verbunden. Die niederländisch en und anderen Korpsangehörigen 
aus vielen Nationen, die mit ihren Familien in Müns ter wohnen und arbeiten, bereichern die 
Stadtgesellschaft. Um dieser besonderen Verbindung Ausdruck zu geben, soll über die be- 
währten weiter zu führenden und weiter zu entwickel nden Aktivitäten zur Verstetigung der In- 
tensivierung der Kontakte hinaus eine besondere formelle "Partnership-Vereinbarung" getrof- 
fen werden. "Partnership" ist eine auf Geben und Ne hmen begründete Zusammenarbeit zum 
Zwecke des gegenseitigen Kennenslernens und Versteh ens. "Partnership" ist in der Begriff- 
lichkeit des Korps ein bekannter und inhaltlich mit  Bedeutung erfüllter Begriff. Aus diesem 
Grunde sollte neben der Bezeichnung "Partnership" k ein weiterer Begriff für die förmliche  
Bekundung des besonderen Verhältnisses zwischen der  Stadt Münster und dem Korps ge- 
wählt werden. Mit der offiziellen und öffentlichen Bekundung einer "Partnership" zwischen 
der Stadt Münster und dem I. Deutsch-Niederländisch en Korps durch den Austausch ent- 
sprechender Dokumente wird die besondere Verbundenh eit der Stadt mit den Aufgaben, wie 
auch mit den Soldaten des Korps und ihren Angehörig en bekräftigt. Dabei steht das gegen- 
seitige Kennen lernen und Verstehen,  der Respekt d er Partner untereinander und die be- 
sondere Aufgabenstellung der Friedenssicherung und der Friedenserhaltung, die dem I. 
Deutsch-Niederländischen Korps zukommt, im Vordergrund.  
 
zu 2: 
 
2.1 
 Kurzbericht über die bisherigen Aktivitäten  
 
 Zu den bisherigen und bewährten Aktivitäten zählen  die halbtägigen Begrüßungsveranstal- 
tungen für neue Soldaten. In diese Veranstaltungen (Empfang im Friedenssaal, gemeinsa- 
mes Frühstück in der Kantine des Stadthauses 1 mit Einführung zur Geschichte und den Be- 
sonderheiten der Stadt Münster, Altstadtführung etc .) waren auch die Wehrpflichtigen des 
Lufttransportkommandos einbezogen. An diesen Verans taltungen nahmen überwiegend - 
wie seinerzeit auch ausdrücklich gewünscht - Wehrpf lichtige teil. Die seit 1987 angebotenen 
Veranstaltungen fanden in der Regel quartalsweise s tatt. Seit 2000 werden vergleichbare 
Veranstaltungen auch für die Berufssoldaten des I. Deutsch-Niederländischen Korps ange- 
boten und durchgeführt.  
 
 Im Jahr 2001 ist in Kooperation mit dem I. Deutsch -Niederländischen Korps und dem Haus 
der Niederlande das Projekt "Over en Weer" initiier t und durchgeführt worden. Diese Veran- 
staltung versteht sich nicht nur als Begegnungsproj ekt mit den Niederlanden, sondern war 
auch eine ausgezeichnete Möglichkeit Auftrag und Se lbstverständnis des I. Deutsch-
Niederländischen Korps zu präsentieren. Zu erwähnen  ist weiterhin, dass im abgelaufenen 
Jahr 2003 erstmals Begrüßungsveranstaltungen für Lehrgangsteilnehmer der Heeresunterof- 
fiziersschule Handorf stattgefunden haben, an der T eilnehmer aus dem gesamten Bundes- 
gebiet teilnahmen. Im Jahr 2003 und 2004 haben jewe ils bis zu fünf Veranstaltungen dieser 
Art mit jeweils ca. 30 Teilnehmern stattgefunden. D ie Veranstaltungen werden fortgesetzt. 
Dabei werden neben der allgemeinen Information über  die Stadt auch im Rahmen der politi- 
schen Bildung oder zu besonderen Themenkomplexen (z .B. Umweltschutz, Besichtigungen 
städtischer Einrichtungen etc.) gesonderte Veransta ltungen wie Informationsgespräche und 
auch Exkursionen angeboten. 
 
 Kurz hingewiesen sei noch auf die vielen Aktivität en der militärischen Einrichtungen in Müns- 
ter, die Ausdruck der besonderen Verbundenheit mit der Garnisonsstadt Münster sind, wie 
z.B. das Sommerbiwak des I. Deutsch-Niederländische n Korps, die Musikveranstaltungen 
des Wehrbereichskorps für wohltätige Zwecke, die Ko nzerte der königlichen Militärkapelle

- 5 -  
 ...  
der Niederlande, die Friedensgottesdienste im Dom u nd die Beteiligung an Spendenaktio- 
nen, insbesondere auch die traditionsgemäß in der H alle Münsterland stattfindende britische 
Militärmusikschau zu Gunsten des Malteser Hilfsdienstes.  
 
 Einige der durchgeführten gemeinsamen Veranstaltun gen, wie "Over en Weer" (Niederlan- 
detag) und die "Abendmärsche" konnten wegen der Ums trukturierung des I. Deutsch-
Niederländischen Korps zu einer schnellen NATO-Eingreiftruppe in 2002 und in 2003 und  
         wegen des Afghanistaneinsatzes nicht durch geführt werden. Die Möglichkeiten der Reakti- 
vierung dieser und weiterer gemeinsamer Aktivitäten  und Veranstaltungen sollen nach dem 
Abschluss der Umstrukturierung bzw. des Auslandsein satzes mit dem Beauftragten beim I. 
Deutsch-Niederländischen Korps erörtert und im Weit eren mit den zuständigen Gremien und 
Stellen abgestimmt werden.  
 
2.2 Profilierung Münsters als Friedensstadt 
 
 
 Münster ist eine Stadt des Friedens und eine Stadt  der Vermittlung. In der Bewerbungsschrift  
         der Stadt Münster als Europäische Kulturhauptstadt wird ausgeführt:  
 
          "356 Jahre nach Abschluss des Westfälisch en Friedens ist unsere Bewerbung als Kultur- 
hauptstadt ein deutliches Bekenntnis zu Europa. Die  Ziele unserer Bewerbung formulieren 
wir gleichermaßen als Selbstverpflichtung wie als Appell an und für Europa. 
 
 Wir wünschen uns einen europäischen Lebensraum, in  dem man das Neben- und Miteinan- 
der verschiedener kultureller Identitäten als Chanc e und Stärkung und nicht als Gefahr be- 
trachtet.  
 
 Wir wünschen uns einen europäischen Lebensraum, in  dem alle wichtigen Aufgaben durch 
Diplomatie und Dialog und im Geiste der Toleranz gelöst werden." 
 
 Das besondere Engagement und Profil der Stadt zeig t sich nicht nur in den vielen und be- 
deutenden Veranstaltungen im Jubiläumsjahr des West fälischen Friedens 1998 (u.a. der 
weltweit beachteten Europaratsausstellung Krieg und  Frieden in Europa im Landesmuseum) 
oder der Präsentation der bundesweit heftig diskuti erten "Wehrmachtsausstellung",  sondern 
insbesondere im Engagement vieler Initiativen, Grup pen, Kirchengemeinden und sonstiger 
Akteure, die sich für den Frieden einsetzen und engagieren. 
 
         Auch im Rahmen der 60-jährigen Wiederkehr des Endes des 2. Weltkrieges sind vielfältige 
Veranstaltungen der Stadt als auch verschiedener In stitutionen und Initiativen, sowohl zum 
historischen Ereignis als auch zur Notwendigkeit de s aktiven Eintretens für Frieden in der 
Welt, durchgeführt worden. Beispielsweise wurde auf  Anregung der CDU-Ratsfraktion aus 
Anlass des 60-Jahrestages des Endes des 2. Weltkrie ges Jugendliche und Zeitzeugen aus 
den Partnerstädten York, Orléans, Kristiansand, Lub lin, Rjasan, Rishon le-Zion, Fresno, Mo- 
nastir und den befreundeten Städten Mülhausen, Bran iewo und Enschede zu einem Treffen 
eingeladen. Das Treffen mit den Jugendlichen und Ze itzeugen aus den Partnerstädten und 
befreundeten Städten wurde gemeinsam mit verschiede nen Kooperationspartnern gestaltet, 
Gespräche und Workshops mit Schulklassen und Jugendgruppen durchgeführt. 
 
         Dieses in Münster außergewöhnlich breite F eld von Gruppen und Initiativen, die auf dem 
Gebiet der humanitären Hilfe im Ausland sowie der z ivilen Friedensarbeit tätig sind, ist in un- 
terschiedlichen Projekten engagiert und eingebunden . Der Kontakt zur Stadt und den städti- 
schen Dienststellen ist daher ebenfalls vielfältig und wird daher im Regelfall von Mitarbeite- 
rinnen und Mitarbeitern der jeweilig beteiligten Fa chämter (z.B. des Amtes für Schule und 
Weiterbildung, des Amtes für Grünflächen und Naturs chutz und des Amtes des Rates und 
des Oberbürgermeisters, das den Beirat für Kommunal e Entwicklungszusammenarbeit be- 
treut, um nur einige Beispiele zu nennen) realisier t. Mit Mitgliedern des Friedensforums  fin- 
den regelmäßig Gespräche mit Mitarbeitern des Büros  des Oberbürgermeisters statt. Die 
bewährte direkte Zusammenarbeit auf der Ebene der F achämter soll beibehalten werden. Im

- 6 -  
 ...  
Rahmen der weiteren Profilierung der Stadt des Frie dens und des Dialogs sollen die regel- 
mäßigen Gespräche mit den Friedensgruppen fortgefüh rt werden. Soweit bei der Durchfüh- 
rung konkreter Projekte und Maßnahmen möglich und s innvoll, werden Verbände, Institutio- 
nen und Bürgerinitiativen auf dem Gebiet der Friede nssicherung und Friedenserhaltung mit 
einbezogen. 
  
 Der Oberbürgermeister wird eine Mitarbeiterin/eine n Mitarbeiter aus seinem unmittelbaren 
Arbeitsbereich benennen, der/die als Ansprechpartne r/Ansprechpartnerin sowohl für die mili- 
tärischen Dienststellen als auch für die Verbände, Institutionen und Initiativen auf dem Weg 
der Friedenssicherung und Friedenserhaltung zur Verfügung steht. 
 
zu 3: 
 
3.       Bildungsangebote 
 
 
 Münster ist als Universitäts- und Bildungsstadt - zumindest vorübergehender - Wohn- und 
Lebensort von Angehörigen vieler Nationen. Dies gil t auch für die Familienangehörigen und 
die Kinder der Soldatinnen und Soldaten militärisch er Dienststellen, insbesondere des I. 
Deutsch-Niederländischen Korps. Hier sind verstärkt  passgenaue Betreuungs- (Kindergar- 
ten-), Bildungsberatungs- und schulische Angebote z u entwickeln. Im Hinblick auf die schuli- 
sche Versorgung der Kinder aus zugezogenen NATO-Fam ilien konnten bislang die jüngeren 
Kinder in Abstimmung mit der Schulaufsicht im Regel fall problemlos in örtliche Grundschulen 
integriert werden. Neben speziellen Förderklassen f ür ausländische Schülerinnen und Schü- 
ler, in denen vor allem die deutschen Sprachkenntni sse verbessert werden sollen, sind 
Sprachkurse am Nachmittag oder der muttersprachlich e Unterricht wichtige Angebote, die in 
der Stadt Münster gemacht werden. Zurzeit gibt es a n zwei Hauptschulen (Fürstenbergschu- 
le und Geistschule) Förderklassen sowie am Gymnasiu m Paulinum Förderangebote in integ- 
rierter Form. Auch andere Schulen in allen Schulfor men machen besondere Angebote für 
Schülerinnen und Schüler ausländischer Herkunft. De s weiteren wird auf den inzwischen 
umgesetzten Beschluss des Rates zur Vorlage V/0475/ 2004 "Modellprojekte zur stärkeren 
Institutionalisierung der städtischen Bildungslands chaft"  verwiesen. Angemerkt sei, dass 
niederländische Kinder, soweit sie in weiterführend e Schulen gehen, grundsätzlich Schulen 
in den Niederlanden besuchen. 
 
4. Zusammenfassung 
 
 
 Münster verkörpert als Stadt des Westfälischen Fri edens, die eng mit der deutschen und 
niederländischen Geschichte verbunden ist, die Ziel setzung eines auf den Grundlagen des 
Rechts aufbauenden friedlichen Zusammenlebens der V ölker und Nationen. Das I. Deutsch-
Niederländische Korps als internationales NATO-Haup tquartier hat den Auftrag, Frieden zu 
sichern. Diesen Auftrag hat das I. Deutsch-Niederlä ndische Korps in Afghanistan mit Leben 
erfüllt. Von den High Readyness Forces Headquarters  der NATO ist das I. Deutsch-
Niederländische Korps das einzige, das entsprechend  zertifiziert ist und bereits über 
Einsatzerfahrung verfügt. Die Vereinbarung der vorg eschlagenen "Partnership" soll verdeut- 
lichen, dass in der Friedensstadt Münster eine, von  der Konstellation her, in Europa einmali- 
ge Einrichtung ihren Standort hat, die sich im Auft rag der NATO als Element einer umfas- 
senden Sicherheitsstrategie zur Friedenssicherung, Krisenprävention und -bewältigung ver- 
steht. Der multinationale Charakter des I. Deutsch- Niederländischen Korps dokumentiert 
beispielhaft das Zusammenwachsen Europas auch in si cherheitspolitischen Fragen. Die An- 
teilnahme der Münsteraner Bevölkerung mit den Solda ten und den Angehörigen des I. 
Deutsch-Niederländischen Korps, insbesondere währen d des Auslandeinsatzes, zeigt die 
Verbundenheit mit den Soldaten und ihren Familien. Daher ist die formelle "Partnership-
Vereinbarung" nicht nur Ausdruck dieser Verbundenhe it, sondern auch Zeichen einer auf 
Dauer angelegten, auf Gegenseitigkeit beruhenden freundschaftlichen Zusammenarbeit.

- 7 -  
 
 
 Dabei ist in diesem Zusammenhang ebenso der Einsat z der vielen Verbände, Institutionen 
und Initiativen der zivilen humanitären Hilfe, der Friedenssicherung, der Krisenbewältigung 
und der Wahrung des Völkerrechts ausdrücklich hervo rzuheben und zu würdigen. Dieses 
Engagement ist und bleibt weiterhin unverzichtbar f ür das Profil und das Selbstverständnis 
der Stadt Münster als Stadt des Dialoges und des Fr iedens. Die Kontakte und Projekte auf 
der Ebene der Ämter der Verwaltung werden weitergef ührt und  - soweit im Rahmen beson- 
derer Maßnahmen und Projekte angezeigt - intensivie rt. Um hierfür übergreifende Fragen- 
und Themenstellungen einen dauerhaften Ansprechpart ner in der Verwaltung zu haben, be- 
traut der Oberbürgermeister eine Mitarbeiterin/eine n Mitarbeiter aus seinem unmittelbaren 
Arbeitsbereich mit der Wahrnehmung der Aufgabe eine s ständigen Ansprechpartners/einer 
ständigen Ansprechpartnerin sowohl für die militäri schen Einrichtungen als auch für die in 
Münster tätigen zivilen Einrichtungen, Organisation en und Bürgergruppen auf dem Gebiet 
der zivilen humanitären Hilfe und Friedenssicherung.  
 
 Der Oberbürgermeister wird die notwendigen Schritt e für die "Partnership-Vereinbarung" 
durch entsprechenden Austausch eines "Partnership-D okuments" (in deutscher und engli- 
scher Sprache) vorbereiten. Den Fraktionen werden v orab über die Formulierung des Doku- 
ments und die weiteren Schritte zur formellen Begrü ndung (Termin, Ablauf etc.) der "Part- 
nership" informiert. 
 
 Besondere Kosten und Folgekosten entstehen durch d ie Begründung der "Partnership" nicht. 
Die derzeit durchgeführten Aktivitäten zur Kontaktp flege mit den in Münster ansässigen mili- 
tärischen Einheiten können, wie bisher, aus der Hau shaltsstelle 0020.718.0000.7 "Kontakte 
mit militärischen Einrichtungen" (Etatansatz 2005 = 9.000 €) bestritten werden. 
 
 
 
gez. Dr. Tillmann

Abs.: CDU Ratsfraktion; +4925143130; 29-Sep-

co.

Antrag:
Münster als Garnisonsstadt sichern und stärken

en

3 1U:195 veiie ec

10. September 2003 bm

Der Rat der Stadt möge beschließen:

1. Die Verwaltung wird gebeten, einen kurzen Bericht über bisherige gemeinsame Akti-
vitäten der militärischen Einrichtungen in Münster und der Stadt vorzulegen und Vor-
schläge für weitere Initiativen, ggf. unter Rückgriff auf die Erfahrungen anderer Garni-
sonsstädte, zu unterbreiten. Hierbei sind ausdrücklich Vorschläge zu einer Intensivie-
rung städtischer Aktivitäten bei der Betreuung von Familienangehörigen - etwa ge-
genüber dem Community-Office des I. Deutsch/ Niederländischen Korps oder den
britischen Sireitkräften - im Falle von internationalen Einsätzen einzuschließen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt unverzüglich in Gespräche mit der Führung des .
Deutsch/ Niederländischen Korps einzutreten mit dem Ziel, die Wiederaufnahme der
Patenschaft, die zwischen der Stadt Münster und dem I. Korps bestanden hat, auch
für das I. Deutsch/ Niederländische Korps zu erreichen.

3. Die Funktion eines Beauftragten für Kontakte zur Bundeswehr im Ant des Rates und
des Oberbürgermeisters bleibt auch nach dem Ausscheiden des bislang dafür zu-
ständigen Mitarbeiters erhalten und wird im Bereich des Oberbürgermeisters ange-
siedelt. Dabei ist in enger Absprache mit dem Standortältesten und den Verbin-
dungsoffizieren zu prüfen, wie die Kommunikation zwischen den einzeinen Einheiten
und der Stadt intensiviert werden kann.

4. Die Verwaltung wird gebeten in Gesprächen mit den entsprechenden Einheiten zu
klären, ob die Qualifizierung eines Kindergartens als „internationaler Kindergarten”
gewünscht und umsetzbar ist. In diesem Zusammenhang soll auch geprüft werden,
ob seitens des Militärs Interesse daran besteht, die niederländische Hugo-de-Groot-
Schule in eine Internationale Schule umzuwandeln und wie die Stadt Münster dies
auch die Anregungen aus dem Leitbildprozess (Bildungs- und Wissenschaftsstadt)
aufnehmend ggf. unterstützend begleiten kann.

Begründung:

Die Standortentscheidung des Bundesministers der Verteidigung in Sachen Unteroffiziers-
schule des Heeres (USH) gegen Münster und die Diskussionen um den zukünftigen Standort
des I. Deutsch/ Niederländischen Korps in Münster machen deutlich, wie wichtig städtische
Lobbyarbeit in diesem speziellen Bereich der Standortpflege ist.

Streitkräfte haben für Münster eine langjährige historische Bedeutung. Überdies bedeuten
die in Münster stationierten Einheiten einen deutlich wahrnehmbaren Wirtschaftsfaktor. Das
i. Deutsch/ Niederländische Korps symbolisiert nach seinem Friedenseinsatz in Afghanistan
in besonderer Weise Münsters Anspruch sowohl als Garnisons- wie auch als Friedensstadt.
Das mittlerweile multinationale Korps unterstreicht Münsters Profil als weltoffene Stadt. Es
dient überdies als Imagefaktor, der die Stadt im gesamten NATO-Gebiet und darüber hinaus
bekannt macht. Diese herausragende Stellung des I. Deutsch/ Niederländischen Korps soll
auch durch die Erneuerung der Patenschaft zwischen der Stadt Münster und dem Korps
symbolisiert werden.

= Münster ist eine. Garnisonsstadt mit langer Geschichte: Korps-Standort sei 1813
Soldaten sind in Münster seit Langem ein selbstverständlicher Teil des Stadtbildes, zurück-
greifend bis in die Ursprünge der Stadt. So war die Keimzelle Münsters nach heutigen Er-
kenntnissen eine karolingische, mit Wall und Graben gesicherte Burg, in der Bischof Liudger

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Münster

Fraktionsgeschäftsstelle
Mauritzstraße 7-8 ° 43143 Münster
Telefon (0251) 4 18 43-0 "Telefax (0251) 4 31 36
e-mail fraktion@cdu-ms.de  hitp:/www.cdu-ms.de

Ratsfraktıeon; +4429143130; 20-Dey-v0 IU.cu,

ED. '

das für die Stadt Münster namensgebende Kloster (lat. „monasterium“) gründete. In den ers-
ten Jahrhunderten des Bestehens Münsters war der Bau von Verteidigungsanlagen und
Wachtdienst Aufgabe der Bürger. Seit 1606 lagen fast ständig städtische Söidner in Münster,
deren Aufgabe der Schutz der Stadt vor feindlichen Angriffen war.

Der Friedensschluss von 1648 markierte das Ende des Dreißigjährigen Kriegs und bildete

. bei aller militärischen Tradition in Münster auch Grundstein des friedensvollen Selbstbe-

wusstseins der Stadt und der tiefen Beziehung zu den Niederlanden.

in der zweiten Hälfte des 17. Jahrhunderts quartierte der Bischof 1.800 Soldaten mit ihren
2.200 Familienangehörigen in den Bürgerhäusern ein. Das entsprach etwa 40 Prozent der
damaligen Einwohnerschaft von geschätzten 10.000 Einwohnern und bedeutete einen zwei-
felsohne stadtprägenden Faktor.

Je nach Herrschaft und sicherheitspolitischer Lage wurden weitere Soldaten in Münster ein-
quartiert. Besonders deutlich wurde dies in der Napoteonischen Zeit: So zählte man etwa
1812 knapp 90.000 durchziehende Soldaten, die jeweils von den Bürgern aufgenommen und
verpflegt werden mussten. Von 1813 bis 1914 hatte Münster die Funktion als Preußische
Gamisonsstadt und Sitz des Generalkommandos des VIl. Armeekorps. Schon damals resi-
dierte der kommandierende General am heutigen Hindenburgplatz — und zwar im Sücflügel
des Schlosses. Überdies lagen in Münster Divisions- und Brigadestäbe sowie mehrere Ba-
taillone, Regimenter, Abteilungen und Schwadronen. In den ersten Jahren nach 1815 stellten
die Soldaten knapp 13 Prozent der Gesamtbevölkerung. Gegen Ende des 19. Jahrhunderts
begann verstärkt der Kasernenbau am Stadtrand, da die Privatunterbringung bei der Bevöl-
kerung langsam ein Ende finden sollte.

Zu Ausbruch des Ersten Weltkrieges waren immerhin fünf Prozent der münsterschen Bevöl-
kerung Soldaten und Münster eine der größten Garnisonsstädte des Deutschen Reiches.
Wahrend des Krieges stieg aufgrund von Lazarett-Einrichtungen und Kriegsgefangenenla-
gern der Anteil des Militärs an der Bevölkerung auf bis zu 22 Prozent.

Nach Einrichtung einer entmilitarisierten Zone im Sinne des Versailler-Vertrages geriet
Münster zur militärischen Grenzstadt und wurde als Garnisonsstadt weiter aufgewertet. Das
Wehrkreiskommando Vi löste in dem nun wesentlich erweiterten Armeekorps-Bezirk das
Generalkommando ab. Mit knapp 2.300 Soldaten blieb Münster eine der größten Garnisons-
städte des Deutschen Reiches.

1939 waren rund 8.000 Soldaten — etwa sechs Prozent der Bevölkerung - in Münster statio-
niert. Mit dem Luftgaukommando wurden nennenswerte Luftwaffenverbände in Münster sta-
tioniert, überdies auch der Kommandostab des VI. Armeekorps sowie weitere Stäbe. Han-
dorf und der zivile Flughafen Loddenheide wurden in der Mitte der 30er Jahre zu Fliegerhors-
ten umgebaut.

Nach dem Krieg wurden die militärischen Liegenschaften der Stadt überwiegend durch die
britischen Streitkräfte belegt. Da unmittelbar nach dem Krieg die gesamte Verwaltungsstruk-
tur durch die Briten übernommen worden war, waren ZU Beginn der Besatzungszeit etwa
9.000 Zivilisten bei der Militärverwaltung beschäftigt. 1960 stationierten die Niederlande im
Rahmen der NATO erstmalig einen Truppenteil auf deutschem Boden — und zwar eine Flug-
abwehrraketenstellung in Münster-Handorf.

Mit dem Aufbau der Bundeswehr wurde Münster Sitz des 1. Korps am Platz des ehemaligen
Generalkommandos. Bis Ende 1994 war das aus Münster geführte I. Korps mit fünf Heeres-
divisionen im norddeutschen Raum und Korpstruppen in Divisionsstärke der stärkste Groß-
verband innerhalb der NATO. Ein Großteil der Panzergrenadierbrigade 19 war in Handorf
stationiert, später folgte die Heeresunteroffiziersschule I. Das Luftwaffengruppenkommando
Nord hatte u.a. ebenso seinen Sitz bis 1970 in Münster, wie auch die Stäbe zweier Luftwaf-
fen-Divisionen. Seit 1971 hat das Lufttransportkommando seinen Sitz in Münster, bis 1994
überdies auch Verteidigungsbezirkskommando 33 und das Verteidigungskreiskommando
331.

Die Stadt Münster hatte am 25. März 1987 die Patenschaft über das |. Korps übernommen.
Die nach der Umstrukturierung in das I. Deutsch/ Niederländische Korps notwendig gewor-

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Münster
Fraktlonsgeschäftsstelle
Mauritzstraße 7-8 48143 Münster
Talafon (0251) 4 18 43-0 Telefax (0251) 4 31 36
e-mail fraktion@edu-ms.de http: /Fwww.cdu-ms.de

wor

e wi

Abs,

: CDU Ratsfraktion;

Macer
dene Erneuerung dieser Patenschaft hatte die damalige rol-grüne Rathausmehrheit verwei-
ger.

= Wirtschaftsfaktor „Militär“ In Münster
Soldaten und ihre Angehörigen bedeuten für Münster und das Umland einen enormen Win-

schaftsfaktor. Überdies kommen Arbeitsplatzwechsel bei Militärangehörigen häufiger vor, als
bei anderen Arbeitnehmem, so dass von den Militärangehörigen, die in Münster Dienst getan
haben auch ein positives Stadtmarketing ausgehen kann.

Insgesamt leisten rund 2.600 Menschen (1.900 Soldaten, 700 Zivilisten) in 32 verschiedenen
Einheiten im Auftrag der Bundeswehr in Münster ihren Dienst. Hinzu kommen ständig etwa
500 Lehrgangsteilnehmer an der Heeresunteroffiziersschule I, rund 2.000 britische Soldaten
in der York- bzw. Oxford-Kaserne sowie etwa 250 niederländische Soldaten. In der Summe
ergibt dies eine Anzahl von rund 5.350 Soldaten und zivilen Streitkräfte-Mitarbeitern in Müns-
ter. Addiert man statistisch vertretbare 1,5 Familienangehörige hinzu, kommt man auf eine
Summe mehr als 13.000 Personen, die wirtschaftlich von den Streitkräften in Münster ab-
hängig sind. Das bedeutet einen Anteil an der Bevölkerung von über 4,5 Prozent.

2  Integrationsfaktor „Militär“: Ein Beitrag zur Völkerverständigun
Die deutsche Bundeswehr arbeitet im I. Deutsch/ Niederländischen Korps seit einigen Mona-
ten nicht mehr einzig mit den Niederländer, sondern nunmehr auch mit den Streitkräften
aus Dänemark, Italien, Norwegen, Türkei, Großbritannien und den USA zusammen. Neben
den rund 200 niederländischen Militärangehörigen, die mit ihren Familien überwiegend in
Gievenbeck eine neue Heimat gefunden haben, haben auch die anderen Nationen Verbin-
dungsoffiziere entsandt. Die Briten sind überdies mit rund 2.000 Soldaten in Münster vertre-
ten.

Durch internationale Einsätze, wie jüngst des I. Deutsch/ Niederländischen Korps, oder
schon seit vielen Jahren durch die Koordination grenzüberschreitender Luftwaffen-Einsätze
durch das Lufttransportkommando, bestehen auch hier weitere gegenseitige internationale
Kontakte.

Viele Freundschaften sind bereits zwischen den Soldaten, ihren Familien und Münsteranern
entstanden und haben s0 einen Beitrag zur Völkerverständigung geleistet. Internationale
Kooperationen auf militäischem Gebiet mit dem Ziel der Friedenserhaltung stehen insbe-
sondere Münster gut zu Gesicht. Gleiches gilt für die herausgehobene deutsch- "
niederländische Freundschaft, in der Münster seit 1848 - trotz einiger historischer Rück-
schläge — eine besondere Rolle einnimmt. Für die bereits erreichte Integration, stehen die
niederländische Hugo-de-Groot-Schule oder das niederländische Multifunktionshaus in Gie-
venbeck.

gez.

H.-Dieter Sellenriek
Marie-Luise Bartling
Frank Baumann

Miriam M. Becker-Merino
Rolf Branse

Horst Beitelhoff

Robert Otte

Carmen Paulsmeyer
Karin Reismann

Josef Rickfelder

Ursula Schaffstein
Günter Schulze Blasum

Magdalene Gefrei
Hermann Greve
Richard M. Halberstadt
Gregor Heilmons
Eleonore Heyne
Manfred Holtschulte

Eifriede Dalla Riva-Hanning Rolf Klein Florian Steinforth
Helmut Damwerth Maike Laddach Barbara Stober
Edgar Drüge Hubert Lerich Peter Verfürth

Dr. Dietmar Erber Josef Lütke Notarp Stefan Weber

Bernd Fehige Dieter Maager Dr. Wolfgang Weikert
Markus Funk Christian Moll Heiga Welker

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Münster

Fraktisnsgaschäftsstelle
Mauritzstraßs 7-8 48143 Münster

Telafon (0251) 4 18 43-0 ' Telefax (0251) 4 31 36
e-mail fraktion®cdu-ms.de * http://www,cdu-ms.de

28-Sep-03 10:215 seite

Uhlegl

SPD-Fraktion
im Rat der Stadt Münster

Antrag Nr. 33/2003
vom 03.11.2003

SPD-Fraktion
im Rat der Stadt Münster

Münzstraße 15
48143 Münster

Telefon 02 51-453 14
Telefax 02 51-51 1750
EMail spdfrak@muenster.de

03.11.2003

Friedensstadt Münster —
Partnerin für friedenssicherndes und humanitäres Handeln

Der Rat der Stadt Münster möge beschließen:

Die Verwaltung der Stadt Münster wird beauftragt, unter dem Leitmotiv der
„Friedensstadt Münster“ ein Arbeitsprogramm zu entwickeln, das die Stadt des
„Westfälischen Friedens“ weiter profiliert auf dem Gebiet der friedenspolitisch
bedeutsamen Aktivitäten und Einrichtungen. Hierzu zählen u.a.:

1. Vereinbarung einer „Partnerschaft“ mit dem |. Deutsch-Niederländischen
Korps als neuer Grundlage der zukünftigen Zusammenarbeit zwischen Stadt
und Korps. In diesem Zusammenhang soll die Verwaltung gemeinsam mit
dem Korps konkrete Handlungsvorschläge entwickeln, die (über die bisherige
Zusammenarbeit hinaus) in den Bereichen der. Information und
Kommunikation, der Betreuung und der schulischen Angebote die Bedürfnisse
der hier stationierten Soldaten/innen und ihrer Familien aufgreifen - und in
dieser partnerschaftlichen Beziehung vor allem auch das bürgerschaftliche
Engagement unterstützen. . :

2. Einleitung von Initiativen, die auf die Durchführung internationaler Tagungen
und Kongresse in Münster zu Fragen der Kriegsverhütung, der
Friedenssicherung, der Krisenbewältigung und des Völkerrechts abzielen.
Damit soll an die Tradition der Verhandlungen zum „Westfälischen Frieden“
angeknüpft werden. Denkbar ist in diesem Zusammenhang z.B. auch eine
Verknüpfung mit der Verleihung des „Westfälischen Friedenspreises“.

3. Vorlage eines knappen Berichts über die in Münster auf dem Feld der zivilen
humanitären Arbeit im Ausland sowie der zivilen Friedensarbeit tätigen
Einrichtungen, Organisationen und Bürgergruppen. Auf der Grundlage dieses
Berichts sollen Vorschläge und Initiativen entwickelt werden mit dem Ziel, die
Arbeit dieser Einrichtungen durch die Stadt Münster stärker zu unterstützen
und in der Öffentlichkeit hervorzuheben.

1

E Öffnungszeiten Mo-Do 9.12%. 137217, Fr 9.12 . Erreichbar mit der Buslinie 1, 5, 6
Barıkverbindung: Sparkasse Münster - BLZ 400 501 50 - Kto.-Nr. 333450

4. Entwicklung von münsterbezogenen Uhnterrichtskonzepten - in enger
Zusammenarbeit mit den hiesigen Grundschulen und der pädagogischen
Arbeitsstelle des Schulamtes -, mit deren Hilfe Friedenserziehung an den
Grundschulen unterstützt werden kann. Dabei soll auch geprüft werden, wie
vorhandene Initiativen von Seiten der Verwaltung stärker unterstützt werden
können. Für die Schulen der Sekundarstufe soll die Möglichkeit eines
stadtweiten friedenspolitischen Aktionswetibewerbs geprüft werden. Zudem
sollen gemeinsame Informations- und Diskussionsveranstaltungen an den
Schulen mit dem Deutsch-Niederländischen Korps, zivilen Einrichtungen
humanitärer Hilfe, wissenschaftlichen Einrichtungen sowie Friedensgruppen
zu Themen wie Friedenssicherung, Kriegsprävention und Völkerrecht
unterstützt werden.

5, Die Position des Beauftragten für Kontakte zur Bundeswehr im Amt des Rates
und des Oberbürgermeisters wird ergänzt um die Aufgabe, auch zu den -
ansässigen zivilen Einrichtungen humanitärer Hilfe im Ausland und der zivilen
Friedensarbeit eine koordinierende und unterstützende Funktion zu
übernehmen. Zudem sollte es Aufgabe dieser Stelle gemeinsam mit anderen
Bereichen der Verwaltung sein, die positiven Effekte einer Zusammenarbeit
und Kommunikation der hier angesprochenen militärischen wie zivilen
Einrichtungen für Münster sichtbar zu machen im Sinne einer nachhaltigen
Stadtentwicklung und des Selbstbildes als „Friedensstadt" {Berücksichtigung
im „Integrierten Stadtentwicklungs- und Stadtmarketingprozess“).

Begründung:

Münster als Stadt des Westfälischen Friedens: Historische Verantwortung für
zivile Konfliktlösung

Die welthistorische Bedeutung des Friedensschlusses von Münster und Osnabrück
lässt sich mit drei Begriffen umschreiben, die heute Allgemeingut moderner
Demokratien sind, im Jahre 1648 aber in ihrer Bedeutung und in ihrer Reichweite
radikal neu waren: Toleranz, Föderalismus und Völkerrecht. Erstmals in der
Geschichte des europäischen Kontinents wird eine Konfliktlösung nicht durch
Waffengewalt, sondern auf dem Verhandlungswege erreicht. Von nun an gibt es
nicht mehr die gottgewollte Einheit des christlichen Abendlandes mit Kaiser und
Papst an der Spitze, sondern die auf Vereinbarung und Völkerrecht beruhende
Ordnung prinzipiell gleichberechtigter Staaten. Dieses kollektive
Friedenserhaltungssystem von Konsultationsverfahren, Garantien und - als letztes
Mittel - militärischer Sanktion von Verletzungen weist bereits den Weg in die
moderne Völkerrechtsordnung der Vereinten Nationen. Heute setzt die Charta der
UN die Stärke des Rechts an die Stelle des Rechts des Stärkeren, verbietet Gewalt
als Mittel der Durchsetzung nationaler Interessen und erlaubt Gewaltanwendung nur
für den Ausnahmefall der Selbstverteidigung oder auf der Grundlage eines
Beschlusses des UN-Sicherheitsrates. .

Als Übergang zwischen zwei Epochen ist der Westfälische Friede faszinierend. Er
brachte den für Deutschland so wichtigen Frieden, um das Land wieder aufzurichten.
Zugleich legte die Emanzipation der politischen Ordnung von mittelalterlichen
Strukturen die Grundlage für das Herausbilden religiöser Tolerarız, geistiger
Aufklärung, universellem Naturrecht und kulturelier Vielfalt.

Münster kann mit gutem Recht als einer der Geburtsorte des Völkerrechtes, des
Föderalismus, der Toleranz und vor allem der Anerkennung des Friedens als
überaus wichtigem politischen Ziel beschrieben werden. Die Identifikation der
Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stadt beinhaltet heute immer auch dieses historisch
begründete Leitbild. Und auch die nationale wie internationale Außenwahrnehmung
Münsters ist stark durch das Bild des Westfälischen Friedens geprägt. Es liegt im
Interesse der Stadt Münster, diesen Gesichtspunkten Rechnung zu tragen und
friedensorientiertes Handeln zu unterstützen. Anders formuliert: Münster hat als Stadt
des Westfälischen Friedens eine besondere Verantwortung gegenüber der
Weiterentwicklung und Unterstützung friedenssichernder Instrumente und der
Unterstützung der hierauf abzielenden Einrichtungen und Organisationen. Dabei
handelt es sich vor dem Hintergrund der derzeitigen Weltlage und dem Einsatz von
deutschen und befreundeten ausländischen Soldaten wie zivilen Kräften zur
Friedenssicherung und Kriegsprävention im Ausland offensichtlich nicht nur um eine
historisch begründete Aufgabe, sondern um eine vermutlich dauerhafte
Notwengigkeit in der Zukunft.

Münsters Partnerschaft mit dem I. Deutsch-Niederländischen Korps:
Verlässliche Zusammenarbeit und bürgerschaftliches Engagement

Die Bundesrepublik Deutschland hat sich immer als Zivilmacht verstanden. Deutsche
Außenpolitik ist und bleibt Friedenspolitik. Das ist die Lehre aus der deutschen
Geschichte, diese Grundeinstellung ist in der Bevälkerung gewachsen und tief
verwurzelt. Eine umfassende Friedenspolitik setzt auf eine Politik der
Krisenprävention, der friedlichen Konfliktbeilegung und der Friedenskonsolidierung.
‚Umfassende Sicherheit bedeutet vor allem materielle, soziale und ökologische
Sicherheit, Unantastbarkeit der Würde des Menschen, Vorrang des Rechts vor der
Macht.

Militärische Mittel können in dieser Sicht nur als uifima ratio gesehen werden. Aber
auch bei zivilen Krisenmanagement kann es erforderlich sein, militärisches Personal
zur Absicherung der zivilen Krisenvorbeugung oder -bewältigung einzusetzen. Eine
umfassende Friedenspolitik benötigt deshalb auch leistungsfähige Streitkräfte. Sie
sind ein wichtiges sicherheitspolitisches Instrument. In Übereinstimmung mit dem
Völkerrecht müssen zu dessen Durchsetzung, falls erforderlich und als letztes Mittel,
neben zivilen auch begrenzte militärische Mittel eingesetzt werden. Folgerichtig
dienen europäische Militärverbände wie das I. Deutsch-Niederländische Korps nicht
als Mittel zur Durchsetzung europäischer Interessen mit militärischer Gewalt. Das
Deutsch-Niederländische Korps dient ausschließlich als Element einer umfassenden
Sicherheitsstrategie zur Friedenssicherung, Krisenprävention und -bewältigung,
Desskalation oder Eindämmung von Konflikten. Beim soeben beendeten Einsatz des
Korps in Afghanistan konnte ein wesentlicher Beitrag zur Krisenbewältigung geleistet
werden, die Soldaten genießen in der Bevölkerung zu Recht ein hohes Ansehen.

Nicht zuletzt dieser Einsatz des Deutsch-Niederländischen Korps verweist auf die
zwingende völkerrechtliche Begrenzung militärischer Einsätze und beschreibt
insofern auch eine Verbindung zum Friedensschluss von Münster. Dabei ist Münster
historisch nicht nur Stadt des „Westfälischen Friedens“, sondern seit vielen
Jahrhunderten auch Garnisonsstadt gewesen. Deren Geschichte kann jedoch nicht
einfach unter dem Gesichtspunkt einer - womöglich bruchlosen - Traditionsbildung
oder etwa bloßer Datenerhebungen zur Anwesenheit und standortpolitischen
Bedeutung militärischer Verbände („Wirtschaftsfaktor Militär‘) in der Stadt betrachtet
werden. Die in Münster stationierten Militäreinheiten verstanden sich und
funktionierten immer auch als aktiver Bestandteil der jeweiligen Machtstrukturen. So
war das in Münster stationierte Stellvertretende Generalkommando des Vil.
Armeekorps in der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg ein wesentlicher Faktor des
Gewaltapparates zur Sicherung undemokratischer Herrschaftsverhältnisse. Und im
Jahre 1919 wurden von hier Truppenverbände gegen streikende Arbeiter in Münster
und vor allem im Ruhrgebiet eingesetzt. Die Illoyalität gegenüber der Weimarer
Demokratie gehörte in der Reichswehr auch fortan zum guten Ton. Und als
Organisation des so genannten „Dritten Reiches“ war die Wehrmacht in ihrer Spitze,
mit Truppenteilen und mit Soldaten in Verbrechen des Nationalsozialismus verstrickt.
Der unkritische bloße Hinweis auf in Münster während der NS-Diktatur stationierte
Wehrmachtsverbände verkennt die hier anzusprechende Dimension historischer
Wahrheit und ist insofern fehigeleitet.

Die Bundeswehr versteht sich als klare Absage an. diese demokratie- und
menschenrechtsfeindlichen Traditionslinien im deutschen Militär. Als traditionsbildend
für die Bundeswehr ist demgegenüber vor allem der militärische VViderstand gegen
den Nationalsozialismus zu sehen. Politisch motivierte Darstellungen zur Geschichte
der Garnisonen in unserer Stadt müssen diesen Sachverhalt angemessen

wiedergeben,

Doch nicht nur die Strukturen und das Selbstverständnis des Militärs unterliegen
einem Wandel. Auch die Gesellschaft ist heute in weiten Teilen von einer
veränderten Haltung gegenüber „ihren“ Soldaten geprägt. Ein selbstbewusste
Bürgerstadt anerkennt die besondere Verantwortung und die besondere Leistung,
die von den Soldaten/innen im Rahmen ihres verfassungsgemäßen Auftrages für die
Gesellschaft erbracht werden. Zugleich sieht sie ab von einer symbolisch
aufgeladenen Überhöhung alles Militärischen und pflegt die Beziehungen zu den in
der Stadt stationierten Militäreinheiten unter dem Leitgedanken der
„partnerschaftlichen Zusammenarbeit‘, Aus städtischer Sicht gegebenenfalls
notwendige Hilfestellung, Betreuungsangebote und Informationen zu geben, ist
selbstverständlich.

Mit der Partnerschafts-Perspektive spricht sich die SPD in Münster gegen die
Wiederaufnahme der gegenüber dem ehemaligen I. Korps der Bundeswehr
bestehenden „Patenschaft“ aus. Diese Form der Symbolisierung einer Beziehung
zwischen Kommune und Militäreinheit ist nicht zeitgemäß: Insbesondere der
Umstand, dass im Deutsch-Niederländischen Korps inzwischen Soldaten/innen aus
10 europäischen Nationen zusammenarbeiten, begründet auf städtischer Seite neue
Anforderungen an die Formen der Kooperation. Der multinationale Charakter des
Korps charakterisiert nicht nur einen Bruch mit der deutschen Militärtradition. Er
dokumentiert zugleich beispielhaft das Zusammenwachsen Europas auch in

4

sicherheitspolitischen Fragen. Die einstige Patenschaftsidee gegenüber
Bundeswehreinhaiten kann diesen neuen Realitäten nicht gerecht werden. Hier ist
vielmehr die Entwicklung einer wechselseitig angelegten Partnerschaft „auf gleicher
Augenhöhe“ angezeigt, die sich vor allem als konkretes Handlungsprogramm für die
Soldatenfinnen und ihre Angehörigen versteht. Besonders sinnvoll und effektiv
erscheinen in diesem Zusammenhang direkte Kontakte zwischen den
Soldatenfamilien und den übrigen Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt. Gerade
der unmittelbare - und zum Glück häufig genug selbstverständliche - Austausch im
Stadtteil, in der Nachbarschaft, im Verein, in der Kirchengemeinde usw. eröffnet die
Chance der echten Integration und Anerkennung.

Münsters Unterstützung für zivile Friedenspolitik heute: Professionelle
humanitäre Hilfe und aktive Friedensarbeit in unserer Stadt

Nachhaltige Friedenspolitik ist eine Politik der Krisenprävention, der friedlichen
Konfliktbeilegung und der Friedenskonsolidierung. Damit soll in potenziellen Krisen-
und Konfliktgebieten die gewaltsame Austragung von Konflikten frühzeitig
vorgebeugt, die Ausweitung bereits ausgebrochener Gewalt eingedämmt und nach
dem Ende bewaffneter Auseinandersetzungen durch effektive Maßnahmen der
Friedenskonsolidierung und des Wiederaufbaus ein erneuter Ausbruch der Gewalt
verhindert werden. Ausgangspunkt für diese Politik ist ein umfassender
Sicherheitsbegriff, der politische, ökonomische, ökologische und soziale Stabilität
einschließt. ‘Grundlage dafür sind die Achtung der Menschenrechte, soziale
Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit, Partizipation und Demokratie, Bewahrung
natürlicher Ressourcen, Entwicklungschancen in allen Weltregionen und die Nutzung
friedlicher Konfliktregelungsmechanismen.

Zivile Krisen- und Konfliktbewältigung erfordern eine international koordinierte
politische Gesamtstrategie, die Instrumente verschiedener Politikbereiche
miteinander verzahnt. Sie bedarf einer sorgfältigen Koordination, auch zwischen
militärischen und zivilen Mitteln. Nichtstaatliche Akteure wie
Nichtregierungsorganisationen, Unternehmen, Gewerkschaften und Kirchen sollten
so weit wie möglich einbezogen werden. Und auch die direkte Teilhabe der
Bürgerinnen und Bürger muss stärker möglich werden. Schon heute spielen
Organisationen der Zivilgesellschaft eine einflussreiche Rolle. Manche
Entscheidungen, wie z.B. der Bann von Anti-Personenminen, wurden von ihnen
maßgeblich vorangetrieben.

Für Münster sollte deshalb der Meinungsaustausch und das Zusammenwirken mit
Organisationen der zivilen Gesellschaft im friedenspolitischen Bereich eine
Selbstverständlichkeit sein. Diese gesellschaftlichen und zivilen Organisationen
bedürfen gerade in Münster als Friedensstadt einer besonderen Aufmerksamkeit und
Unterstützung. In diesem Zusammenhang ist z.B. das „Kompetenzzentrum für
Humanitäre Hilfe“ arı der Fachhochschule Münster zu nennen, in dem Einrichtungen
wie das Deutsche Rote Kreuz, das Gesundheitsamt Münster, Institute der
Universität, verschiedene Fachbereiche der Fachhochschule sowie weitere
professionelle Einrichtungen der humanitären Hilfe von außerhalb Münsters
zusammenarbeiten. Ein weiteres Beispiel ist die Pax Christi-Bistumsstelle Münster,
die den „Zivilen Friedensdienst‘, ein von der Bundesregierung offiziell etabliertes

5

friedenspolitisches Instrument, stark fördert. Des Weiteren sind an dieser Stelle die
vielen von Bürgerinnen und Bürgern gegründeten Friedeneinitiativen zu nennen, die
zwar keine humanitäre Arbeit vor Ort leisten, aber ihren Anteil zur Durchsetzung der
Werte des Westfälischen Friedens beitragen. Hier ist aktuell die Organisation der
„Friedenskette* zwischen Münster und Osnabrück im Frühjahr 2003 hervorzuheben,
die ganz im Sinne der Stadtgeschichte Münsters als Friedensstadt den Vorrang des
Völkerrechts vor der Macht einforderte. Es ist Aufgabe der Stadt Münster, diese
zivilen Einrichtungen und Organisationen durch Partnerschaften, logistische und
gegebenenfalls auch durch materielle Hilfe zu unterstützen.

gez. Wolfgang Heuer Ralf Hubert Friedhelm Schade
Verena Marzinkewitz Fritz Krüger Jürgen Siekmann
Holger Wigger Gaby Kubig-Steltig Joachim Tonn
Hedwig Chudziak Hans Langela Beate Vilhjalmsson
Beanka Ganser Marianne Mecke Winfried Welter
Anne Hakenes Udo Reiter